Bundeskanzler Olaf Scholz zieht zwölf Monate nach der „Zeitenwende“ eine positive Bilanz: Deutschland habe sich angesichts des Ukraine-Krieges stark und widerstandsfähig erwiesen. Den Bürger*innen gibt er ein Versprechen.

Im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder hat die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover eine Entscheidung getroffen. Demnach hat der Ex-Kanzler keine Konsequenzen wegen seiner Beziehungen zu Wladimir Putin zu befürchten.

Der Vorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. In einem Schreiben an die Mitglieder begründen die Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh den Schritt – und kündigen Aufarbeitung an.

Die SPD in Berlin will mit der CDU über die Bildung einer Koalition verhandeln. Der Landesvorstand sprach sich am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf. Unter anderem die Jusos kündigten Widerstand an.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: Ein Stiftungsgesetz muss her, um die Arbeit der politischen Stiftungen in Deutschland künftig zu regeln. Wie das aussehen könnte, erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner.

Kaum ein Hinterbänkler ist so bekannt wie er: Seit 1979 gehört der fiktive SPD-Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid dem Bundestag an. Am Mittwoch feiert er seinen 90. Geburtstag, ist selbst jedoch verhindert.

Annalena Baerbock und Svenja Schulze stellen in Berlin Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vor. Beide Ministerinnen betonen, warum diese eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Herbert Kriedemann die wichtigste Stütze Kurt Schumachers: Gemeinsam leiten sie den Wiederaufbau der SPD in Westdeutschland ein. Doch dann wird Kriedemanns Arbeit als Doppel-Agent publik.

Die Europäische Union will Unternehmen stärker bei der Transformation unterstützen, auch als Antwort auf ein Investitionsprogramm in den USA. Was gefördert werden soll und ob ein neuer Protektionismus droht, erklärt der SPD-Abgeordnete Bernd Lange.

Die Bundesregierung will es Menschen aus anderen Ländern leichter machen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen. SPD-Vize Serpil Midyatli begrüßt das – und fordert eine andere Debatte über Integration.