SPD-Parteivorstand: Bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
Am 23. Dezember 2025 startet ein bundesweites Mitgliederbegehren zum Bürgergeld.
Nach § 13 Abs. 1 Organisationsstatut in Verbindung mit der Verfahrensrichtlinie haben die Initiatorinnen nun drei Monate Zeit, Befürworter*innen für ihr Begehren zu finden.
Die Frist endet spätestens am 23.03.2026, 23:59 Uhr.
Zur Unterzeichnung berechtigt sind ausschließlich Mitglieder der SPD gemäß § 5 Organisationsstatut.
Die Initiatorinnen, Franziska Drohsel, Eva-Maria Weimann und Melissa Butt, sind für die Durchführung des Begehrens verantwortlich.
Das Mitgliederbegehren wird online auf der vom Parteivorstand bereitgestellten Plattform durchgeführt. Der Link zur Plattform lautet mitgliederbegehren.spd.de. Voraussetzung für die Eintragung ist der Zugang als SPD-Mitglied im internen Bereich auf spd.de.
Nähere Informationen zum Entscheidungsvorschlag des Begehrens unter mitgliederbegehren.spd.de.
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Sg. Damen und Herren,
ich bin gebürtiger Scholz-Hamburger und langjähriger Spender der 1.000 Tafeln, speziell der Tafel Potsdam eV und kann das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldeinschtänkungen immer unterstützen. Beste Grüsse JE
PS.
Und es ist in heutiger Zeit auch sehr angebracht, dass endlich der Deutsche Staat die rd. 1.000 Tafeln bundesweit für rd. 1,5 Mio schwache Menschen, davon sehr viele Kinder und Rentner, übernimmt, betreibt und dieses nie mehr nur durch Private erfolgt. Frohe Festtage.
sogleich. Die Sache muss und wird gelingen, Hände weg vom Bürgergeld
Ich habe viele Jahre die SPD gewählt. Das ist vorbei. Es bestimmten Teilen in der SPD völlig egal, ob Hunderttausende Menschen ihre Arbeit verlieren, weil Deutschland die höchsten Sozialleistungen, die höchsten Steuersätze in Europa und die stärkste Bürokratie hat. Man könnte noch viele weitere negative Fakten-aber solche werden ja konsequent ignoriert-die zu einem massiven Arbeitsplatzabbau in Deutschland führen, nennen. Alleine in meinem persönlichen Umfeld hat es schon zwei Menschen getroffen. Es ist unverantwortlich alles zu blockieren, was Fehlanreize schafft, nicht zu arbeiten und was die Arbeitskosten senkt. Offensichtlich werden diese Teile der Reformverweigerer vom Steuerzahler alimentiert. Es macht nur noch wütend, wie ein kleiner Teil der einstigen Volkspartei, die ich früher mit Überzeugung gewählt habe, der eigenen Partei und dem Land derartigen Schaden zufügt. Wen soll man noch wählen?
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Diese Initiative ist sehr zu begrüßen. Ich hoffe das Sie eine guten - sehr guten Kompromiss - finden.
Aufgrund jahrelanger für mich negativen Erfahrungen und mit Leistungsaufstockung, ohne Perspektive
auf einen Auf- bzw. Ausstieg sollten viele Begrifflichkeiten und individuale Begebenheiten auf den Prüfstand
und zuletzt keiner KI überlassen werden. Es gibt MitbürgerInnen die z.B. sich gar kein Internet oder iphone leisten können oder damit überfordert sind, Termine oder fehlende Nachweise versaeumen ist eine Sache - aber das sind doch sehr wenige. Die Sprache eine zweite. SachbearbeiterInnen ohne zumindest Englisch-kentnisse. Heutzutage? Die Arbeits- Sozialgerichte und ggf. BvG werden vorausschauend noch mehr
Arbeit leisten müssen. Insbsondere aufgrund der derzeitigen Arbeitsplatzentwicklung und Anspruchs-
haltungen sowie Tarifflucht. MfG Viel Erfolg und Mut.
Liebe Regierungsmitglieder der SPD,
bitte richtet nicht noch mehr Schaden an. Hört auf die Basis und nicht unbedingt auf Bas!
Gerade sind wir auf dem Weg in die Einstelligkeit und das möchte ich gerne vermeiden.