Anhaltende Proteste: „Die iranische Führung erscheint wie paralysiert“

Die Proteste im Iran gehen – trotz staatlicher Repression – bald in die dritte Woche. Was treibt die Demonstrierenden derart ausdauernd auf die Straße?

Die anhaltenden Proteste speisen sich aus einer tiefgreifenden Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Die Bevölkerung sieht sich einer Vielzahl existenzieller Krisen ausgesetzt: verschärfte staatliche Repression, eine zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage, massive Umweltprobleme wie Wasserknappheit und Luftverschmutzung sowie eine Außenpolitik, die jüngst in einem direkten Angriff auf iranisches Territorium mündete, dem ersten seit 1988. 

Die Überzeugung, dass die Islamische Republik zu substanziellen Reformen fähig sei, teilen immer weniger Menschen. Entsprechend wächst die Zahl jener, die ein Ende des Regimes fordern.

„Es lässt sich eine neue Form der Mobilisierung beobachten.“

Seit den landesweiten Demonstrationen nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 kam es immer wieder zu Protesten im Iran. Was ist diesmal anders, sodass Bundeskanzler Friedrich Merz sogar öffentlich von einem Ende des Mullah-Regimes spricht?

Gegenüber den Protesten von 2022 unterscheidet sich der aktuelle Aufstand in mindestens drei zentralen Aspekten. Erstens hinsichtlich seines Ausgangspunkts: Während Jina Mahsa Amini gleich doppelt marginalisierte Gruppen repräsentierte und ihr Tod das Symbol einer grassierenden staatlichen Diskriminierung gegen Frauen und ethnische Minderheiten war, gingen die jüngsten Unruhen von Basarhändlern aus, einer gesellschaftlichen Gruppe, die dem Regime traditionell eher nahesteht und deren Protest sich vorrangig gegen den dramatischen Währungsverfall richtete. 

Zweitens lässt sich eine neue Form der Mobilisierung beobachten: Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus dem Exil heraus zu Protesten aufgerufen und damit erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik eine nennenswerte Resonanz erzeugt.

Drittens ist die Eskalation der Gewalt auffällig: Die systematische Zerstörung von Moscheen und Regierungsgebäuden stellt eine Zäsur dar. Die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung hatte sich noch explizit dem Prinzip der Gewaltlosigkeit verschrieben. Ob die derzeitige Gewalt tatsächlich von den Demonstrierenden selbst ausgeht oder ob Provokateure mit einem Interesse an Eskalation involviert sind, lässt sich derzeit allerdings nicht verlässlich beurteilen.

„Die iranische Führung erscheint spätestens seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr wie paralysiert“

Die Angriffe Israels auf den Iran im vergangenen Jahr haben das Regime um Ayatollah Chamenei getroffen. Wie geschwächt ist die iranische Führung?

Die iranische Führung erscheint spätestens seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr wie paralysiert. Die bisherige Sicherheitsdoktrin hat sich als wirkungslos erwiesen, nachdem bereits in den Jahren zuvor verschiedene Protestbewegungen den Fortbestand der Islamischen Republik infrage gestellt haben. All dies hat das Regime existenziell erschüttert. In einer Phase, in der eigentlich weitreichende strategische Entscheidungen erforderlich wären, erscheint der Oberste Führer Ali Chamenei angeschlagen und offensichtlich entscheidungsunfähig.

Gleichzeitig ist bislang nicht erkennbar, dass die Führung die Kommandogewalt über ihre Einheiten oder das Gewaltmonopol insgesamt verloren hätte. Ihre Repressionsinstrumente bringt sie weiterhin voll zur Anwendung. All das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Regime keine politischen Antworten auf die mannigfaltigen Ursachen der gesellschaftlichen Unzufriedenheit hat.

„Wenn das Regime glaubt, tatsächlich mit dem Rücken zur Wand zu stehen, könnte es durchaus hart zurückschlagen“

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Eingreifen der USA im Iran ins Spiel gebracht. Wie realistisch ist das?

Seriös kann das kaum beurteilt werden, auch wenn die Hinweise auf ein mögliches militärisches Eingreifen der USA zunehmen. Entscheidend ist aber auch die Frage, was die Vereinigten Staaten damit konkret bezwecken wollen. Die Luftschläge gegen die Nuklearanlagen im Juni des vergangenen Jahres verfolgten ein klares, eingrenzbares Ziel – die weitgehende Zerstörung spezifischer Einrichtungen, was sich militärisch umsetzen ließ.

Demgegenüber bleibt unklar, wie Luftschläge allein zu einem Regimewechsel führen könnten. Zwar ließen sich Einrichtungen der Revolutionsgarden ins Visier nehmen. Doch ein nachhaltiger Verlust des Gewaltmonopols würde voraussetzen, dass die Angriffe in ihrem Umfang außerordentlich weitreichend wären.

Unklar ist auch, wie das Regime darauf reagieren würde. Wenn es glaubt, tatsächlich mit dem Rücken zur Wand zu stehen, könnte es durchaus hart zurückschlagen. Auch wenn die USA militärisch eindeutig die Oberhand haben, wäre eine militärische Eskalation in der Region nicht ausgeschlossen.

„Ein tatsächlicher Regimewechsel würde voraussetzen, dass substanzielle Teile des Machtapparats die Seite wechseln“

Sollte das Chamenei-Regime tatsächlich stürzen: Welche Kräfte könnten das dann entstehende Machtvakuum füllen?

Das hängt maßgeblich von den konkreten Umständen eines solchen Umbruchs ab. Denkbar ist ein breites Spektrum an Szenarien: ein Putsch aus den Reihen der Revolutionsgarden, die Absetzung Chameneis bei gleichzeitiger Umgestaltung der Rolle des Obersten Führers unter Beibehaltung zentraler Strukturen der Islamischen Republik oder auch ein teilweiser Staatszerfall mit unklaren Machtverhältnissen.

Ein tatsächlicher Regimewechsel würde voraussetzen, dass substanzielle Teile des Machtapparats die Seite wechseln. Auch wenn die Nachrichtenlage derzeit dünn ist und Einschätzungen mit Vorbehalt erfolgen müssen, zeichnet sich das bislang noch nicht ab.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Der Gesprächspartner

David Jalilvand ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Orient Matters. Seine Arbeit konzentriert sich auf das Zusammenspiel von Geopolitik und Wirtschaft, mit besonderem Fokus auf Iran und den Mittleren Osten.