Wahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer fordert „starke Rolle“ für die SPD

Als „Kampf meines Lebens“ hatte Alexander Schweitzer im Vorfeld das Rennen im Vorfeld der Landtagswahl bezeichnet. Seit Sommer 2024 ist er als Nachfolger von Malu Dreyer im Amt, der vierte sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nach Rudolf Scharping, Kurt Beck und Dreyer. Im Wahlkampf hat er alles in die Waagschale geworfen, um die Staatskanzlei zu verteidigen. Denn mit Ausnahme von Bremen und Brandenburg stellt die SPD inzwischen in keinem anderen Bundesland so lange am Stück den oder die Regierungschef*in. Doch nach dem vorläufigen Ergebnis wird sich das wohl ändern.

CDU erstmals seit 1987 vor SPD

Demnach kommt die CDU auf 31 Prozent und liegt damit erstmals seit rund vier Jahrzehnten wieder vor der SPD, die 25,9 Prozent erzielt. Das bedeutet für die bisherige Regierungspartei beinahe zweistellige Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die rechtsextreme AfD verzeichnet mit 19,5 Prozent deutliche Zuwächse und ihr stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Die Grünen ziehen mit 7,9 Prozent in den Landtag ein, während die FDP mit 2,1 Prozent, die Freien Wähler mit 4,2 Prozent und die Linken mit 4,4 Prozent diesen verpassen. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent.

Realistisch denkbar ist nach diesem Ergebnis allenfalls eine große Koalition aus CDU und SPD. Sie wäre ein Novum in der Geschichte des Bundeslandes. Zudem verfügen beide Parteien gemeinsam über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

SPD-Landesvorsitzende: „Wir habe eine mega Aufholjagd hingelegt“

Trotz des deutlichen Ergebnisses dauerte es fast eineinhalb Stunden, ehe die Führung der rheinland-pfälzischen SPD vdie Bühne der Wahlparty betrat. Obwohl es wenig zu feiern gab, erhielt sie dort erst einmal lang anhaltenden Applaus, hinter dem wohl auch ein gewisser Trotz steckte. 

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir haben eine mega Aufholjagd hingelegt, wir haben geklingelt, wir haben geklopft. Es hat am Ende leider nicht gereicht. Der Bundestrend war sehr, sehr stark, aber an euch hat es nicht gelegen.“ Sie fügte an: „Und einer hier im Saal hat gekämpft für uns alle zusammen und alles gegeben. Das ist unser Alexander. Vielen, vielen Dank!“

Schweitzer: Wir wollen und werden Verantwortungsträger bleiben

Schweitzer äußerte sich ganz ähnlich: „Wir haben gekämpft wie die Löwen und alles reingelegt, was in uns steckt. Das ist eine ganze Menge. Wäre es nicht so, hätten wir nicht ein Ergebnis, das doppelt so stark ist wie der Bundestrend.“ Die rheinland-pfälzische SPD habe eine „Riesen-Aufholjagd“ hinbekommen und es bis zum Schluss spannend gemacht. Es gäbe wenige andere Landesverbände in der SPD, die über eine ähnliche Stärke verfügten, sagte der nun scheidende Ministerpräsident. „Es war mir ein großes Privileg, euer Spitzenkandidat und Ministerpräsident gewesen sein zu können“, betonte er.

Mit Blick auf nun anstehende Koalitionsgespräche forderte Schweitzer für seine Partei eine „starke Rolle“ ein, „wenn's darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten“. Mit Blick auf die Historie des Bundeslandes in den vergangenen Jahrzehnten sagte er: „Wir waren immer ein Verantwortungsträger in diesem Land. Das wollen wir bleiben und das werden wir bleiben.“

Bas: „Das ist sehr bitter“

Sehr deutlich positionierte sich die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas im ZDF-Interview angesichts dieses Ergebnisses. „Das ist sehr bitter. Das ist auch nicht schön zu reden. Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis“, sagte sie. Alexander Schweitzer habe mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf hingelegt. Dieser sei jedoch nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD gewesen. 

Mit Blick auf die bundesweite Lage ihrer Partei sagte sie: „Es stellt mich überhaupt nicht zufrieden. Lars Klingbeil und ich haben uns auf den Weg gemacht, genau das zu verändern, dass wir wieder reformfähig werden, mit Verantwortung in diese Regierung gegangen sind und auch die SPD neu ausrichten wollen.“ Beispielhaft für bereits gelungene Reformen nannte Bas die beschlossenen Veränderungen bei der Grundsicherung und in der Migrationspolitik. „Diesen Weg wollen wir weitergehen und das ist auch zwingend notwendig. Wir müssen die Kompetenz bei verschiedenen Themen zurückgewinnen“, konstatierte die SPD-Vorsitzende.

Klingbeil kündigt Einkommenssteuerreform an

Ihr Co-Vorsitzender, der Vizekanzler Lars Klingbeil, sagte im ARD-Interview: „Natürlich trage ich Verantwortung. Alexander Schweitzer und die rheinland-pfälzische SPD haben einen Wahnsinnswahlkampf gemacht. Sie haben gekämpft, sie haben aufgeholt. Deswegen richtet sich der Blick jetzt auch nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Da haben wir jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären.“

Sein Anspruch sei nicht, dass die SPD am Status Quo festhalte. Stattdessen solle seine Partei den Reformprozess innerhalb der Bundesregierung „energischer von vorne“ führen. Er kündigte an, eine Einkommenssteuerreform vorlegen zu wollen. „Mein Anspruch ist ein großes, gerechtes Reformpaket und dass dieses schnell passiert.“ Auf Nachfrage äußerte sich der SPD-Vorsitzende auch zu personellen Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis: „Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen. Ich will, dass offen darüber geredet wird, wie wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen können.“ Zugleich betonte Klingbeil, dass er sich nicht wegducken wolle.

Klüssendorf fordert mehr Klarheit

Zuvor hatte Generalsekretär Tim Klüssendorf im ZDF-Interview um kurz nach 18 Uhr Alexander Schweitzer und den Wahlkämpfer*innen vor Ort seinen Respekt und Dank für die „Aufholjagd“ ausgesprochen. Gleichzeitig gab er angesichts des schlechtesten SPD-Ergebnisses in der Geschichte rheinland-pfälzischer Landtagswahlen unumwunden zu: „Natürlich richtet sich der Blick auch zu uns nach Berlin. Wir tragen einen Großteil der Verantwortung an diesem Ergebnis.“ Er forderte daher: „Wir müssen in die Offensive kommen. Wir müssen ein klares Profil und eine klare Erkennbarkeit haben. Das ist das, was ich mir von der SPD jetzt erwarte.“ Dazu wolle er seinen Beitrag leisten, damit die SPD „wieder zurück in den Angriff“ komme.

Klüssendorf fügte an: „Wir waren immer dann stark, wenn wir mit eigenen Themen, einer eigenen Erkennbarkeit in den Angriff gegangen sind und deutlich gemacht haben, wofür die SPD steht. Das müssen wir auch auf einer langen Strecke schaffen.“ Die SPD müsse die Zuversicht ausstrahlen, etwas im Land verändern zu können. Er nannte drei konkrete Themen: wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, ein bezahlbares Leben und eine gerechtere Verteilung von Chancen. Wenn die SPD sich um diese drei Punkte kümmere, „dann haben wir auch wieder eine Chance“, sagte der Generalsekretär.