Ein Jahr Schwarz-Rot: „Vorangekommen, aber ohne große Würfe“

Ein Jahr Schwarz-Rot ist Anlass für eine Zwischenbilanz. Kurz zusammengefasst: Was ist Ihr Fazit? 

Es gab angesichts des Endes der Ampel und der Herausforderung durch wirtschaftliche Krise und des Aufstieges des Rechtspopulismus gewisse Erwartungen, aber wie wir dann sehen konnten, kein gutes Erwartungsmanagement. Hinzu kommen sicherlich viele externe Faktoren, auf die die Regierung keinen Einfluss hatte. Aber es gab wenig Koalitionskunst, um zusammenzufinden und ein anspruchsvolles Regieren zu präsentieren. In diesem Sinne ist es eher enttäuschend.  

Gibt es wichtige Vorhaben, bei der die Regierung aus Ihrer Sicht in der Umsetzung vorangekommen ist?  

Sie hat den Koalitionsvertrag abgearbeitet; sie ist vorangekommen in der Migrationspolitik, in der Reform sozialstaatlicher Strukturen, aber das ohne große Würfe; also keine greifbaren Perspektive, die man damit verbindet. Bei der Migrationswende hätte man z.B. erwarten können, dass es im Gegenzug eine erkennbar verbesserte Integrationspolitik gibt. Wenn dann aber Deutschkurse gestrichen werden, kommt man schon ins Zweifeln.

Es fehlt allenthalben die Perspektive über den Tellerrand hinaus und das Vermögen, das Ganze in ein strategisches Bild einer guten Zukunftspolitik einzubinden.

Und sonst?

Sieht man sich die Sozialstaatsreform an, ist zwar eine Richtung zu erkennen, ob und wie sie umgesetzt wird, wissen wir nicht. Bei der Gesundheitsreform fehlt eine Vision, was gute Gesundheitspolitik ausmacht, die das System besser ordnet und über eine situative, haushalterische Konsolidierungspolitik hinausgeht. Es fehlt allenthalben die Perspektive über den Tellerrand hinaus und das Vermögen, das Ganze in ein strategisches Bild einer guten Zukunftspolitik einzubinden.  Wir haben es im ökonomischen mit einer Erneuerungskrise zu tun, was eben auch bedeutet, dass es sich um strukturelle Probleme handelt, die kurzfristig eher nicht behebbar sind. Also braucht man einen langen Atem und eine strategische Perspektive.

Die Umfragewerte von CDU/CSU wie von der SPD sind nach einem Jahr Regierung schlecht. Wird das, was erreicht wurde, überlagert vom Streit zwischen den Parteien?

Jede Politik braucht Vertrauen. Und die Art und Weise wie diese Regierung kommuniziert, scheint in den letzten Monaten eher Vertrauen abgebaut zu haben. Zugleich hat man inhaltlich einiges vorangebracht, hat viele Gesetze verabschiedet und gezeigt, dass man sich auch in kontroversen Fragen einig werden kann. 

Es gibt zwei große Ziele. Die innere und äußere Sicherheit, vor allem die militärische Dimension klammere ich einmal aus. Das eine ist, die Wirtschaft voranzubringen, das andere Ziel ist, den Extremismus einzudämmen. Und in beiden Richtungen gibt es einerseits einen Konsens über die Ziele. Auf der anderen Seite sind die Instrumente, die dafür eingesetzt werden sollen, um diese Ziele zu erreichen, sehr verschieden.

Unter den Bedingungen enormen Drucks von außen und der spiegelbildlichen Nervosität im Inneren – also in solchen Situationen der Unsicherheit – greifen Parteien und Regierungen leicht zu populistischen Maßnahmen.  Das konnte man jetzt beim Tankrabatt und der 1.000-Euro-Entlastungsprämie beobachten. Das sind Maßnahmen, die nur begrenzt zielgerichtet sind, noch bewirken sie signifikante positive wirtschaftliche oder politische Effekte. Im Gegenteil, sie stacheln den Unmut über die Regierung an. Hinzu kommt, dass Teile der Union, darüber räsonnieren, ob es nicht ohne die SPD besser wäre; weshalb sie über Minderheitsregierung, Neuwahl oder Kanzlerwechsel nachdenken.

Beide Parteien leiden in je eigener Weise darunter, dass sie ihr Profil nicht schärfen können, oder dessen sogar verlustig werden.

Die Regierungsparteien müssen Probleme lösen, also auf der einen Seite Kompromisse eingehen, dabei aber auch die eigene Identität bewahren. Wie kann das gelingen?

Das ist ein Dilemma, das in dieser Regierung eigentlich nicht aufzulösen ist. Beide Parteien leiden in je eigener Weise darunter, dass sie ihr Profil nicht schärfen können, oder dessen sogar verlustig werden: die Union ihr Wirtschaftsprofil und die SPD ihr Sozialprofil. Statt Profilschärfung sind beide Seiten damit befasst, die aus ihrer Sicht noch schlechteren Alternativen zu verhindern. 

