Klage gegen Deutschland wegen US-Drohnen-Angriffen

Die Bundesregierung soll verhindern, dass der US-Militärflughafen Ramstein für Drohnenschläge im Jemen genutzt wird. Das fordern vor dem Kölner Verwaltungsgericht drei Jemeniten, die Angehörige durch einen US-Angriff verloren haben.
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Eine fotografische Hommage an Istanbul

Ara Güler ist der wohl berühmteste türkische Fotograf. Er hat die ganze Welt bereist, doch am liebsten richtete er die Kamera auf seine Heimatstadt Istanbul. Im Willy-Brandt-Haus Berlin ist die große Retrospektive „Ara Güler. Das Auge Istanbuls“ zu sehen, die am Mittwochabend im Beisein des 86-jährigen Künstlers eröffnet wurde.
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Koalition beschließt bezahlte Pflegezeit ab 2015

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen. Im Kern bringt das Gesetz zwei Neuerungen: eine zehntägige Lohnersatzerleistung für Angehörige bei akuten Pflegefällen sowie einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit von bis zu zwei Jahren.
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Wirtschaftsminister trifft „kleinen“ Weltkonzern-Manager

Es sollte ein Dialog werden: Google-Chef Eric Schmidt und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattierten am Dienstagabend über den Umgang mit digitalen Daten und ihren Wert. Doch statt Zwiegespräch erlebten die Zuschauer vor allem amerikanisches Understatement. Und einen angriffslustigen Minister.
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Union will Frauenquote verschieben

Selten so gelacht: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage möchten Unionspolitikerinnen und -politiker die Unternehmen „schonen“. Sie fordern, die Einführung der Frauenquote zu verschieben und mit einem wirtschaftspolitischen Entlastungsprogramm zu verbinden.
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Euro-Rettung verboten?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor zwei Jahren das Auseinanderbrechen des Euro verhindert - mit möglicherweise rechtswidrigen Mitteln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte an diesem Dienstag, ob die EZB damals die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten hat.
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Gabriel: Europas Schwäche bremst deutsches Wachstum

Das Herbstgutachten der Wirtschafts-Institute hatte es in der vergangenen Woche schon nahegelegt und am heutigen Dienstag hat auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Verantwortlich für das schwache Wachstum der deutschen Wirtschaft sind nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers die weltweiten Krisenherde, aber nicht nur.
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Philipp Ther analysiert Europas neoliberale Ordnung

Dem Zusammenbruch des Ostblocks folgte der Umbau der Ökonomie in Osteuropa. Die Folgen sind bis heute spürbar. Der Historiker Philipp Ther hat sie in „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa“ analysiert.
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Keine Front zwischen Müttern und Nicht-Müttern aufmachen

„Die Hälfte der Welt, die Hälfte in Aufsichtsräten“, mit weniger will sich Johanna Uekermann nicht zufriedengeben. Die Juso-Bundesvorsitzende diskutierte am vorwärts-Stand mit Buchautorin Sarah Diehl.
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Deutschland ist ein Eldorado für Lobbyisten

Die Regulierung des Lobbyismus in Deutschland weist nach wie vor große Defizite auf. Transparency International Deutschland zufolge haben einige wenige Interessengruppen enormen Einfluss auf Politiker, die diese Einflussnahme im Dunkeln lassen.
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