Reformen, aber richtig: Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell

Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und Teile der Politik erwecken den Eindruck, massive Kürzungen beim Sozialstaat und längere Arbeitszeiten könnten die Probleme lösen. Das ist sozial ungerecht und verkennt die strukturellen Herausforderungen für unser Land. Die Beschäftigten sind nicht faul – das ist nicht das Problem. Allein 2024 haben sie über 600 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet.

Deutschlands Wachstumsmodell stößt an seine Grenzen

Deutschlands erfolgreiches Exportmodell der letzten 30 Jahre ist eng mit der Globalisierung verbunden. Russland lieferte billige Energie, die USA waren liberale Schutzmacht eines formal freien Welthandels und deutsche Unternehmen profitierten von den Absatzmöglichkeiten in einer sich erweiternden EU und in China. 

Dieses Wachstumsmodell stößt heute an Grenzen. Russland hat die Ukraine mit einem Großangriff überfallen, Donald Trump hat einen protektionistischen Handels- und Zollkrieg entfesselt und China ist kein sicherer Absatzmarkt mehr. Zudem hat die Politik zu lange zu wenig in die Zukunft investiert. Aber auch die Wirtschaft muss sich an die eigene Nase fassen: Der deutschen Automobilindustrie etwa ginge es in der internationalen Konkurrenz besser, wenn sie die E-Mobilität nicht so verschlafen hätte. Im Klartext: Die regelbasierte Ordnung, von der unsere Industrie ganz besonders profitiert hat, kommt an ihr Ende.

Unsere europäische Handels- und Wirtschaftspolitik braucht Strategie

Wir erleben zwar keine Phase der De-Globalisierung, aber doch eine weitreichende Umstrukturierung. Darauf hat die Bundesregierung reagiert: Wir stärken die wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften, zum Beispiel mit dem Mercosur-Abkommen. 

Das kann aber nur ein Anfang sein: Einerseits müssen wir unsere Partnerschaften in der ganzen Welt vertiefen, andererseits bleibt Deutschland nur gemeinsam mit den EU-Ländern stark. Als Antwort auf die zunehmend interessensgesteuerte Weltwirtschaft, muss die EU endlich ein strategischer Player in der Industrie- und Handelspolitik werden. Dazu muss die EU zum einen große Investitionen in unseren Wirtschaftsraum tätigen.

Zum anderen dürfen wir gegenüber den globalen Wettbewerbern nicht naiv sein. Deshalb braucht Europa eine Handelspolitik, die offen bleibt, aber endlich strategisch handelt: Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken, entschlossene Reaktionen auf Strafzölle, eigenständige KI-Modelle, Schutz von Zukunftsindustrien und Resilienz durch echte Diversifizierung – gemeinsam als EU können wir unsere wirtschaftliche Zukunft sichern!

Mehr Netto bringt mehr Wirtschaftswachstum

Diesen Weg müssen wir weiter gehen: Zusätzlich zu mehr internationalen Partnerschaften, müssen wir wieder stärker auf Wirtschaftskraft von innen setzen und so weniger exportabhängig werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie ihre Familien brauchen wieder mehr Luft zum Atmen. Für diese Entlastung müssen endlich Reiche und Superreiche fair besteuert werden – zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Das ist aus drei Gründen wichtig: Erstens gestalten wir den Alltag für Millionen von Menschen so bezahlbar. Sie haben mehr Geld in der Tasche und kurbeln zweitens durch ihren Konsum die Wirtschaft an. Nicht zu vernachlässigen: drittens stärkt es die Demokratie, wenn Ungleichheit eingedämmt und Reiche nicht unbegrenzt reicher werden.

Gleichzeitig müssen wir Bildung und Weiterbildung besser finanzieren. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer ließe sich eine (Weiter-)Bildungsinfrastruktur aufbauen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu qualifizieren. Die Debatten um längere Arbeitszeiten und Abschiebeoffensiven lösen schließlich keine Arbeitsmarktprobleme. Es geht vielmehr darum, das Fachkräftepotenzial zu heben. 

Zeit für Mut statt für Verwaltung

Die Zukunft Deutschlands liegt in einer innovativen Industrie und dem Aufbau neuer High-Tech-Sektoren. Den Aufbau von Zukunftsindustrien schafft die freie Wirtschaft nicht alleine. Seit Jahren setzt die globale Konkurrenz auf gezielte Investitionen, Staatsbeteiligungen beim Aufbau von Zukunftsbranchen und die Setzung von Schwerpunkten in der wirtschaftlichen Entwicklung. 

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) löst den Investitionsstau in unsere Infrastruktur und setzt wichtige Impulse für die Binnenkonjunktur. Unsere wirtschaftliche Lage wäre ohne dieses Sondervermögen deutlich getrübter. Das kann aber nur der Anfang sein: Kurzfristig müssen wir die Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Langfristig können wir preiswerten Strom aber nur durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie garantieren.

Politik kann nicht jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz retten. Sie kann aber die Weichen für einen starken Wirtschaftsstandort stellen. Diese Entscheidungen kann die Bundesregierung nicht alleine treffen. Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen mit am Tisch sitzen, in welchen Sektoren wir neue Kompetenzen aufbauen werden. Gleichzeitig muss klar sein, wo der Staat eingreift oder aufbaut, soll er Miteigentümer werden. Dies gilt insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur.

Deutschland braucht ein neues Wachstumsmodell

Die wirtschaftliche Lage ist kein vorübergehendes Konjunkturtief. Das ist eine strukturelle Krise – und sie verlangt mehr als kosmetische Reformen. Unser Ziel ist, den Menschen wieder mehr Spielraum in der Gestaltung ihres Alltages zu ermöglichen, nicht von Jahr zu Jahr weniger. Wir wollen strategische Antworten auf eine neue Weltwirtschaft finden, deren oberstes Ziel nicht mehr der Freihandel ist. Nicht zuletzt müssen wir besser darin werden, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen und sie in die Industrien und Arbeitsplätze der Zukunft zu überführen.

Dafür muss sich einiges tun. Es braucht große Reformen für ein neues deutsches Wirtschaftsmodell: Aktive Industriepolitik, Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, Bildung von Weltrang, günstige Erneuerbare Energien und ein strategischer Blick in der Handelspolitik.

Ein Positionspapier der Parlamentarischen Linken zum Thema finden Sie hier.