Baden-Württemberg: „Wir wollen, dass die SPD wieder eine Bewegung wird”

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 5,5 Prozent erhalten. Manch einer fragt schon, ob es die Partei noch braucht. Was macht euch Hoffnung, dass die SPD in Baden-Württemberg wieder stark werden kann?

Robin Mesarosch: Es gibt große Probleme zu lösen und die anderen lösen sie nicht. Also gibt es natürlich Platz und Bedarf für die SPD. Allerdings ist auch richtig, dass gerade nur wenige Leute uns irgendetwas zutrauen. Das müssen wir zügig ändern und dabei einen üblen Teufelskreis durchbrechen: Viele sagen, sie würden uns wieder wählen, wenn wir X, Y oder Z machen. Das Problem: Wir haben gerade für vieles, was uns wichtig ist, nicht die Mehrheiten in den Parlamenten. Daher können wir nicht einfach alles liefern. Und die SPD ist sowieso kein Bestellservice. Wir sind eine Bewegung, bei der man mit Millionen anderen Gleichgesinnten die Probleme unserer Zeit lösen kann. Auch das setzt Vertrauen voraus, aber hier setzen wir wieder an: Wir holen uns mit Millionen anderen zusammen, was uns zusteht.

Isabel Cademartori: Wir sind angetreten, um Themen mehr Sichtbarkeit zu verleihen, die auch Millionen Menschen am Herzen liegen: Lasten und Privilegien sollten gerechter verteilt werden. Baden-Württemberg muss bezahlbar sein, sodass man sich leisten kann, hier gut zu leben. Das Land muss den Klimaschutz ernst nehmen.

„Entscheidend ist, dass Leute uns hören, glauben und mit uns gemeinsam auf die Straße gehen.”

Robin, auf Instagram folgen dir rund 130.000 Menschen. Kritiker*innen entgegnen, nur Social Media werde nicht reichen, um die SPD wieder großzumachen. Wie lässt sich die Kommunikation der Partei insgesamt verbessern?

Robin Mesarosch: Es geht doch nicht um ein bisschen Social Media. Wenn wir über große Krisen sprechen, muss die SPD endlich auch wieder Antworten geben, die das Problem wirklich lösen. Es reicht nicht, wenn Leute das Gefühl bekommen, die Politik fummelt nur hier und da ein bisschen herum, damit es vielleicht etwas besser wird. Und wir müssen unbedingt rüberbringen: Wenn sich etwas ändern soll, dann musst du mitmachen! 

Natürlich kann das damit beginnen, dass jemand ein Video auf Social Media teilt. Am Ende ist aber nicht entscheidend, ob Sozis in einer Talkshow sitzen, in der Zeitung stehen oder auf TikTok vorkommen. Entscheidend ist, dass Leute uns hören, glauben und mit uns gemeinsam auf die Straße gehen. 

Dabei hilft es übrigens, wenn die SPD wieder eine klare und verständliche Sprache und ihre Gefühle findet. Mein Lösungsvorschlag: Lasst uns endlich unsere Parlamente und Parteigremien mit Leuten besetzen, die aus ganz unterschiedlichen Berufen und Lebenssituationen kommen und nicht nur aus einem kleinem recht einheitlichen Kreis.

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wurde als Zweikampf zwischen CDU und Grünen wahrgenommen. Auch die AfD hat als radikale Partei viel Aufmerksamkeit erhalten. Dringt die SPD in so einer Konstellation mit ihren Botschaften noch durch?

Robin Mesarosch: Bisher tut sie das nicht. Und das ist unsere Schuld. Isa und ich trauen uns zu, das wieder zu ändern. Die SPD hat in Baden-Württemberg 30.000 Mitglieder aus unterschiedlichen Milieus, Branchen und Landesteilen. Aus den vielen guten Einzelteilen wollen wir eine schlagkräftige Organisation machen, die wieder Wählerinnen und Wählen überzeugt.

Isabel Cademartori: Wir stellen immer wieder fest, dass es für unsere Themen und Anliegen in der Bevölkerung große Zustimmung gibt. Die Mehrheit ist für eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer, für eine Art von Mietbegrenzung und Löhne, von denen man leben kann. 

Die Partei muss sich die Frage stellen: Wieso schaffen wir es nicht, aus dieser Bevölkerungsmehrheit eine politische Mehrheit zu machen – und insbesondere eine Zustimmung zur SPD? Offensichtlich schaffen wir es bisher als Organisation nicht, glaubwürdig zu verkörpern, dass wir für diese Themen kämpfen. Das hat etwas mit Handwerk zu tun. Und daran wollen wir arbeiten.

„Wir haben viele Leute in der Partei, die verschiedene Dinge gut können. Bisher passiert damit zu wenig.”

Wie soll sich die Partei organisatorisch verändern?

Robin Mesarosch: Wir wollen, dass die SPD wieder eine Bewegung wird. Bisher gibt es wöchentlich zu viele verschiedene Botschaften. Stattdessen wollen wir zwei bis drei Kampagnen pro Jahr machen. Die Landesgeschäftsstelle, die Regionalzentren, die Kreisverbände und die Ortsvereine wollen wir organisatorisch so aufstellen, dass sie durchgängig in dieser Kampagnenlogik arbeiten und auch Nichtmitglieder einbinden können.

