Neue private Altervorsorge: SPD-Politiker Thews nennt Schwächen und Stärken

Die private Altersvorsorge soll besser werden. Ein Gesetzentwurf aus dem SPD geführten Finanzministerium liegt vor. Worauf hat die SPD einen Schwerpunkt gelegt? 

Mit Blick auf die drei Säulen der Altersvorsorge, ist es der SPD in erster Linie wichtig, für eine gute gesetzliche Rente zu sorgen. Deshalb haben wir auch für ein stabiles Rentenniveau gekämpft. Dieses Rentenniveau ist ohnehin schon sehr niedrig und darf auch nicht weiter sinken. In der Koalition haben wir uns vorgenommen, neben der gesetzlichen auch die betriebliche und die private Altersvorsorge zu reformieren. 

Eine staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge ist die Riester-Rente. Sie steht schon lange in der Kritik. Was soll sich ändern?

Uns war wichtig, die Mängel zu beseitigen. Das Riester-Konzept war durch seine 100-Prozent-Beitragsgarantie sehr eingeschränkt, was die Rendite angeht. Deswegen waren diese Produkte oft nicht so lukrativ, wie man sich das gewünscht hat. Der zweite Mangel war die strenge Form der Verrentung. Man muss schon sehr alt werden, damit sich das lohnt. Auch das senkt die Rendite bei gleichzeitig sehr hohen Gebühren. Diese Mängel sind im vorliegenden Entwurf des Finanzministeriums beseitigt worden.

Das Riester-Konzept war durch seine 100-Prozent-Beitragsgarantie sehr eingeschränkt, was die Rendite angeht

Wie sehen die neuen Sparmodelle aus?

Neben den renditeschwächeren Garantieprodukten schaffen wir die Möglichkeit renditestärkerer Altersvorsorgedepots. Herausstellen möchte ich das Standarddepot, das wir als einfache, transparente und kostengünstige Altersvorsorgelösung ausgestalten werden. Mit diesem Produkt kann man auch in global gestreute Fonds (ETFs) investieren. Das ist eine gesetzliche Vorgabe. Gleichzeitig wird der eigene Lebenslauf berücksichtigt. So kann ein junger Mensch in der Ansparphase mehr ins Risiko gehen. Wenn jemand hingegen kurz vor der Rente steht, wird bei den Investitionen mehr auf Sicherheit gesetzt. Auch dies ist eine gesetzliche Vorgabe, die sich am aktuellen Renteneintrittsalter orientiert. Das macht Sinn, denn fünf Jahre vor Rentenbeginn ist es schon gut zu wissen, mit wieviel Geld zu rechnen ist, wenn die Auszahlung kommt.

Wer kann dieses Standarddepot anbieten?

Abgesehen von den Bausparkassen sind alle Anbieter der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge verpflichtet, das Standarddepot anzubieten. Ganz gleich, wer das Standarddepot anbietet, der gesetzliche Rahmen muss berücksichtigt werden. In den anstehenden Verhandlungen möchte ich allerdings auch noch am Kostenrahmen etwas ändern.

Dieser Kostenrahmen liegt laut Gesetz bei 1,5 Prozent. Was heißt das eigentlich genau?

Bei Riester gab es Gebühren, die teilweise sehr hoch waren. Das hat die Rendite stark geschmälert. Das haben Verbraucherzentralen in ihren Berechnungen bemängelt. 

Per Gesetz ist das Standarddepot derzeit bei 1,5 Prozent gedeckelt. Da heißt, dass die Produktkosten die jährliche Rendite um maximal 1,5 Prozent senken dürfen. Das ist erst einmal gut. Aber auch bei 1,5 Prozent kommt schon eine anständige Summe zugunsten der Anbieter und zu Ungunsten der Sparer zusammen. Ich hoffe, dass wir hier noch etwas senken können.

Ich finde die Idee sehr spannend, ähnlich wie in Schweden auch einen staatlichen Fonds einzuführen

Sparanlagen in einen staatlichen Fonds, also staatlich organisierte Anlagen am Kapitalmarkt, sind aber nicht vorgesehen?

Ich finde die Idee sehr spannend, ähnlich wie in Schweden auch einen staatlichen Fonds einzuführen. Wir haben zum Beispiel den KENFO, einen der größten Fonds in Deutschland. Eingeführt, um die Atomkraftwerke abzuwickeln, verwaltet diese Stiftung rund 24 Milliarden Euro. Diesen Fonds hatten wir in der letzten Legislaturperiode zur Stärkung der gesetzlichen Rente vorgesehen. Ein staatlicher Fonds könnte schlank gemanagt werden und gleichzeitig eine hohe Sicherheit gewähren. Anleger müssten auch keine Spezialisten auf dem Finanzmarkt werden, wenn sie das nicht möchten. Es wäre eine gute Alternative zu privat angebotenen Produkten.

Stattdessen sieht das Gesetz neben dem Standarddepot auch andere Anlagemöglichkeiten vor. Könnte die Angebotspalette Anlegerinnen und Anleger auch überfordern?

Die Bandbreite der Produkte ist tatsächlich groß, vielleicht schon etwas zu groß. Zu bedenken ist auch, das für Produkte, die nicht Standard sind, kein Kostenrahmen vorgesehen ist. Da würde ich mir schon wünschen, dass es etwas einfacher und transparenter wäre.

Das heißt, für die Anbieter sind diese Produkte lukrativer als das Standarddepot?

Ja. Deshalb auch die Verpflichtung, ein Standarddepot anbieten zu müssen. Da es staatlich gefördert ist, ist es auch zertifiziert. Es gibt dafür klare gesetzliche Regeln.

Wie sieht es mit der Förderung von geringen und mittleren Einkommen aus. Sie sollten im Mittelpunkt der privaten Förderung stehen?

Natürlich müssen wir uns fragen, für wen wir das Gesetz überhaupt machen. Menschen, die sehr gut verdienen, haben bereits heute schon gute Möglichkeiten, vorzusorgen. Das Gesetz sollte insbesondere für diejenigen sein, die nicht so viel verdienen, vielleicht auch Kinder haben. Aktuell ist es so, dass, je mehr angespart wird, desto mehr wird gefördert. Wir müssen aber auch die mitnehmen, die vielleicht nicht in der Lage sind, viel anzusparen. Das ist im jetzigen Entwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt. An dieser Stelle müssen wir noch nachverhandeln. Ebenso wie beim Kostenrahmen. Viel Zeit bleibt nicht, das Gesetz soll im April verabschiedet werden.