Wahl in Ungarn: Warum Viktor Orbán für die extreme Rechte so wichtig ist

Vor etwas mehr als einem Jahr kam Alice Weidel regelrecht ins Schwärmen. Ungarn sei „ein Vorbild“ bei Meinungsfreiheit und in der „Vernunftspolitik“ gegen eine „Bevormundung“ durch die Europäische Union. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung ihrer AfD in Deutschland versprach die Parteivorsitzende: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“

Orbán als Magnet für ultrarechte Politiker*innen

Unter Viktor Orbán, der das Land seit 16 Jahren regiert, ist Ungarn zu einem Wallfahrtsort für extrem rechte Politiker*innen geworden. Weidels Besuch in Budapest wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025 reiht sich ein in Visiten von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der langjährigen Vorsitzenden des französischen „Front National“, Marine Le Pen. Kein Wunder, dass alle drei Politikerinnen auch in einem gemeinsamen Unterstützervideo für Orbán für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag auftreten.

„Wie ein Magnet zieht das System Orbán rechte und ultrarechte Politikpilger an“, schreibt die Journalistin Petra Thorbrietz in ihrem im vergangenen Jahr erschienenen Buch „Wir werden Europa erobern!“. Der Titel greift Äußerungen Orbáns auf, es sei besser, die EU nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten, als sie zu verlassen. „Als EU-Mitglied kann man in Brüssel nur dann eine vernünftige Politik machen, wenn man souverän ist“, betonte Orbán erst Anfang des Jahres bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Die EU ausnutzen, statt sie zu verlassen

Genau diese Einstellung ist es, die Ungarn bei der großen Mehrheit der EU-Staaten zum Problemfall macht – und unter den Vertreter*innen der extremen Rechten zum Sehnsuchtsort. Sie alle „wollen in Budapest lernen, wie man das macht – die Demokratie mit den eigenen Mitteln auszuhebeln und den Rechtsstaat in sein Gegenteil zu verkehren“, schreibt Petra Thorbrietz in „Wir werden Europa erobern!“.

Die Journalistin führt darin die Methode Orbán vor: die EU auf der einen Seite auflaufen zu lassen, wo es geht, und auf der anderen Seite von europäischen Geldern zu profitieren. „Das offen illiberale System wurde zu großen Teilen finanziert aus EU-Geldern, von denen wenige bei der ungarischen Bevölkerung ankamen. Gleichzeitig wurde das Wahlrecht in Ungarn inzwischen so oft verändert, dass es für eine Oppositionspartei rechnerisch kaum mehr möglich ist, die Regierung abzulösen“, so Thorbrietz. Ein Traum-Szenario für autoritäre Politiker*innen.

Die EU drückt beide Augen zu

Doch damit nicht genug. Hinzu komme, „dass Orbán seit mehr als 15 Jahren ein weltweites rechtsnationales Netzwerk spinnt“, schreibt die Journalistin. Dass vor wenigen Tagen US-Vizepräsident J.D. Vance einflog, um den ungarischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf-Endspurt zu unterstützen, dürfte also alles andere als ein Zufall gewesen sein. „Orbáns Berater“, so weiß Petra Thorbrietz zu berichten, „sind seit Längerem beteiligt an dem umstrittenen ‚Projekt 2025‘, mit dem ein Teil der US-Republikaner die Gewaltenteilung weitgehend einschränken und dem US-Präsidenten zu mehr Machtfülle verhelfen will“.

In der Europäischen Union ist all dies seit langem bekannt. Doch abgesehen von Politiker*innen wie der stellvertretenden Europaparlamentspräsidentin Katarina Barley, die immer wieder Orbáns Rechtsstaatsverletzungen anprangert, wurden meist beide Augen zugedrückt. „Mit Ausnahme des Parlaments haben die Institutionen der EU den konsequenten Abbau der Demokratie in Ungarn mehr oder weniger ignoriert“, schreibt Petra Thorbrietz in „Wir werden Europa erobern!“. Als sich die EU dann 2022 doch entschloss, Gelder einzufrieren, sei es bereits zu spät gewesen.

Umgang mit Ungarn als Schicksalsfrage für die europäische Demokratie

Die Parlamentswahl am kommenden Sonntag als Schicksalswahl zu bezeichnen, ist also nicht zu hoch gegriffen. Doch auch wenn die Tisza-Partei von Péter Magyar in den Umfragen vorne liegt, sind Thorbrietz‘ Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Budapest begrenzt. „So wie das Wahlsystem gestrickt ist, (…) würden ihm (Magyar, Anm.d.Red.) ein, zwei Prozentprunkte Vorsprung vor dem Fidesz noch lange nicht ausreichen. Er müsste richtig hoch gewinnen“, schreibt sie.

Dass dies sowohl für Ungarn als auch für die Europäische Union wünschenswert wäre, daran lässt die Journalistin keinen Zweifel. „Die europäischen Nationen müssen sich gezielt gegen diese antidemokratischen Strategien wehren, stabile Widerstandskräfte entwickeln, und ein erster Schritt dabei ist, die Fidesz-Regierung nicht nur als Störfaktor zu betrachten, sondern als echte Gefahr“, ist Thorbrietz  überzeugt. Und: „Ob die Demokratie in Europa ernsthaft bedroht ist, wird sich ganz konkret daran messen müssen, welchen Weg die Mitgliedstaaten finden, den ungarischen demokratischen Widerstand zu stärken.“

Zum Weiterlesen

Petra Thorbriez: Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie, Kunstmann Verlag 2025, ISBN 978-3-95614-626-8, 25 Euro