Ein weiterer Punkt: Wir haben viele Leute in der Partei, die verschiedene Dinge gut können. Bisher passiert damit zu wenig. Wir wollen eine Talent-Datenbank aufbauen. Dazu werden wir zügig alle Mitglieder anschreiben und fragen, was sie besonders gut können: Bei welchen Themen kennt ihr euch aus, habt ihr beruflich herausragende Fähigkeiten oder bestimmte Lebenserfahrungen gesammelt, zum Beispiel als Alleinerziehende? 

Bei unseren Kampagnen wollen wir die Mitglieder einbeziehen, die für das jeweilige Thema eine besondere Expertise mitbringen. Und gemeinsam wollen wir unsere Themen dann auch auf die Straße bringen. Was wir dagegen nicht mehr machen wollen: Irgendwelche Papiere schreiben, die keinen Mehrwert bringen.

„Die beiden Parteiflügel haben sich in wesentlichen Fragen angenähert.”

Ihr seid als Team angetreten, das verschiedene Parteiflügel abbilden soll – den Seeheimer Kreis und die Parteilinke. Gibt es politische Themen, wo ihr euch manchmal aneinander reibt?

Isabel Cademartori. Die gibt es bestimmt, aber wir haben wenig grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die beiden Parteiflügel haben sich in den vergangenen Jahren in wesentlichen Fragen angenähert, etwa bei Themen wie Besteuerung, Mindestlohn oder Reform des Sozialversicherungssystems. Und mit dem Klimaschutz gibt es ein Kernthema, das mich und Robin sehr verbindet.

Robin, du hast nach der verlorenen Landtagswahl ein Video mit einer Wutrede veröffentlicht. Darin hast du der SPD einen unterirdischen Wahlkampf bescheinigt. Die Kritik zielte auch auf den ehemaligen Generalsekretär Sascha Binder, der jetzt Vorsitzender der Landtagsfraktion ist. Kommt ihr noch gut miteinander aus?

Robin Mesarosch: Ich stehe zu dem, was ich im Video gesagt habe. Unser Wahlkampf hat zu einem Ergebnis von 5,5 Prozent geführt. Danach war mir wichtig, ein paar Dinge offen anzusprechen, die sich ändern müssen. Auch Sascha Binder ist jemand, der Sachen klar anspricht. 

Nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung veröffentlicht wurde, haben Isabel und ich am selben Tag noch die Landtagsfraktion besucht. Wir alle wissen, dass wir zum Erfolg verdammt sind und das gelingt nur, wenn wir professionell und wertschätzend miteinander umgehen. Übrigens hat mir Sascha auf dem Parteitag einen Fußball geschenkt, mit dem mein Sohn und ich jetzt spielen. Das wird gut.

Ihr steht als neues Führungsduo für einen Aufbruch und einen Generationswechsel in der SPD Baden-Württemberg. Wie wollt ihr sicherstellen, dass eure Impulse auch in der Landtagsfraktion ankommen, der ihr nicht angehört?

Isabel Cademartori: Da bin ich sehr zuversichtlich. Wir tauschen uns intensiv aus und werden regelmäßig in die Fraktionssitzungen kommen. Robin und ich sind sehr offen für gute Vorschläge aus der Fraktion, und umgekehrt gehe ich davon aus, dass die Fraktion offen für unsere Vorschläge ist.

„Der Staat darf nicht nur Leistungen kürzen auf dem Rücken derer, die es ohnehin schon schwer genug haben.”

Die SPD Baden-Württemberg hat viele Wähler*innen an die Grünen verloren, aber auch an die CDU und die AfD. Was kann die SPD künftig besser machen als diese drei Parteien, um auch wieder Wähler*innen zurückzugewinnen?

Robin Mesarosch: Die SPD ist die Partei, die es hinkriegen muss, Millionen Leute zu vereinen. Gemeinsam müssen wir einfordern, dass es auch in härteren Zeiten gerecht zugeht. Der Staat darf nicht nur Leistungen kürzen auf dem Rücken derer, die es ohnehin schon schwer genug haben. Wer viel beitragen kann, muss das auch tun. 

Entscheidend ist, dass die SPD klare Lösungen findet für den Klimawandel, für die Wirtschaftskrise, für die zu teuren Wohnungen, für den Hass in sozialen Medien, gegen die Rechtsextremen. Es ist unbestritten, dass Grüne und CDU viel mehr Stimmen bekommen haben als wir. Aber sie haben keine Antworten auf diese Themen.

Ihr habt euch jetzt in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt gegen Carsten Lotz und Dorothea Kliche-Behnke. Wie wollt ihr es jetzt nach diesem Entscheid schaffen, die Partei wieder zu einen?

Isabel Cademartori: Ich bin da relativ unbesorgt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids war deutlich. Auf dem Parteitag haben wir beide sehr gute Ergebnisse geholt. Es ist spürbar, dass sich jetzt alle hinter dem Votum der Mitglieder versammeln. Wir haben viele Gespräche geführt und werden das auch weiter tun, um sicherzustellen, dass aus diesem Prozess keine Verletzungen übrigbleiben.

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Bildergalerie: Der neue Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg im Überblick: