Angriffe auf Iran: SPD wirft USA und Israel Völkerrechtsbruch vor
IMAGO/dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist.“
Es ist das erste Treffen eines europäischen Regierungschefs mit Donald Trump nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran am Wochenende. Und auch wenn der Besuch von Friedrich Merz beim US-Präsidenten schon lange vorher geplant war, dürfte die Situation im Nahen Osten das Treffen der beiden bestimmen.
Miersch: „Das muss benannt werden“
Geht es nach der SPD, sollte Merz dabei auch klar ansprechen, dass es sich bei den Angriffen um einen Bruch des Völkerrechts handelt. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Dienstag in Berlin und forderte: „Das muss benannt werden.“
Gleichzeitig stellte Miersch klar, dass dies nicht bedeute, dass man „dem Regime eine Träne nachweint“. Es müsse nun alles versucht werden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und am Verhandlungstisch eine Zukunft für Iran zu organisieren. Dabei sei es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spreche, so Miersch. Am Mittwoch wird sich der Bundestag auch in einer „Aktuellen Stunde“ mit der Lage im Nahen Osten befassen.
Im vergangenen Jahr sprach Merz von „Drecksarbeit“
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig in der Frage des Völkerrechts geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Wochenende gesagt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Er bezeichnete es als Dilemma, dass mit völkerrechtlich gedeckten Maßnahmen gegen ein Regime, „das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt“ offensichtlich nichts zu bewirken sei.
Als im Juni vergangenen Jahres Israel Angriffe auf iranische Atomanlagen geflogen hatte, hatte Merz das im ZDF als „Drecksarbeit“ bezeichnet und der israelischen Staatsführung „größten Respekt“ für deren Mut gezollt. Damals hatte Merz ergänzt: „Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise auch noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“
„Politischer Wandel lässt sich nicht herbeibomben“
Aus der SPD waren schon kurz nach den Angriffen am Wochenende Stimmen laut geworden, die zwar den möglichen Sturz des Mullah-Regimes in Iran begrüßten, aber gleichzeitig auf einer Einhaltung des Völkerrechts pochten. „Politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“, erklärte etwa die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Der Vorwärts hat sich am 2.3.26 festgelegt, „politischer Wandel lässt sich nicht von außen herbeibomben“. Am 3.3.26 „wirft er USA und Israel Völkerrechtsbruch vor“. Der Artikel vom 3.3. ist eine Ergänzung des früheren, weil in dem die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf den Iran nicht mit angemessener Deutlichkeit herausgestellt wurde. Am 3.3. ruft der Vorwärts aber auch seinen Leser*innen die Meinung des Bundeskanzlers zu und dem nach Washington hinterher, „das muss benannt werden“. (Ich kommentiere beide Texte.)
Siemtje Möller kann sich nicht entscheiden. Einerseits „wäre es zweifellos zu begrüßen, sollte das verbrecherische Mullah-Regime infolge dieser Entwicklungen tatsächlich stürzen und es zu einem Systemwechsel kommen, der dem iranischen Volk mehr Freiheit bringt“, andererseits darf Krieg „niemals leichtfertig als Mittel eingesetzt werden, um politische Ziele durchzusetzen oder Verhandlungspositionen zu verbessern“. Dann gibt es da noch das Völkerrecht,
und außerdem ist es nicht ausgemacht, dass sich „politischer Wandel von außen herbeibomben lässt“. Da ist jemand richtig in einer Zwickmühle. (Trump hat es besser, denn „Washington bemüht sich nicht einmal im Ansatz um irgendeine legalistische Volte“ (Marcus Schneider, 26.2.26).) Diese tragische Ausweglosigkeit wird noch potenziert, weil einerseits „wir als SPD-Fraktion das Ziel teilen, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf“ (2.3.26), andererseits „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, … über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet“ haben. Daraus zieht der Bundeskanzler „nüchtern Schlussfolgerungen für sein eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen können dabei relativ wenig bewirken.“ Im Gegenteil haben völkerrechtliche Skrupel dazu geführt, „dass wir (bisher) nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“ (der Tagesspiegel zitiert Merz, 01.03.2026).
Das wird natürlich jetzt/bald anders. Mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ in der Hinterhand und der „Sprache der Macht“ (Merz) in Kopf und Verhalten, werden wir Europa im Konzert der Mächtigen wieder zum Akteur machen – mit deutschem Führungsanspruch in Europa.
Das will auch die SPD, jedenfalls in ihren „Sozialdemokratischen Antworten …“ von 2023. Merz und Klingbeil gehen dabei Seite an Seite, denn „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ versteht auch Klingbeil „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik“ (21.6.22).
Kriegstüchtigkeit.
Und mit den fehlenden Atombomben – da werden wir mit Merz und Klingbeil noch eine Lösung finden.
Und die SPD ist vorne dabei.
Diese Meinung ist schlichtweg völlig falsch und irrelevant. Sie trägt ferner weiterhin dazu bei, die SPD in die Nähe der Fünf Prozent Hürde zu schieben. Auf dem Weg nach unten ist sie ja schon lange. Armin Laschet hatte gestern Abend bei Sandra Maischberger inhaltlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Dazu kamen die Aussagen von Natalie Amiri. Und Eure bescheuerte Meinung ist zerstört. Man müsste endlich das gesamte Führungspersonal der Partei austauschen und bei Herrn Klingbeil beginnen. So wie es jetzt seit zwanzig Jahren läuft, ist das keine Partei der arbeitenden Klasse und der Freiheit mehr. Diese Führung dümpelt orientierungslos im Atlantik herum.
Diese Meinung ist schlichtweg völlig falsch und irrelevant. Sie trägt ferner weiterhin dazu bei, die SPD in die Nähe der Fünf Prozent Hürde zu schieben. Auf dem Weg nach unten ist sie ja schon lange. Armin Laschet hatte gestern Abend bei Sandra Maischberger inhaltlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Dazu kamen die Aussagen von Natalie Amiri. Und Eure bescheuerte Meinung ist zerstört. Man müsste endlich das gesamte Führungspersonal der Partei austauschen und bei Herrn Klingbeil beginnen. So wie es jetzt seit zwanzig Jahren läuft, ist das keine Partei der arbeitenden Klasse und der Freiheit mehr. Diese Führung dümpelt orientierungslos im Atlantik herum.