CSU will Syrer zurückschicken – warum die SPD skeptisch ist

Von einem „Knallhart-Kurs“ der CSU in der Migrationspolitik spricht der „Münchner Merkur“. Wenige Tage vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon liegt der Zeitung ein entsprechender Beschlussentwurf vor. Und der hat es in sich: Danach sollen die meisten Syrer*innen zurück in ihre Heimat geschickt werden.

„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Die CSU will generell die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“ – auch für Syrer*innen. Die Partei verlangt laut Papier, dass „in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden“. Erstmals seit 14 Jahren hatte die Bundesregierung Ende Dezember einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.

Sonja Eichwede: „Aktionismus wäre kontraproduktiv“

Die stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede, zuständig für die Innen- und Rechtspolitik, betonte gegenüber der „Funke-Mediengruppe“, für die SPD müssten „Humanität und Ordnung im Mittelpunkt der Migrationspolitik stehen“. Deshalb habe die Koalition aus SPD und Union bereits viele Maßnahmen verabschiedet und sei nun dabei, das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen. Diese Maßnahmen müssten jetzt Wirkung entfalten. „Aktionismus wäre kontraproduktiv“, warnte Eichwede. 

„Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, betonte die SPD-Politikerin. „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Viele hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien hier heimisch geworden. 

SPD: „Pauschale Urteile entsprechen nicht rechtsstaatlichen Verfahren“

Eichwede stellte klar: „Wer Teil unserer Gesellschaft sein oder werden möchte, muss sich an Recht und Gesetz halten.“ Im Koalitionsvertrag sei deshalb klar vereinbart, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. „Generell müssen Rückführungen individuell geprüft werden und erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort, welche vom Auswärtigen Amt und vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge beurteilt wird“, so die SPD-Fraktionsvizin. „Pauschale Urteile entsprechen nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.“

Annika Klose im „vorwärts“ exklusiv: „Schädliche Symbolpolitik hilft niemandem“

Skeptisch zeigte sich auch die Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärte gegenüber dem „vorwärts“ exklusiv: „Ein Großteil der Geflüchteten aus Syrien ist heute in Deutschland sehr gut integriert und eine wichtige Stütze auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt besonders auch für sogenannte Engpassberufe. Pauschale Rückkehrforderungen sind nichts anderes als schädliche Symbolpolitik, das hilft niemandem weiter.“ Über mögliche Auswirkungen ihrer Forderung nach massenhafter Ausreise der Syrer*innen auf die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt geht die CSU in ihrem Beschlussentwurf nicht ein.

Die Positionierung der CSU dürfte auch in der Schwesterpartei CDU mit Aufmerksamkeit registriert werden. Im Oktober gab es um die Syrien-Politik in der Union heftige auch öffentliche Auseinandersetzungen. Der Anlass: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei seiner Syrien-Reise die Zerstörungen dort als noch schlimmer als in Deutschland im Jahr 1945 genannt. Massenhafte freiwillige Rückreise hielt er für schlicht nicht möglich: Dort könnten Menschen „wirklich kaum richtig würdig leben“, so Wadephul. 

Deutliche Kritik aus der CDU an CSU-Kurs

Die Debatte innerhalb der Union über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik geht seit Jahresbeginn nun weiter. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, der Europaabgeordnete Dennis Radtke, zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich verärgert. Er könne nicht verstehen, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“. Die Bundesregierung habe beim Thema Migration geliefert, daher reich es aus, „diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden“. Das sieht die bayerische CSU offensichtlich komplett anders. Für neue Diskussionen über das Thema wäre also auch im neuen Jahr gesorgt.