Mit diesen Forderungen geht die SPD in den Stahlgipfel

Am Donnerstag kommen Politik und Wirtschaft zu einem „Stahlgipfel“ ins Kanzleramt. Die SPD ist vorbereitet und legt in einem Papier, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat, konkrete Vorschläge zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor. „Wir wollen den Standort stärken, wir wollen aber auch Standorttreue einfordern“, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Vorstandsklausur bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sieben Punkte beinhaltet das Papier, der Vorstand stellte sich damit zugleich hinter die Forderung von Vizekanzler Lars Klingbeil, russische Stahlimporte in die EU zu stoppen und stärker auf die Industrie Europas zu setzen.

SPD fordert Standortpatriotismus

Die SPD will Standorttreue unterstützen und fordert deshalb als Gegenleistung für staatliche Investitionen, dass Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Öffentliche Investitionen sollen „nicht kurzfristige Gewinne finanzieren“, betonte Klüssendorf und verwies gleichzeitig darauf, dass die Bundesregierung mit vielen Förderprogrammen und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen Planungssicherheit und Unterstützung für Unternehmen schafft. „Dafür fordern wir ein, dass sich die Unternehmen auch zum Standort bekennen und hier investieren", so Klüssendorf. 

Zu den öffentlichen Förderungen zählt er auch ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, der Deutschlands Stahlindustrie wettbewerbsfähig machen soll. Klüssendorf erinnerte daran, dass dieser ursprünglich eine Forderung der SPD war und verwies darauf, dass der verbilligte Strompreis voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres kommen soll. So zumindest hatte es kurz zuvor CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf einer Industriekonferenz am Montag angekündigt.

Tariftreue und Mitbestimmung

Die SPD fordert aber nicht nur Standort-, sondern auch Tariftreue von der Industrie. So macht sie in ihrem Papier nochmals deutlich, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen sollen, die nach Tarif zahlen und faire Arbeitsbedingungen garantieren. En entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro wurde im Oktober bereits im Bundestag beraten. Das Gesetz könnte noch im Laufe des Jahres im Bundestag verabschiedet werden. Stärken will die SPD laut ihres Beschlusses auch die Betriebsräte, indem sie Wahlverfahren vereinfachen und die Mitbestimmungsrechte auch bei Standortfragen ausbauen will.

Der „Stahlgipfel“ ist für Donnerstag, den 6. November im Kanzleramt geplant. Dort werden die Spitzen der Bundesregierung und der Bundesländer mit den Vertreter*innen der Stahlindustrie zusammenkommen.