Von Ehegattensplitting bis Vermögensteuer: SPD-Experten forden Steuerreform

Mit seinem Vorstoß für umfangreiche Reformen hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in der vergangenen Woche für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Nun legen die für Haushalt und Finanzen zuständigen Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar mit einem Impulspapier nach. Dieses sei weniger als Reaktion, sondern mehr als Unterstützung gedacht, „eine Reformagenda für ein neues, zukunftsfähiges Wachstumsmodell für Deutschland umzusetzen“, wie Wiebke Esdar gegenüber dem „vorwärts“ erklärte.

Das Steuersystem sei aus der Zeit gefallen, kritisieren Heiligenstadt, Rudolph und Esdar. Belastungen seien nicht immer gerecht verteilt: „Wer viel hat, zahlt zu wenig – und wer wenig hat, zahlt zu viel. Das ist ungerecht, es schwächt unser Wirtschaftssystem“, heißt es in ihrem Impulspapier für mehr Steuergerechtigkeit und stabile Finanzen.

Statt Mehrwertsteuer anheben, hohe Erbschaften in die Pflicht nehmen

Die Abgeordneten nehmen darin die ungleiche Vermögensverteilung in den Blick: „Ein kleiner Teil der Bevölkerung verfügt über einen großen Anteil des Gesamtvermögens, gleichzeitig verfügen viele Haushalte über nur geringe oder gar keine Rücklagen“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die Debatte um ein Anheben der Mehrwertsteuer stellen die Abgeordneten klar: „Bevor wir über Instrumente wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt nachdenken, wollen wir über die Revitalisierung der Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen, über die Erbschaftsteuer und über die Kapitalertragssteuer reden.“

Neben einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen fordern sie, Erbschaften gerechter zu besteuern. Ein Konzept zur Erbschaftsteuerreform hatte eine Gruppe um Generalsekretär Tim Klüssendorf im Januar bereits vorgelegt. Während private Erbschaften bis eine Million Euro und Familienbetriebe weiterhin steuerfrei bleiben, sollen besonders große Erbschaften in den Blick genommen werden. Denn unfaire Verschonungsregelungen führten dazu, dass bei Erbschaften von mehr als 26 Millionen Euro zumeist gar keine Erbschaftsteuer gezahlt werden müsse.

Beschäftigte steuerlich entlasten, Ehegattensplitting abschaffen

Das Impulspapier der drei Abgeordneten geht jedoch noch einen Schritt weiter, indem sie zusätzlich eine Reform der Kapitalertragsteuer fordern. Dabei gehe es ihnen nicht um die „Kleinanleger*innen, die für das Alter vorsorgen“, sondern um diejenigen, „die im großen Stil Gewinne am Kapitalmarkt abgreifen“.

Im Gegenzug sollen 95 Prozent der Beschäftigten durch eine Reform der Einkommensteuer entlastet werden. Das sei nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll: „Mehr Netto für die Mehrheit stabilisiert Nachfrage und Wirtschaft.“

Aber auch das Ehegattensplitting steht zur Disposition. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte vergangene Woche das Abschaffen des Steuer-Sparmodells für neue Ehepaaren erneut gefordert. Auch die drei Autor*innen des Impulspapiers sehen darin veraltete Strukturen, die Frauen in der Teilzeit-Falle halten. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings sollen ihrer Meinung nach steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es sich für Frauen lohnt, arbeiten zu gehen.