Parteitag: So stellt sich die SPD finanziell neu auf

16,4 Prozent bei der Bundestagswahl waren für die SPD nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Niederlage. Da auf der Grundlage der Wahlergebnisse errechnet wird, wie viel Geld die Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, geht Schatzmeister Dietmar Nietan davon aus, „dass der SPD in den kommenden Jahren viele Millionen Euro Einnahmeverluste bevorstehen“. 

SPD erwartet deutlich weniger Mitgliedereinnahmen

Auch eine weitere Einnahmesäule der SPD wackelt gewaltig. Bei keiner anderen Partei ist der Anteil der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen bei den Einnahmen so hoch wie bei der SPD. Doch 58 Prozent der Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 22 Prozent zwischen 70 und 79 Jahre alt. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in zehn Jahren möglicherweise nur noch halb so viele Parteimitglieder haben werden“, rechnet Nietan vor – und damit deutlich weniger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen.

„Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu deutlich besseren Wahlergebnissen für die SPD kommt und es in diesen Jahren nicht gelingt, weit über das bisherige Maß hinaus tausende neuer Mitglieder für die SPD zu gewinnen, werden ab den 30er Jahren nicht nur die Bundespartei, sondern auch ein Landesverband und Bezirk nach dem anderen strukturell unterfinanziert sein“, lautet die düstere Prognose in einem Beschluss, den der Parteitag am Samstag gefasst hat.

SPD muss „in Millionenhöhe“ investieren

„Handeln statt hadern!“ lautet deshalb dessen Überschrift. Denn parallel zu den fehlenden Einnahmen muss die SPD in den kommenden zwei Jahren „in Millionenhöhe“ investieren, etwa in eine moderne Mitglieder- und Finanzverwaltung, ihre Kampagnenfähigkeit und eine strategische Kommunikation. Ziel der SPD ist, „die modernste Mitgliederpartei in Deutschland zu werden“. So hat es der Parteitag 2023 bereits beschlossen. Dieses Versprechen erneuerte auch Generalsekretär Tim Klüssendorf in seiner Rede am späten Freitagabend.

Auf Initiative von Schatzmeister Dietmar Nietan hat der Parteitag deshalb eine „einmalige maßvolle Erhöhung der Mitgliedsbeiträge“ beschlossen. Wer bisher den ermäßigen Beitrag von 2,50 Euro pro Monat bezahlt, muss künftig drei Euro an die SPD entrichten. Wer bisher zwischen sechs und 19,99 Euro monatlich zahlt, bezahlt ab dem 1. Januar einen Euro mehr. Bei Mitgliedsbeiträgen ab 20 Euro werden zwei Euro aufgeschlagen. „Mit einer einmaligen maßvollen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge schaffen wir die finanzielle Basis für eine Grundfinanzierung der vor uns liegenden Aufgaben“, erklärt Dietmar Nietan den Schritt.

Grundlage für das politische Comeback der SPD

Zum 1. Januar 2027 soll zudem ein „Fonds zur Stärkung einer nachhaltigen, leistungsfähigen Parteiorganisation“ eingerichtet werden. 84 Cent aus dem Beitrag jedes Mitglieds fließen hier hinein, um Investitionen in Digitalisierung, IT-Sicherheit und andere notwendige Neuerungen zu finanzieren. Die Konferenz der Schatzmeister*innen und Kassierer*innen macht dem Parteivorstand und dem Länderrat bis Ende dieses Jahres Vorschläge, wofür das Geld ausgegeben werden soll, um die SPD dauerhaft zu stärken.

„Eine funktionierende Parteiorganisation ist für das politische Comeback der SPD essenziell“, ist Bundesschatzmeister Dietmar Nietan sicher. „Mit unseren Beschlüssen auf dem Bundesparteitag haben wir jetzt die Weichen dafür gelegt, dass die finanziellen Ressourcen für unser politisches Comeback bereitstehen.“