Trotz Digitalisierung: Warum Datenschutz eine immer kleinere Rolle spielt

„Das Internet vergisst nicht“ – so wurde in den frühen 2000er-Jahren oft von Datenschützer*innen gewarnt. Für manche vielleicht eine Binsenweisheit, die sich offenbar trotzdem in das kollektive Gedächtnis der Deutschen einbrannte. Noch im Jahr 2018 gaben 93 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Studie der Marktforschungsinstitute SINUS und YouGov an, dass ihnen der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig sei.

Datenschutz rückt in den Hintergrund

Doch seitdem hat sich viel getan. Werbefinanzierte Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok, die in großem Umfang Daten über ihre Nutzer*innen sammeln, haben immer mehr an Bedeutung gewonnen. Hinzu kommen seit einigen Jahren verschiedene Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI). Vor allem KI-Chatbots wie ChatGPT sind für viele Menschen Teil des Alltags. Gleichzeitig speichern die Konzerne hinter solchen Chatbots in der Regel die Chat-Daten zur Weiterentwicklung ihrer KI-Modelle, soweit Nutzer*innen nicht in den Einstellungen widersprechen.

Ist den Deutschen der Datenschutz also mittlerweile weniger wichtig? Das legen zumindest Umfragen der vergangenen Jahre nahe. Doch das könnte auch damit zu tun haben, wie der Datenschutz dargestellt wird, findet Meike Kamp. Seit 2022 ist sie die Berliner Datenschutzbeauftragte, 2025 war sie zudem Vorsitzende der Datenschutzkonferenz (DSK), zu der die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gehören. „Ich erlebe immer wieder, dass der Datenschutz vor dem Hintergrund sehr kleinteiliger Sachverhalte kaputt geredet wird“, so Kamp. Und das sei es wiederum, was Menschen mit Datenschutz verbinden, und nicht, „dass sie vielleicht überall im Netz getracked werden“, über sie also alle möglichen Daten von allen möglichen Betreibern gesammelt werden.

Politik: Trend der „Entbürokratisierung“ auch im digitalen Bereich

Gleichzeitig sehen Unternehmen hierzulande Datenschutz als Belastung. Im Rahmen einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben 97 Prozent der Befragten Unternehmer*innen an, dass die Umsetzung von Datenschutzvorgaben für sie einen hohen oder sehr hohen Aufwand bedeute. 

In der Politik scheint die Stimmung eine ähnliche zu sein. Zunehmend wird Datenschutz als Hemmnis für Innovation gesehen, als große Hürde, die es zu überwinden gilt, um in der Digitalisierung weiterzukommen und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung spielt Datenschutz vor allem im Kontext der Entbürokratisierung eine Rolle. Man wolle „alle vorhandenen Spielräume“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nutzen, heißt es dort an verschiedenen Stellen. Und: Der Datenschutz solle „entbürokratisiert“ werden, solle „reformiert“ werden.

Paradigmenwechsel auch auf EU-Ebene?

Darauf, wie das genau ausgestaltet werden soll, gibt der Koalitionsvertrag höchstens vage Antworten. Doch auf der europäischen Ebene zeichnet sich ab, was auch in Deutschland blühen könnte. So stellte die EU-Kommission im vergangenen November ein digitalpolitisches Gesetzpaket vor, das unter anderem eine Aufweichung der DSGVO vorsieht. Die Motivation: Durch einen Rückbau der Datenschutzvorschriften solle der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert werden. Denn die Tech-Industrie ist milliardenschwer, allerdings sitzt sie größtenteils in den USA und in China. Die EU-Staaten wollen hier nun mitziehen.

„Man spürt da aktuell einen starken Paradigmenwechsel“, beobachtet auch Meike Kamp. „Der aktuelle Vorschlag der Kommission bewegt sich weg von der ursprünglichen Idee des Schutzrechts des Einzelnen und eher in Richtung ‚Was können wir jetzt für Datenverarbeitungsstellen möglich machen‘“, findet die Berliner Datenschutzbeauftragte. Tatsächlich soll das Gesetzespaket der EU-Kommission, das auch als „Digital-Omnibus“ bezeichnet wird, zwar laut der Kommission lediglich geltende Regeln vereinfachen und überlappende Gesetze in Einklang bringen. Doch Expert*innen wie Meike Kamp befürchten vor allem einen Rückbau des Datenschutzes.

Expertin über „Digital-Omnibus“: Weniger Regeln bedeuten nicht unbedingt mehr Innovation

In der Kritik stehen dabei vor allem zwei Punkte des „Omnibus“: Zum einen sieht das Gesetzpaket vor, dass KI-Systeme künftig auch mit personenbezogenen Daten trainiert werden können – und zwar ohne eine explizite Einwilligung der Betroffenen. Zum anderen soll ausgerechnet der Artikel der DSGVO neu definiert werden, in dem es um besonders sensible Daten wie die politische Meinung, ethnische Herkunft oder die sexuelle Orientierung geht. Hier schlägt die EU-Kommission vor, dass nur noch Daten, in denen diese Informationen explizit genannt werden, besonders geschützt werden sollen.

Wo genau hier jedoch die Grenzen verlaufen sollen, ist bislang nicht definiert. Dadurch wiederum entstehen für Unternehmen rechtliche Unklarheiten, erklärt Meike Kamp. Insbesondere im Bereich des KI-Trainings seien die Rechtsunsicherheiten „sehr stark“, meint sie, und warnt: „Das ist ein Problem für Innovation. Rechtssicherheit und Innovation gehen schließlich Hand in Hand.“ Trotzdem müsse sich der Datenschutz auch weiterentwickeln, so Kamp. „Auch wir Datenschützer können uns KI zunutze machen“, findet sie – zum Beispiel, wenn es darum gehe, wiederum eine andere Künstliche Intelligenz auf ihre Datensicherheit zu überprüfen.

Schlüssel für digitale Eigenständigkeit Europas

Anders als die Politiker*innen der Europäischen Union sieht die Berliner Datenschutzbeauftragte einen starken Datenschutz nicht als Hemmnis für Innovation. Vielmehr sieht sie hier einen Schlüssel zu einer nachhaltigen digitalen Eigenständigkeit Europas. Wenn in der EU „dieselben Werte und Bedingungen gelten sollen, wie in den USA oder China, dann haben wir aus meiner Sicht nichts gewonnen“, sagt Meike Kamp. Für sie ist klar: „Es kann ja beides gehen – zu sagen, wir wollen auf der einen Seite menschenzentrierte Technik haben, aber auf der anderen Seite auch Innovation fördern.“ Und noch sei eben nicht endgültig entschieden, welchen Weg Europa einschlagen wird.