Inland

SPD setzt sich durch: Investitionspflicht stärkt Filmstandort Deutschland

18. February 2026 08:42:45
Die Union wollte Freiwilligkeit, die SPD Verbindlichkeit: Per Gesetz müssen künftig internationale Streamer und TV-Sender stärker in Deutschland investieren. SPD-Kulturexperte Martin Rabanus erklärt, warum das „nur fair und gerecht“ ist.
Internationale Streamingdienste und TV-Sender verdienen auf dem deutschen Markt viel Geld, lassen ihre Filme und Serien aber oft im Ausland produzieren. Künftig unterliegen sie einer gesetzlichen Investitionspflicht in Deutschland.

Internationale Streamingdienste und TV-Sender verdienen auf dem deutschen Markt viel Geld, lassen ihre Filme und Serien aber oft im Ausland produzieren. 

Der deutsche Film hat 2025 ein Umsatzplus von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Warum ist die Stimmung in der Branche dennoch so schlecht?

Das Umsatzplus liegt auch daran, dass wir die Fördermittel für Filmproduktionen von 130 Millionen Euro pro Jahr auf 250 Millionen nahezu verdoppelt haben. Auch die politische Debatte über eine Investitionsverpflichtung am Standort Deutschland hat zu einer deutlichen Belebung der Umsätze beigetragen. Aber die Sorge ist eben, ob das nachhaltig ist. Deshalb herrscht – trotz Hoffnungsschimmer – noch Skepsis.

Ein Hoffnungsschimmer für die Branche ist sicher, dass sich SPD und Union nach monatelangen Verhandlungen auf eine Investitionspflicht für Streamingdienste und Fernsehsender in Deutschland geeinigt haben. Was genau ist geplant?

Für viele Streamer und Fernsehanbieter ist Deutschland ein wahnsinnig lukrativer Markt. Wir sind sicher einer der wichtigsten Märkte in Europa. Die Anbieter verdienen also sehr viel Geld bei uns, mit oft im Ausland produzierten Filmen und Serien. Das wollen wir in dieser Form beenden. Wir werden den Anbietern per Gesetz eine Investitionsverpflichtung in Deutschland auferlegen. Sie müssen künftig also mehr Filme, Serien etc. bei uns im Land produzieren.

„Letztlich haben sich unsere besseren Argumente durchgesetzt“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) wollte nur Freiwilligkeit. Die SPD hat sich mit der verbindlichen Investitionspflicht durchgesetzt, richtig?

Wir waren da eine Zeitlang verhakt, das ist richtig. Wir wollten Verbindlichkeit und keine folgenlosen Absichtserklärungen. Da hat sich die Union schwer getan. Letztlich haben sich unsere besseren Argumente durchgesetzt. 

Also ein Verhandlungserfolg für die SPD?

Das würde ich tatsächlich so sehen, ohne da jetzt in irgendein Triumphgeheul auszubrechen. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, eine gute Lösung, und das ist gut für den Filmstandort Deutschland.

Für die SPD ist dies auch eine Frage der Gerechtigkeit. Warum?

Wer Millionen und Milliarden auf dem deutschen Markt verdient, der darf nicht nur nehmen, der muss auch etwas zurückgeben, indem er in Deutschland investiert und hier Arbeitsplätze schafft und sichert. Das ist für uns nur fair und gerecht. Und dafür sorgen wir jetzt mit der gesetzlichen Investitionspflicht.

Martin 
Rabanus

ist Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Martin Rabanus ist Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion.

Wohin sollen diese Investitionen fließen?

Sie sollen in Produktionen in Deutschland fließen. Wir machen keine regionalen Vorgaben. Es geht um Investitionen an Standorten, die attraktiv sind. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft, es erhöht auch die Steuereinnahmen des Staates.

Wie genau stärkt eine solche Abgabe den Filmstandort Deutschland?

Unsere deutschen Produktionsfirmen, die Filmtechnik, die Schauspieler*innen, die Makeup-Artists, unsere Postproduction-Leute bekommen mehr Aufträge und das stärkt den Filmstandort. In den letzten Jahren hatten wir unter einer Auftragsflaute zu leiden. Große Studios, wie beispielsweise Babelsberg, hatten wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das ändert sich nun. Babelsberg etwa ist wieder voll ausgelastet. Wenn wir die Investitionspflicht umsetzen, bin ich guter Dinge, dass das auch so bleibt.

„Produktionen in Deutschland sind ein echter Mehrwert für das Publikum“

Profitiert von dem Ganzen nur die Filmwirtschaft oder profitieren auch die deutschen Zuschauer*innen?

Beide profitieren – unter der Maßgabe, dass gute Inhalte produziert werden. Produktionen, die in Deutschland stattfinden, bilden ganz anders unsere deutsche Kultur und Gesellschaft ab als synchronisierte Produktionen aus dem Ausland. Sie sind ein ganz anderes Seherlebnis für deutsche Zuschauer*innen. Das ist ein echter Mehrwert für das Publikum.

Umstritten war auch die Höhe der Investitionen. Während sie in Frankreich zwischen 15 und 26 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes liegt, soll sie in Deutschland nur zwischen acht und zwölf Prozent liegen. Kritiker*innen sagen: Das ist zu niedrig. 

Ich kann Kritiker verstehen, die sich einen höheren Prozentsatz gewünscht haben. Aber ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Wir können ihn mit gutem Gewissen vertreten. Wir haben eine Untergrenze festgelegt. Jedem steht es frei, auch darüber hinaus zu gehen. Wir werden prüfen, wie das in der Praxis wirkt und ob die gewünschten Effekte eintreten. Dazu wird es eine Evaluierungsklausel im Gesetz geben.

Wird nicht investiert, sollen Sanktionen folgen

Gibt es Sanktionen, wenn die vorgeschriebene Investitionsquote nicht eingehalten wird?

Die muss es geben und die wird es geben. Dazu haben wir bereits eine Einigung mit der Union erzielt. Die konkrete Ausgestaltung wird dann im Gesetz präzisiert, da führen wir zur Zeit noch Gespräche. Ein Gesetz, das eine Verpflichtung enthält und deren Nichteinhaltung sanktionsfrei bleibt, könnte man sich auch sparen. 

Wann soll das Gesetz in Kraft treten?

Wir bereiten aktuell das Gesetzgebungsverfahren vor. Das Gesetz soll spätestens am 1. Januar 2027 in Kraft sein und seine volle Wirkung entfalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.

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