Neuer Wehrdienst: „Wir wollen junge Menschen gewinnen, nicht verpflichten“

In der vergangenen Woche haben Sie sich mit den Verhandler*innen der Union auf ein Modell für einen Neuen Wehrdienst verständigt. Was steht dabei im Mittelpunkt?

Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine imperialistischen Bestrebungen haben auch uns verdeutlicht, um was es jetzt geht: um die Verteidigung unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger und um die Sicherheit Europas. Um die Verteidigung unserer Demokratie mit all ihren Freiheitsrechten. Dafür haben wir die Bundeswehr massiv mit neuen Mitteln ausgestattet. Jetzt muss die Truppe auch personell wachsen, genau dafür setzen wir auf den Neuen Wehrdienst.

Und der setzt auf Freiwilligkeit. CDU und CSU wollten einen Automatismus im Gesetz verankern, um eine Wehrpflicht einzuführen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Die SPD hatte das ausgeschlossen. Warum?

Wir wollen junge Menschen für diese sinnvolle Aufgabe gewinnen, nicht verpflichten. Ich vertraue den jungen Menschen in diesem Land, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir gehen deshalb davon aus, die nötigen Zahlen auf freiwilliger Basis erreichen zu können. Zudem wird der Neue Wehrdienst deutlich attraktiver: mit fairer Bezahlung von rund 2.600 Euro brutto im Monat, modernen Ausbildungskonzepten und Führerscheinzuschüssen bei einer Verpflichtung über mindestens zwölf Monate. Sollten die Zahlen für den benötigten Personalaufwuchs wider Erwarten nicht ausreichen, kann der Deutsche Bundestag, wenn die Sicherheitslage es erfordert, durch ein eigenes Gesetz eine verfassungsrechtliche Bedarfswehrpflicht einführen.

Im kommenden Jahr sollen zunächst nur alle Männer des Jahrgangs 2008 gemustert werden, die sich freiwillig für den Wehrdienst melden. Warum werden erst danach flächendeckend Musterungen als Pflicht für alle eingeführt?

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wurden alle Strukturen in der Bundeswehr abgeschafft, die zur Erfassung und Musterung junger Menschen benötigt wurden – insbesondere die Kreiswehrersatzämter und Kasernen. Wir müssen jetzt schnell zeitgemäße Strukturen für die einzuführende Musterung der jungen Leute schaffen. Eineinhalb Jahre Vorlaufzeit müssen wir dem Verteidigungsministerium schon zubilligen, bevor ab Sommer 2027 die Musterung flächendeckend erfolgen kann.

Wie ist der Stand beim Aufbau der für den Wehrdienst notwendigen Infrastruktur?

Erstmal steigen wir ab Januar 2026 wieder in die Wehrerfassung ein. Diese erfolgt über einen Fragebogen, der die Motivation und die Eignung junger Menschen umfasst. Männer müssen, Frauen können ihn beantworten. Am Aufbau der notwendigen Infrastruktur arbeitet das Ministerium mit Hochdruck, das gilt auch für neue, attraktive Ausbildungskonzepte.

Der Neue Wehrdienst nimmt vor allem die Männer in den Blick. Wieso gibt es keinen Wehrdienst für Frauen?

Die Wehrpflicht gilt nur für Männer, weil sie 1956 im Grundgesetz durch das Kabinett von Konrad Adenauer (CDU) so festgeschrieben wurde – aus heutiger Sicht eine bewusst eingebaute Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz. Solange diese Sonderregelung in der Verfassung steht, gilt sie als erlaubt, auch wenn das dahinterliegende Rollenbild von Mann und Frau aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß ist. Leider fehlen uns gerade die politischen Mehrheiten, um das Grundgesetz dafür durch eine Zweidrittelmehrheit zu ändern.

Gilt diese Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz auch im Verteidigungsfall?

Für die Feststellung des Verteidigungsfalls gilt die Hürde der Zweidrittelmehrheit. Kann der Bundestag nicht sofort handeln, trifft der Gemeinsame Ausschuss die Entscheidung. So ist es in Artikel 115 des Grundgesetzes geregelt. Die Exekutive wird dadurch insgesamt gestärkt. Besonders der Bundeskanzler bekommt mehr Macht, indem die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte mit Verkündung des Verteidigungsfalls automatisch auf ihn übergeht. Zudem greift dann wieder grundsätzlich die Allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Deutschen zwischen 18 und 60 Jahren. Darüber hinaus können im Verteidigungsfall auch Frauen zu zivilen Diensten verpflichtet werden, beispielsweise für Sanitätsdienste.

Das Interview wurde schriftlich geführt.