Armin Willingmann: Möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt Spielball der AfD wird

Mit CDU und FDP haben Sie sich darauf geeinigt, Ende Januar Sven Schulze zum Nachfolger von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen. Warum haben Sie sich – gut sieben Monate vor der Landtagswahl – für diesen Schritt entschieden?

Die Entscheidung hat ja zunächst die CDU getroffen, aber als Koalitionspartner unterstützen wir diesen – zugegebenermaßen sehr späten – Wechsel. Als Reiner Haseloff im vergangenen Sommer verkündet hat, er werde zwar nicht wieder als Ministerpräsident kandidieren, wolle sein Amt aber bis zur Wahl im September 2026 ausüben, hat das in weiten Teilen der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für Stirnrunzeln gesorgt.

Auch mich hat überrascht, dass er nicht noch einmal angetreten ist und mir war schwer verständlich, dass er in einer außerordentlich herausfordernden Situation mit einer zusehends erstarkenden AfD auf der einen und einem verhältnismäßig unbekannten CDU-Spitzenkandidaten auf der anderen Seite davon überzeugt sein konnte, nach der Wahl werde automatisch schon alles gut. Deshalb bin ich froh, dass Reiner Haseloff sich nun so entschieden hat.

Ministerpräsidenten-Wechsel in Sachsen-Anhalt: „Spät, aber nicht zu spät“

Was hat den Ausschlag gegeben, dass er seine Meinung geändert hat?

Darüber möchte ich nicht orakeln. Es ist aber wohl anzunehmen, dass verschiedene Menschen den Ministerpräsidenten angesprochen haben, ob der von ihm eingeschlagene Weg wirklich der richtige ist. Hochprofessionelle Wechsel in Koalitionen anderer Bundesländer – etwa von Stephan Weil auf Olaf Lies in Niedersachsen, von Malu Dreyer auf Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz oder auch von Volker Bouffier auf Boris Rhein in Hessen – zeigen ja, dass eine solche Entscheidung verstanden wird und sich meist auszahlt. In Sachsen-Anhalt wurde sie nun ebenso getroffen, spät, aber nicht zu spät.

Eine Bedingung, die Haseloff für seinen Rückzug gestellt hat, war, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP unverändert fortgeführt wird. Unterstützen Sie das?

Ja, vollkommen. Und sie ist ja auch verständlich: Niemand kann ein Interesse daran haben, dass nach einem Ausscheiden des Ministerpräsidenten in der laufenden Legislatur der Fortbestand der Koalition dem Zufall überlassen wird. Damit machen wir alle deutlich, dass diese Deutschlandkoalition auch unter einem neuen Ministerpräsidenten bis zur Landtagswahl am 6. September erfolgreich weiterarbeiten kann. Das erwarten die Menschen von uns zu Recht. 

Mein Wahlziel ist ebenso klar: ich kämpfe für eine starke SPD und eine demokratische Regierung. Die Zukunft Sachsen-Anhalts steht sonst ganz akut auf dem Spiel. Ich möchte nicht, dass mein Heimatland Spielball und Experimentierfeld einer als gesichert rechtsextrem geltenden Partei wird.

„Die SPD wird weiter der Fortschrittsmotor und die soziale Kraft sein, ganz sicher auch im nächsten Kabinett“

Nach den aktuellen Umfragen hätte die aktuelle Koalition keine Mehrheit. Macht Ihnen das Sorge?

Nein. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine Regierung der demokratischen Kräfte zu bilden, die alle notwendigen Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren stellen wird. Die SPD wird weiter der Fortschrittsmotor und die soziale Kraft sein, ganz sicher auch im nächsten Kabinett.

Welche Rolle spielt beim Wechsel von Haseloff zu Schulze die Sorge vor einer erstarkenden AfD?

Natürlich macht es uns Sorge, wenn eine solche Partei in den Umfragen vorne liegt. Wir sollten aber nicht den Fehler machen, uns von der AfD unser Verhalten vorgeben zu lassen. Trotzdem machen wir auch mit der Entscheidung, den Ministerpräsidenten zu wechseln, deutlich, dass es sinnvoller ist, Kontinuität und Verlässlichkeit zu wählen, als auf einen vermeintlichen strahlenden jungen Tiktok-Helden zu setzen, der keinerlei nennenswerte Erfahrung hat. Und natürlich unterstreichen wir mit unserer Entscheidung, dass die demokratische Mitte in Sachsen-Anhalt zusammenhält.

„Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen, wird scheitern“

Sven Schulze kommt wie Sie aus dem Harz. Als Minister gehören Sie beide seit mehreren Jahren dem Kabinett an. Was sind Ihre Erwartungen an ihn als Ministerpräsident?

Sven Schulze hat sich sicher genau angesehen, wie das Modell Haseloff funktioniert. Dazu hatte er seit Herbst 2021 als Minister im Kabinett Haseloff III Gelegenheit; ich gehöre dem Kabinett seit 2016 an und habe auch schon die vorherige, sogenannte Kenia-Koalition mitgestaltet. Der Erfolg unserer jetzigen Koalition besteht ja besonders darin, konstruktiv zusammenzuarbeiten und den Koalitionspartnern auch Raum zu lassen, ihre wichtigen Vorhaben voranzubringen. Das ist übrigens ein deutlicher Unterschied zur AfD, die ja allerorten ankündigt, eine Alleinregierung anzustreben, um kompromisslose AfD-Politik zu machen.

Nun wissen die meisten Menschen, dass Kompromisslosigkeit kein sonderlich intelligentes Gestaltungsprinzip ist. Schon gar nicht in der Politik: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt werden in Deutschland seit Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Fähigkeit der demokratischen Parteien erreicht, in unterschiedlichen Konstellationen zusammenzuarbeiten und einen Interessenausgleich herbeizuführen.

Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen, wird aber scheitern. Das gilt im Privaten genau wie in der Politik. Insofern bin ich sicher, dass wir in dieser Koalition auch unter Sven Schulze die erfolgreiche Politik für Sachsen-Anhalt bis zur Landtagswahl fortsetzen werden.

„Wir werden deutlich machen, dass die AfD keine ernsthaften Antworten, geschweige denn ein Konzept hat“

Sven Schulze stand schon vor dieser Entscheidung als Ihr Gegenkandidat fest. Nun tritt er mit Amtsbonus an. Ändert das etwas an Ihrem Wahlkampf?

Nein, das hat keinen großen Einfluss auf den Wahlkampf. Wir sind gerade dabei, ein kompetentes Team für unser Land aufzustellen und haben klare inhaltliche Vorstellungen, wie wir Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren voranbringen wollen. Wir werden beispielsweise um die progressiv eingestellten Wähler werben, denn wir sind von diesen Parteien die Einzige, die etwa noch uneingeschränkt zur Energiewende und zur Transformation unserer Wirtschaft steht.

Wann beginnt für Sie der Wahlkampf?

Im Moment sind wir noch in der Vorwahlkampf-Phase. Die Landtagswahl findet ja erst Anfang September statt. Am 24. Januar werden wir unsere Landesliste wählen. Von diesem Parteitag wird auch die Botschaft ausgehen, dass die SPD die Partei ist, die für sichere Arbeitsplätze steht und dass wir dafür sorgen, dass man sich auf den Staat verlassen kann. Das gilt ebenso für die Bekämpfung von Kriminalität, die Gesundheitsversorgung oder den Hochwasserschutz. Dabei werden wir auch deutlich machen, dass die AfD für all diese Fragen keine ernsthaften Antworten, geschweige denn ein Konzept hat.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat nur rund 3000 Mitglieder. Setzen Sie für den Wahlkampf auch auf Unterstützung aus anderen Bundesländern?

Es würde uns natürlich sehr freuen, wenn Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern uns im Wahlkampf unterstützen. Um die SPD sichtbar zu machen, müssen wir raus auf die Straßen, auf die Plätze, an die Haustüren. Die SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert, aber natürlich sind unsere Kapazitäten begrenzt. Deshalb ist jede materielle wie personelle Unterstützung willkommen. Im Sommer lässt sich das übrigens gut mit einem Ausflug zu einer unserer Welterbestätten in Sachsen-Anhalt oder einer Radtour entlang der Elbe verbinden.

Der Gesprächspartner

Armin Willingmann ist stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Bereits seit 2016 gehört er der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, in der aktuellen Regierung als Minister für Wissenschaft und Umwelt. Willingmann ist Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 6. September.