Neue Bundesregierung: SPD nennt Minister-Kandidaten erst am 5. Mai
Wer wird die SPD in der künftigen Bundesregierung vertreten? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Termin für die Bekanntgabe des Personaltableaus genannt. Und dass die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine entscheidende Hürde genommen hat.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien im Willy-Brandt-Haus.
Seit Wochen kursieren Namen und Gerüchte, welche SPD-Politiker*innen der künftigen Bundesregierung als Ministerin oder als Minister angehören werden, doch offiziell ist bislang nichts. Das wird bis zum 5. Mai auch so bleiben. Dann, also einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler, wird die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Kabinett vorstellen. Das erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am 28. April vor Journalist*innen im Willy-Brandt-Haus.
Parität von Frauen und Männern
„Natürlich laufen Gespräche und gibt es Überlegungen“, so Miersch. Doch sei die Personalwahl längst nicht abgeschlossen. Diese werde gründlich vorbereitet, gerade im Hinblick auf die Parität von Frauen und Männern, den regionalen Proporz und den Zuschnitt der Ressorts.
Vor allem aber wolle die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abwarten, bevor man sich öffentlich zu Personalfragen äußere. Eines ist laut Miersch aber klar: „Die SPD verfügt über ein starkes Team aus Frauen und Männern, die für die Zukunft und die Ziele der Partei stehen.“
Das Mitgliedervotum hat unterdessen eine wichtige Hürde genommen. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Genoss*innen und Genossen sei erreicht, so Miersch. Für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig.
Mitgliedervotum endet am 29. April
Das Mitgliedervotum läuft seit dem 15. April. Noch bis zum 29. April um 23.59 Uhr können die knapp 360.000 Mitglieder ihre Stimme abgeben – zum ersten Mal rein digital. Am Vormittag des 30. April wird das Ergebnis verkündet.
Seit Beginn des Votums wirbt die SPD-Führung für eine Zustimmung zu dem Vertrag, der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ trägt: in Dialog-Veranstaltungen vor Ort – wie etwa in Hannover, Güstrow und Baunatal – aber auch in mehreren Online-Konferenzen.
Miersch sieht eine große Diskussionsbereitschaft in der Partei. Die Mitglieder würden sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinandersetzen. „Die Genoss*innen sehen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm ist, aber eine deutliche SPD-Handschrift trägt“, sagte Miersch am Montag und verwies auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Rentenniveaus.
Matthias Miersch rechnet mit Zustimmung
„Wir wollen das Leben der Menschen verbessern und die Fleißigen im Land entlasten“, so Miersch über den Koalitionsvertrag. Außerdem seien Schritte zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und für einen handlungsfähigen Staat vereinbart worden. „Ich rechne mit einer Zustimmung“, so der SPD-Generalsekretär.
Die CSU hat dem 144 Seiten starken Vertragswerk bereits zugestimmt. Der Kleine Parteitag der CDU hat ihm am Montag ebenfalls zugestimmt.
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Minister
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Koalitionsbildung
Wir, die Basis der Partei, erwarten von Lars Klingbeil und dem gesamten Vorstand endlich eine Entscheidung! Reagiert und regiert endlich !! Und bitte, die Basis will Frau Eskens in keiner Regierungsverantwortung sehen !! Die Genossen halten sie in der Mehrzahl für nicht vermittelbar. Dies gilt auch für die Mehrheit der Wähler. Vielleicht hilft mein Schreiben Euch beim Nachdenken. Mit nachdenklichen Grüßen für die Zukunft der Partei, M. van de Sand
SPD Minister*innen 2025
Sollte Frau Eskens, als Ur SPD nahe Arbeitnehmervertreterin, in der Minister*innen Wahl der SPD übergangen werden, wird die SPD ihr 16 % Ergebnis der Letzten Bundestagswahl, 2029 mit an Sicherheit grenzender wahrscheinlicher halbieren. Die Partei „Die Linke“ wird übernehmen und für eine gerechte Arbeitnehmerpolitik eintreten. Klingbeil wird zur CDU wechseln und um ein kapitalträchtiges Ministerium werben. 2033 wird die SPD den Sprung über der 5 % Hürde nicht erreichen!
