Nach dem Wahlsieg des rechten Bündnisses um Giorgia Meloni mehren sich die Stimmen, Italien müsse isoliert werden. Dabei ist jetzt genau das Gegenteil wichtig. Italien braucht unsere Unterstützung.

Zwar ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz inzwischen wieder zurückgerudert. Doch angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von „Sozialtourismus“ zu sprechen ist schäbig und offenbart Merz' wahre Geisteshaltung. Ein Kommentar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Das könnte die bestehende Krise noch verschärfen und die Gefahr einer Rezession erhöhen.

Die Parlamentswahl in Italien brachte das befürchtete Ergebnis: Die Rechtsextremistin Giorgia Meloni wird wohl neue Ministerpräsidentin des Landes. Es werden aber bereits Risse in ihrem Bündnis sichtbar.

Die geplante Gasumlage scheint doch nicht zu kommen. Stattdessen wird nun über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Wie soll der wirken? Und was würde er kosten?

Bei der Bundestagswahl zogen viele Abgeordnete erstmals für die SPD in das Parlament ein. Wir haben sie gefragt, wie sie auf den Wahlabend und ihr erstes Jahr in Berlin zurückblicken.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.

Es war im September 2021: Kurz vor der Bundestagswahl veranlassten CDU-Jurist*innen in Niedersachsen eine Razzia in zwei SPD-geführten Bundesministerien – illegal! Bis heute hat das keinerlei Konsequenzen. Das schadet unserer Demokratie.

Mehr als 20 Millionen Menschen in Europa sind von Armut bedroht. Eine neue EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass der Mindestlohn steigt und auch die Tarifbindung. Wie das funktioniert, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff im Interview.

Kurz vor Ende der Sitzungswoche stand am Freitag noch ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Rechtspopulist*innen reihen darin Mutmaßungen und Unwahrheiten aneinander. Der SPD-Abgeordneten Annika Klose platzte deshalb der Kragen.