Künstliche Intelligenz: Warum KI zur Gefahr für die Demokratie werden kann

Generative Künstliche Intelligenz (KI) ist binnen weniger Jahre tief in unseren Alltag eingedrungen. Verwaltung und Justiz, Wirtschaft, Arbeitswelt – überall kommt die KI zum Einsatz. Die Entwicklung beschleunigt sich rasant, die großen Tech-Giganten liefern sich einen Wettlauf um Marktanteile.

Gleichzeitig werden kritische Stimmen laut, die vor Risiken warnen, die mit dem Einsatz von KI-Technologien einhergehen. Diese Konzentration in den Händen weniger, mehrheitlich amerikanischer Konzerne ruft starke Bedenken wach – im Hinblick auf soziale Folgen, den Verbrauch von Ressourcen und nicht zuletzt politische Folgen für demokratische Gesellschaften. 

Eine dieser Stimmen gehört Rainer Mühlhoff. Er ist Professor für Ethik und kritische Theorien der KI an der Universität Osnabrück. Aktuell beschäftigt er sich damit, wie KI als Machtinstrument genutzt werden kann und beschreibt die faschistischen Tendenzen, die sich im Zusammenspiel von Tech-Industrie und der neuen rechten politischen Bewegung – mit dem Schwerpunkt USA – erkennen lassen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kürte sein Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ zum „Politischen Buch des Jahres 2026“.  

KI und Faschismus: Warum Rainer Mühlhoff vor Radikalisierung warnt

Mühlhoff warnt: „Es ist nötig, dass wir auf Faschismus nicht nur als ein historisches Thema schauen sollten, sondern auch als eine Gefahr, die jederzeit in der Gegenwart virulent werden kann“. Was er damit meint, hat er auf der Digitalmesse „re:publica 26“ erklärt. Unter Faschismus im Kontext westlicher Demokratien versteht er einen Radikalisierungsprozess, in dem Gesellschaften gewissermaßen „umkippen“. Dies sei dadurch gekennzeichnet „dass Gehässigkeit und Gewalt gegen Schwächere strukturell werden“. Um das zu legitimieren, würden gesellschaftliche Feindbilder konstruiert und als Bedrohung dargestellt. Das diene dann als Rechtfertigung, Menschen herabzuwürdigen.

Als Beispiel nennt er die AfD, die „Remigration“ fordere und sich gegen Inklusion wende, also gegen die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Staatsbürger*innen würden hierarchisiert, argumentiert Mühlhoff. Das seien „Keime, die jeweils das Potenzial für Radikalisierung und Enthemmung in sich tragen“.

Warum sich KI als Werkzeug für faschistische Zwecke eignet

Als Werkzeug für faschistische Zwecke eigne sich KI sehr gut, stellt Mühlhoff fest. „Ein Großteil von Hass und Gewalt findet heute online statt.“ Digitale Gewalt basiere häufig auf KI-Technologie. Ein Beispiel sind vermeintliche Nacktbilder von realen Personen, die mit Hilfe von KI-Werkzeugen erstellt werden.

Mühlhoff warnt außerdem: „Was wir seit 15 Jahren KI nennen, ist eine Menschensortier-Technologie.“ Die Menschen hinterlassen im Internet viele Daten zum Beispiel über ihre Religionszugehörigkeit, Herkunft, politische Ansichten, Krankheitsrisiken oder sexuelle Identität. Das seien alles Merkmale, für die man zum Beispiel im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet werden konnte, so Mühlhoff. Moderne KI-Anwendungen können aus den Daten Persönlichkeitsprofile erstellen und sogar Vorhersagen ableiten. 

Welche Rolle Big Tech für die Entwicklung von KI spielt

Künstliche Intelligenz sei nicht nur ein technisches Werkzeug, macht der Philosoph und Mathematiker deutlich. Sie sei auch ein Machtfaktor, zumal sie sich in den Händen weniger reicher Technologie-Konzerne konzentriert. Dort hängen die Führungskräfte mitunter sehr radikalen Weltanschauungen an und drängen auf freie Bahn für ihre energiefressende Technologie. 

Mühlhoff stellt sogar die These auf: „Wenn die Big-Tech-Industrie ihr Wachstum der letzten zehn Jahre weiter fortsetzt, stößt sie in Kürze an die Grenzen des Planeten und der Demokratie.“ Werte wie geteilter Wohlstand, Chancengleichheit oder Nachhaltigkeit stünden den Zielen der KI-Industrie im Wege. Deshalb gelte die Demokratie bei Akteur*innen der Industrie zunehmend als ein Hindernis für die weitere Expansion, das beseitigt werden müsse. 

Wenn die Big-Tech-Industrie ihr Wachstum der letzten zehn Jahre weiter fortsetzt, stößt sie in Kürze an die Grenzen des Planeten und der Demokratie

Mühlhoff meint, „dass es im Wesen der Big-Tech-Industrie liegt, antidemokratisch zu wirken“. Deshalb sei es gefährlich, wenn sich Tech-Eliten und die Politik annähern. Zu beobachten war das in den USA, wo die Abteilung „DOGE“ unter der Leitung des Tech-Milliardärs Elon Musk nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump massenhaft Staatsbedienstete entlassen und sich Zugang zu Millionen sensibler Personaldaten verschafft hat. 

Warum KI und Demokratie zunehmend in Konflikt geraten

Solche Entwicklungen können in einen neuen Faschismus führen, befürchtet Mühlhoff – doch das sei keine Zwangsläufigkeit. Er fordert mehr aktive Aufklärung über die Gefahren von KI und mehr demokratische Kontrolle und Regulierung. So könne die Gefahr des Machtmissbrauchs durch die Tech-Industrie begrenzt werden.

Wie brisant Mühlhoffs Thesen sind, zeigt die aktuelle Diskussion um Jens Spahn. Der Unions-Fraktionschef hat laut Medienberichten mehrfach an weitgehend geheimen Treffen eines exklusiven „Dialog“-Netzwerks von US-Investor Peter Thiel teilgenommen. Der Milliardär steht im Ruf, antidemokratische Ansichten zu vertreten. Und er ist Gründer der Datenanalyse-Firma Palantir, deren Software auch in deutschen Behörden eingesetzt wird.