Merz-Angriffe auf Beschäftigte: So reagieren die Gewerkschaften

Ob Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Rente – Gewerkschaften fordern ein Ende dieser „Kahlschlag-Debatten“. Gemeint sind die anhaltenden Angriffe von Vertreter*innen der Union und Arbeitgebern auf Sozialstaat und Beschäftigte, die angeblich zu faul oder zu krank sind und viel zu oft in Teilzeit arbeiten. In schwierigen Zeiten bräuchten die Menschen aber „keine neoliberale Horrorshow, sondern Sicherheit und Zuversicht“, bringt es der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf den Punkt. 

Merz gegen Acht-Stunden-Tag

Zur Erinnerung: Erst im Januar erklärte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, er wolle das Arbeitszeitgesetz abschaffen und den Acht-Stunden-Tag durch eine 48-Stunden-Woche ersetzen. Ebenfalls im Januar forderte der Wirtschaftsflügel der CDU, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, nicht ohne sie gleichzeitig als „Lifestyle-Teilzeit“ abzuwerten. Noch im selben Monat kritisierte Merz den hohen Krankenstand der Beschäftigten, der im Durchschnitt bei 14,5 Krankentagen liege. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig?“, stellte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg fest. Als Folge kritisierte er die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung. Und ebenfalls im Januar forderte der Wirtschaftsrat der CDU, dass Zahnarztbesuche künftig selbst gezahlt werden sollten.

DGB-Chefin: Debatte „respektlos und schäbig“

Den Gewerkschaften reicht’s. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hält die Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften für „respektlos und schäbig“, denn Arbeitnehmer*innen würden „zum Sündenbock gemacht“. Wirtschaftswachstum könne nicht durch Kahlschlag am Sozialstaat generiert werden, ist Fahimi überzeugt. IG Metall-Chefin Christiane Benner forderte deshalb von den Vertreter*innen der Union konstruktive und sinnvolle Reformvorschläge. „Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was auch immer und Zahnarztbesuche nicht“, sagte sie. 

Auch Michael Vassiliadis bezweifelt, dass die Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, Deutschland „zurück auf den Wachstumspfad bringen“ werden. „Im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten“, so der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).

Dass die Sozialstaatsdebatte auch Polizist*innen treffe, darauf weist Jochen Kopelke als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hin. Viele Polizistinnen arbeiteten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten werde, so Kopelke. Er warne davor, „jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten“. 

VdK-Chefin: Kürzungsfantasien beenden

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen Vertreter*innen der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen, dass sie keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat mehr dulden. „Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun“, heißt es dort. Gefordert wird ein Kurswechsel hin zu „echten“ Reformen. „Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Auch der Sozialverband VdK forderte am Wochenende ein Machtwort. Und zwar vom Bundeskanzler. Dieser soll ein „Moratorium für unausgegorene und sozial unterkühlte Kürzungsvorschläge“ an seine Parteikolleg*innen richten. „Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten“, erklärte VdK-Chefin Verena Bentele.