Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz: Diese Schlüsse ziehen Bas und Klingbeil

Auch am Tag danach ist die Niederlage in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitzenden noch anzusehen. „Das war ein katastrophaler Wahlabend“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil, als er am Montagvormittag gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt. Noch in der vergangenen Woche war eine gemeinsame Pressekonferenz mit Klingbeil und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer angekündigt gewesen. Weil im Landesverband viele Absprachen anstünden, sei Schweitzer aber kurzfristig in Mainz geblieben, heißt es.

„Wir haben eine Vertrauenskrise ganz tief in der SPD“

Ohnehin richten sich die Blicke nach einem Minus von fast zehn Prozentpunkten und dem Verlust der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nach 35 Jahren vor allem nach Berlin und nicht nach Mainz. „Der SPD in Rheinland-Pfalz kann man keinen Vorwurf machen“, betont Bärbel Bas im Atrium des Willy-Brandt-Hauses und analysiert: „Wir haben eine Vertrauenskrise ganz tief in der SPD.“

Bas und Klingbeil hätten deshalb „eine sehr harte Debatte eingefordert“, wie sie in der Pressekonferenz betonen. Diese hat am Montag nach Angaben von Teilnehmer*innen auch sowohl im Präsidium als auch im Parteivorstand stattgefunden – allerdings ohne den Rücktritt von Bas und Klingbeil zu fordern. Dass sie selbst nicht ans Aufgeben denken, machen die Vorsitzenden vor der Presse ebenfalls klar.

„Wir dürfen das Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen“

Es geht nicht um den „Austausch von Köpfen“, sondern um einen „klaren programmatischen Kurs“, betont Klingbeil. „Wir werden nicht die zweigrößte Regierungspartei ins Chaos stürzen und uns um uns selbst kümmern.“ Bas warnt: „Wir dürfen das Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen.“ Deutschland brauche angesichts der vielen Krise „eine starke Regierung“.

Unterstützung bekommen Bas und Klingbeil unter anderem von Anke Rehlinger. „Das Problem der SPD geht deutlich tiefer als nur der Name an der Spitze“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem „vorwärts“.

Ein klarer Reformplan für die kommenden Wochen

Stattdessen setzt die Parteiführung deshalb darauf, die SPD inhaltlich anders aufzustellen. „Wir brauchen Klarheit, was wir für die Menschen im Land erreichen wollen“, sagt Lars Klingbeil am Montag. Als Beispiel nennt er eine Reform der Einkommenssteuer, die vor allem Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll.

Über weitere Punkte wollen Bas und Klingbeil am kommenden Freitag mit der weiteren Parteiführung, Vertreter*innen der Bundestagsfraktion, den SPD-Ministerpräsident*innen und Kommunalpolitiker*innen sprechen. Ziel sei, so Klingbeil, „mit einem klaren Reformplan in die kommenden Wochen zu gehen“.