Rettungsplan: So sollen die Krankenkassen 42 Milliarden Euro einsparen

Für das Jahr 2027 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro erwartet. Wie diese geschlossen werden soll, beschreiben Vorschläge, die die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission Gesundheit am Montag vorgestellt hat. 

66 Maßnahmen für 42,3 Milliarden

Das zehnköpfige Gremium empfiehlt insgesamt 66 Maßnahmen. Würden sie tatsächlich umgesetzt, könnten die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr etwa 42,3 Milliarden Euro einsparen, so hieß es. Im Jahr 2030 wären sogar 60 Milliarden Euro drin, so die Expert*innen. 

Ein zentraler Ansatz besteht darin, dass die Kosten im System künftig langsamer steigen sollen. Unter anderem, indem Vergütungssteigerungen für Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pharmafirmen langsamer steigen als die Einnahmen. Durch diesen gebremsten Kostenanstieg könnten bis zu 19 Milliarden eingespart werden. Zudem sollen nur noch Leistungen finanziert werden, die einen messbaren medizinischen Nutzen haben. Daher wird empfohlen, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu streichen.

Zudem wird vorgeschlagen, die Zuzahlungen von Patient*innen für Medikamente, die seit dem Jahr 2004 kaum angepasst wurden, anzuheben. Dies würde bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Außerdem raten die Expert*innen, mehr auf Prävention zu setzen. Daher sollte die Alkohol- und Tabaksteuer angehoben und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden.

Grundsicherung: Gesundheitskosten soll der Bund finanzieren

Hinzu kommt der Vorstoß, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Empfänger*innen von Grundsicherung komplett über den Bundeshaushalt zu finanzieren (Einspareffekt: rund 12,2 Milliarden). Auch soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen – je nachdem, ob es sich um Paare mit oder ohne Kinder handelt – begrenzt oder gestrichen werden.

Welche der von Gesundheitsökonom*innen und Mediziner*innen entwickelten Vorschläge politisch umgesetzt werden, ist fraglich. Das von Nina Warken (CDU) geführte Bundesministerium für Gesundheit werde die Vorschläge des Berichts zügig prüfen und auf dieser Grundlage sehr zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, hieß es. „Ziel ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren.“

„Die Vorschläge der Kommission sind eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung“, erklärten Simone Borchardt und Christos Pantazis, die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von Union und SPD, in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Dabei werden wir die Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben – insbesondere der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform – verzahnen.“ 

Christos Pantazis: Finanzen der Kassen nachhaltig stabilisieren

Das Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land. „Dafür braucht es eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen und zugleich tiefgreifende strukturelle Reformen.“

Die IG Metall warnte vor einem „Wettlauf um mehr Sozialabbau auf Kosten der Versicherten“. Eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, Teilkrankschreibungen oder erhöhte Zuzahlungen würden die soziale Absicherung der Beschäftigten und ihrer Familien angreifen, so Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. „Was es nun braucht, sind mutige Strukturreformen bei den echten Kostentreibern wie Arzneimittelpreisen und der finanziellen Fehlsteuerung bei der Krankenhausversorgung.“ 

Ein richtiger Weg ist deshalb die vorgeschlagene Begrenzung der Arzneimittelkosten. „Gleichzeitig müssen wir die Finanzbasis der Krankenversicherung nachhaltig und solidarisch stärken“, forderte Urban. Hierfür sollten alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung integriert und weitere Einkommensarten einbezogen werden. Sein Vorschlag deckt sich mit einer Position der SPD, in der sie sich für eine Gesundheitsabgabe, beispielsweise auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen, einsetzt. 

Kassenärztliche Vereinigung warnt vor Wegfall von Millionen Arztterminen

Kritisch äußerte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Mit ihrem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.“

Laut Bundesgesundheitsministerium wird die Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit fortsetzen. Bis Ende 2026 wird sie weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.