Benzinpreise nur einmal am Tag erhöhen: Was könnte das bringen?

Der Benzinpreis steigt und steigt. Die Zwei-Euro-Marke hat er schon vor einigen Tagen geknackt. Expert*innen halten auch 2,50 Euro und mehr für möglich. Der Grund ist der anhaltende Krieg gegen Iran und die damit verbundene Blockade der Straße von Hormus, eines wichtigen Schifffahrtsweges.

In Deutschland ist deshalb eine Debatte darüber entbrannt, wie der Spritpreis gedämpft werden kann. Eine Forderung, die auch früh aus der SPD kam: Tankstellen sollen den Preis nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Benzinpreis-Erhöhung einmal am Tag – was soll das bringen?

Wenn die Rohölpreise steigen – wie zurzeit wegen des Kriegs gegen Iran –, erhöhen sich die Preise für Benzin und Diesel sehr schnell. Sinken die Kosten, gehen die Preise hingegen nur langsam zurück. Das Bundeskartellamt, das kontrolliert, ob große Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen, spricht von einem „Rakete-und-Feder-Effekt“ bei Benzinpreisen. Diesen Mechanismus will die Bundesregierung durchbrechen, indem den Tankstellen nur noch erlaubt ist, den Preis einmal pro Tag zu erhöhen. Im Moment wird der Preis im Durchschnitt 20 Mal innerhalb von 24 Stunden erhöht, Verbraucher*innen können so kaum planen. Preissenkungen sollen dagegen auch weiter mehrmals am Tag möglich sein.

Wie soll der „Rakete-und-Feder-Effekt“ durchbrochen werden?

Indem der Bundestag das Kartellrecht ändert. Im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ soll in Paragraf 47k unter der Überschrift „Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe“ eingefügt werden, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal pro Tag erhöhen dürfen. Bisher gibt es an der Stelle keine Vorgabe. Diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass Autofahrer*innen besser planen können. Der Bundestag könnte das Gesetz mit einfacher Mehrheit ändern.

Wann soll das Kartellrecht geändert werden?

Darüber hat die Bundesregierung bisher keine genauen Angaben gemacht. Das zuständige Wirtschaftsministerium teilte mit: „Wir werden das Modell so rasch wie möglich einführen und dafür das Kartellrecht ändern.“ SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte, die Gesetzesänderung „so schnell wie möglich“ im Bundestag auf den Weg zu bringen. In der kommenden Woche kommt das Parlament wieder zusammen.

Gibt es Vorbilder für diese Maßnahme?

Ja. In Österreich ist die Preiserhöhung an Tankstellen bereits seit 2011 in diesem Sinne geregelt. Die Benzin- und Dieselpreise liegen im Nachbarland deutlich unter denen in Deutschland. Allerdings erhebt Österreich auch eine geringere Mineralölsteuer als Deutschland, ein fester Bestandteil des Spritpreises.

Welche Risiken gibt es bei der Maßnahme?

Der ADAC bezweifelt, dass eine nur einmalige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise zu sinkenden oder zu stabilen Preisen führen könnte. Aus Sicht des Automobilclubs könnte sogar eher das Gegenteil der Fall sein: Die Regelung könnte dazu führen, dass die Preise von vornherein höher angesetzt werden, da Mineralölunternehmen weniger Spielraum haben, flexibel auf Marktbewegungen zu reagieren – zum Nachteil der Verbraucher*innen.