Rente etc.
Es gibt ein großes Problem, das immer wichtiger wird und unsere Gesellschaft gefährden kann: die soziale Ungerechtigkeit, die vom Staat verursacht wird. Wir leben in einem Land, in dem Beamte, Abgeordnete, Minister und andere Amtsträger sich selbst Vorteile verschaffen. Sie zahlen nicht in die Sozialsysteme ein, bekommen aber trotzdem Inflationsausgleiche, Energiezuschüsse und hohe Pensionen – alles bezahlt von den Steuerzahlern. Gleichzeitig wird bei den Renten oder Krankenkassenleistungen gekürzt, um Geld zu sparen. Das trifft die Bevölkerung, aber nicht die, die solche Entscheidungen treffen.
Viele dieser Politiker sind selbst Beamte (etwa 60 % der Bundestagsabgeordneten). Das ist keine echte Demokratie mehr, sondern eine Herrschaft von wenigen, die nur an sich selbst denken. Es sieht vielleicht nach sozialer Gerechtigkeit aus, aber die wachsende Armut, besonders im Alter, zeigt die Wahrheit. Der Staat nimmt Geld aus der Rentenkasse, um andere Dinge zu finanzieren, zahlt es später z
Kabinett
Ministerriege bitte ohne Esken! Und was die Auswahl angeht, sollte die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden. Ebenso betrifft das die Frage zwischen Ost und West. NRW ist so groß wie der gesamte Osten. Stellt endlich mal die Relation dar. Also noch mal: bei der Besetzung erst Qualifikation, Kompetenz und Fähigkeit zum Kompromiss - und dann erst der Rest.
Das laute Rufen der SPD-Frauen nach Frau Esken ist völlig unangebracht. Hier fehlt jeglicher Pragmatismus und Mangel an common sense.
Grüße aus Köln
Rosemarie van der Ploeg
SPD Minister*innen 2025
Der rechte Flügel der SPD hat vergessen, das es die SPD war, die als einzige Partei den Adolf Hitler nicht in den Sattel hob. Sie hat vergessen, dass neben den Kommunisten vor allem die SPD Genossen zwischen 1933 und 1945 verfolgt und getötet wurden. Konrad Adenauer konnte sich derweil eine wunderbare Villa am Rhein bauen. Frau Esken ist eine der wenigen Vertreterinnen welche die alte Dame SPD noch wahrhaftig vertritt.
Ministerin Esken
Bitte keine Ministerin Esken
Besetzung der Ministerien der SPD
Die SPD hätte wirklich zusammen mit der Union seine Minister/innen vorstellen sollen. Dementsprechend wäre es auch ratsam gewesen vor dem Votum zum Koalitationsvertrag die Personalien bekannt zu geben. Typisch SPD, immer es anders machen.
Regierungsbildung
Auch die SPD hat eine Verantwortung für die Regierungsbildung - manchmal habe ich den Eindruck, dass das in Vergessenheit geraten ist und es der Parteiführung gleichgültig ist, wenn jetzt oder der nächsten Wahl die Rechten an die Macht kommen. Ich werde dann zwar Deutschland endgültig verlassen und auf mein aktives Wahlrecht (bisher SPD) verzichten, aber ich mache mir Sorgen um meine süd- und westdeutschen Mitbürger. Der Osten hat es nicht besser verstanden und wiederholt den Fehler von 1933. Die SPD trüge aber (wieder) eine Mitschuld.
Kommentar
Es sollte jetzt endlich mal eine Einheit gebildet werden. Alle Politiker sollten persönliche Belange hinten anstellen. Es geht nicht um Selbstdarstellung und Eitelkeit sondern um das Wohl und die Belange der ganzen BRD
Benennung Minister in der Koalition
Wenn Frau Esken dabei ist, ist das für die SPD schlecht. Diese Frau wird eher im Volke verlacht. Aufgefallen für außerordentliche Leistungen ist sie nicht.
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Bundestag neu
Alle Grünen schnell weg , keinen Kontakt mit der AfD feige Partei nur schwarz rot