Vielleicht ist auch die Orientierung auf das Profil, also im engen Sinne der Abgleich mit den eigenen programmatischen Positionen, nicht wirklich weiterführend. Geht es doch nicht mehr um Souveränität und Selbstbewusstsein. Schließlich kann man es sich als Regierungspartei nicht aussuchen unter welchen Bedingungen man regiert. Vielmehr müssen die bestehenden Bedingungen gestaltet werden. Denkbar wäre in dieser festgefahrenen Lage, in der es auf beiden Seiten nur Verlierer zu geben scheint, so etwas wie ein „kleiner Neustart“.  

Wie könnte der aussehen? 

Man geht die Dinge an, die dringlich sind, und verständigt sich darauf, dass es für jede Partei zwei, drei wirklich identitätsbildende Befreiungsschläge gibt. Diese müssten nicht nur vor der eigenen Programmatik bestehen, sondern echte Lösungen zur Bewältigung von Problemen sein – auch mittelfristig.  

Zum Beispiel trägt die Gesundheitsreform zwar vielleicht kurzfristig dazu bei, dass die Beiträge nicht oder nicht so stark steigen. Damit hat man ein fiskalisches Problem gelöst, aber nichts dazu beigetragen, wie eigentlich eine gute Gesundheitspolitik aussehen könnte, die finanzierbar ist und was für Strukturreformen gebraucht werden, um gleichzeitig die Gesundheitslage zu verbessern. Das kann man für alle Politikfelder durchdeklinieren.

Was sind jetzt die Herausforderungen für die Koalitionäre und wie sehen Sie dabei die Rolle der SPD? 

Die SPD hat das Finanzministerium. Das Finanzministerium ist eigentlich das zentrale Zukunftsministerium, weil sie dort über gewaltige Investitionsvolumina verfügen. Man muss deutlicher machen, wie Investitionen zur Digitalisierung der Infrastruktur und zur Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen können.  

Ganz wichtig ist auch die Sozialstaatsreform, hier gibt es eine gute Vorlage der Sozialstaatskommission, um den Sozialstaat weniger komplex, bürgerfreundlicher digitaler und problemangemessener zu gestalten. Aber da muss man liefern, und da sind sie jetzt auch dabei. Das kommt aber bei den Bürgern nur dann an, wenn es plausibel ist und wirkt. Zurzeit gibt es Absichtserklärungen und Richtungsanzeigen, was zeitlich nachvollziehbar ist – aber irgendwann wollen die Menschen natürlich sehen, dass die Dinge im Aufbruch sind. Bis dahin muss man gut kommunizieren und führen.  

Darüber hinaus braucht man auch Investitionen, die zeitnah wirken, um Lebenslagen zu verbessern. Man sollte sich aber sehr wohl überlegen, welche. Beim Tankrabatt etwa hat man aus Nervosität und Angst heraus eine scheinbare Verbesserung ermöglicht, die für die Leute gar nicht so maßgeblich ist, aber den Staat mit 1,6 Milliarden Euro viel kostet und damit Investieren in andere Bereiche eher erschwert oder gar verhindert.

Die Gesellschaft ist durchaus fähig, Zumutungen zu tragen, wenn sie den Eindruck hat, es trifft nicht nur einzelne Gruppen, sondern jeden nach seinen Fähigkeiten.

Für die kommenden Wochen hat Schwarz-Rot tiefgreifende Reformen angekündigt, etwa beim Sozialstaat oder bei der Rente. Wie lässt sich das nötige Vertrauen bilden, um diese durchsetzen zu können? 

Zum Beispiel, indem man veranschaulicht, wie durch zusätzliche Gelder aus dem Sondervermögen zusätzlicher Nutzen für die Gesellschaft gestiftet wird. Das muss man als eigene Aufgabe begreifen. Man muss ja sehen, dass mit dem zusätzlichen Geld etwas passiert, was den Menschen, der Gesellschaft, der Wirtschaft konkret nutzt. Die Leute wollen vielleicht auch wissen, wie viele Schwimmbäder, Fußballplätze oder Zukunftslabore oder Straßen und Brücken gebaut werden.   

Was die SPD gut machen kann, ist darauf zu drängen, dass die Veränderungen des Sozialstaates sozial symmetrisch entwickelt werden. Man muss ehrlich sagen: „Wir haben zumindest eine Durststrecke vor uns, die aber im Sinne eines höheren Ziels, nämlich einer besseren Infrastruktur, sinnvoll ist. Wir können so dazu beitragen, dass wir in der Wirtschaft und in der Sozialstaatlichkeit vorankommen.“ 

Die Gesellschaft ist durchaus fähig, Zumutungen zu tragen, wenn sie den Eindruck hat, es trifft nicht nur einzelne Gruppen, sondern jeden nach seinen Fähigkeiten. Am Ende wird es wichtig sein, dass die Menschen mitentscheiden, oder zumindest gut nachvollziehen können, warum etwas gemacht wird und das sich daraus eine gewisse Zuversicht für die weitere Entwicklung ableiten lässt.