Reformpaket mit Reichensteuer: Wer mehr hat, zahlt mehr — endlich

Rund sieben Stunden Verhandlungen, 34 Maßnahmen und eine Koalition, die sich nach monatelangem Hin und Her sehr einig ist: Das Reformpaket, das SPD und Union am Donnerstag vorgestellt haben, ist mehr als ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Die SPD konnte einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen: Die Reichensteuer wurde 2007 eingeführt und seitdem kein einziges Mal angehoben. Fast zwei Jahrzehnte galt der Steuersatz von 45 Prozent unantastbar, egal welche Koalition regierte. Das ändert sich jetzt: Ab 250.000 Euro Einkommen gilt der bisherige Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro dann 47 Prozent.

Reichensteuer: Wie Reiche ihren Teil beitragen sollen

Dadurch, dass die Steuer gesplittet wird, werden wirklich hohe Einkommen auch wirklich stärker belastet. Auch wenn sich die SPD mit ihren Forderungen für eine Vermögensteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer vorerst nicht durchsetzen konnte, ist das ein Schritt, um Reiche endlich am Wohlstand unseres Landes stärker zu beteiligen.

Und die Reichensteuer erfüllt noch einen weiteren Zweck – sie macht den Kern des Pakets erst möglich. Mit einer Reform der Einkommenssteuer will Schwarz-Rot kleinere und mittlere Einkommen entlasten, und zwar in einem Volumen von jährlich rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Familien mit Kindern werden durch höhere Freibeträge und ein höheres Kindergeld am stärksten profitieren. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern soll aufs Jahr gerechnet 600 Euro mehr im Portemonnaie haben.

Ein Erfolg ist auch, dass die Koalition sich auf eine Rentenreform einigen konnte. Alle 33 Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden. Darunter eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente, von der erstmals auch Menschen profitieren, die bislang keine private Altersvorsorge hatten.

Reformpaket: Wo die SPD gut verhandelt hat

Das Reformpaket konnte nur geschnürt werden, weil sich alle drei Parteien aufeinander zubewegt haben. Einige Punkte tun aus sozialdemokratischer Perspektive weh, wie die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag. Auch, dass Arbeitsverträge zukünftig bis zu vier Jahre lang befristet sein dürfen – doppelt so lange wie bisher – ist ein Zugeständnis an die Union. Allerdings hat man sich hier auf einen Testlauf geeinigt: Die neue Regelung gilt nur bis Ende 2030. Dann können die Regierenden auswerten, ob die Maßnahme tatsächlich positive Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt hat.

Ohnehin gilt es zu würdigen, was alles im Paket nicht enthalten ist. In den vergangenen Monaten hatte die Union einige Schreckgespenster für Arbeitnehmer*innen verbreitet: Sie wollte den Kündigungsschutz in Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten abschaffen. Oder im Krankheitsfall einen Karenztag einführen, sodass der Arbeitgeber am ersten Krankheitstag keinen Lohn mehr gezahlt hätte. Das Ergebnis wäre wohl gewesen, dass sich mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen und dort andere anstecken. Dass es diese Punkte nicht ins Reformpaket geschafft haben, dürfte für Millionen Beschäftigte eine Erleichterung sein – auch für die SPD.

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