Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz: Diese Schlüsse ziehen Bas und Klingbeil
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Sehen eine tiefe Vertrauenskrise in der SPD: Vorsitzende Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Montag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Auch am Tag danach ist die Niederlage in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitzenden noch anzusehen. „Das war ein katastrophaler Wahlabend“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil, als er am Montagvormittag gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt. Noch in der vergangenen Woche war eine gemeinsame Pressekonferenz mit Klingbeil und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer angekündigt gewesen. Weil im Landesverband viele Absprachen anstünden, sei Schweitzer aber kurzfristig in Mainz geblieben, heißt es.
„Wir haben eine Vertrauenskrise ganz tief in der SPD“
Ohnehin richten sich die Blicke nach einem Minus von fast zehn Prozentpunkten und dem Verlust der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nach 35 Jahren vor allem nach Berlin und nicht nach Mainz. „Der SPD in Rheinland-Pfalz kann man keinen Vorwurf machen“, betont Bärbel Bas im Atrium des Willy-Brandt-Hauses und analysiert: „Wir haben eine Vertrauenskrise ganz tief in der SPD.“
Bas und Klingbeil hätten deshalb „eine sehr harte Debatte eingefordert“, wie sie in der Pressekonferenz betonen. Diese hat am Montag nach Angaben von Teilnehmer*innen auch sowohl im Präsidium als auch im Parteivorstand stattgefunden – allerdings ohne den Rücktritt von Bas und Klingbeil zu fordern. Dass sie selbst nicht ans Aufgeben denken, machen die Vorsitzenden vor der Presse ebenfalls klar.
„Wir dürfen das Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen“
Es geht nicht um den „Austausch von Köpfen“, sondern um einen „klaren programmatischen Kurs“, betont Klingbeil. „Wir werden nicht die zweigrößte Regierungspartei ins Chaos stürzen und uns um uns selbst kümmern.“ Bas warnt: „Wir dürfen das Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen.“ Deutschland brauche angesichts der vielen Krise „eine starke Regierung“.
Unterstützung bekommen Bas und Klingbeil unter anderem von Anke Rehlinger. „Das Problem der SPD geht deutlich tiefer als nur der Name an der Spitze“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem „vorwärts“.
Ein klarer Reformplan für die kommenden Wochen
Stattdessen setzt die Parteiführung deshalb darauf, die SPD inhaltlich anders aufzustellen. „Wir brauchen Klarheit, was wir für die Menschen im Land erreichen wollen“, sagt Lars Klingbeil am Montag. Als Beispiel nennt er eine Reform der Einkommenssteuer, die vor allem Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll.
Über weitere Punkte wollen Bas und Klingbeil am kommenden Freitag mit der weiteren Parteiführung, Vertreter*innen der Bundestagsfraktion, den SPD-Ministerpräsident*innen und Kommunalpolitiker*innen sprechen. Ziel sei, so Klingbeil, „mit einem klaren Reformplan in die kommenden Wochen zu gehen“.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Auf Bitte der Parteiführung habe ich vor einigen Monaten Vorschläge untergreitet. Der Kern meiner Vorschläge war, dass sich die SPD wieder auf den Kern der Arbeitnehmer, das sind keine Mindestlohnverdiener oder Bürgergeldempfänger, konzentrieren soll. Resonanzen habe ich keine erhalten. Lasst endlich beim Mindestlohn die Kommission ihre Arbeit machen und übertrefft euch nicht mit politischen Forderungen über die Höhe. Kümmert euch um den arbeitenden Menschen der durch die direkten Abgaben von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie ausufernde Gebühren (Beispiel: Der Perso kostet jetzt 50,-€) stranguliert wird. Ihr seit Schuld, dass die Versicherten in der Krankenversicherung 2/3 der Kosten für die Versorgung der Bürgergeldempfänger tragen, Beamte und privat Versicherte hingegen 0,- €. Wenn die theoretischen Abhandlungen zur Rechtfertigung des Teilzeitgesetzes lese, wird mir übel. Statt die "Life" muss die "Arbeit-Balance" zählen, endlich wieder.
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Bas und Klingbeil haben die SPD trotz einer epochalen Niederlage bei der vergangenen Wahl in eine Koalition mit der CDU geführt. Jetzt verliert die SPD noch stärker, Bas und Klingbeil wollen aber keine personellen Konsequenzen ziehen. Ich kann ja verstehen, dass sie ungern auf die Ministergehälter und den mit dem Amt verbundenen Einfluss verzichten wollen. Aber sie müssen sowohl vom Parteivorsitz als auch aus der Regierung zurücktreten. Denn dort verspricht gerade nichts eine Wende zum Besseren für die SPD. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass eine Reform der Sozialsysteme oder der Rentenversicherung mit dieser CDU ein Ergebnis zeitigt, dass der SPD hilft?
Bisher hat diese Koalition im Wesentlichen die Schleusen für Rüstung geöffnet und Haushaltslöcher mit Nebenkrediten gestopft. Nach der Legislaturperiode werden die Probleme noch viel größer sein, wenn das "Sondervermögen" verbruacht ist, der Haushalt untergedeckt und der Schuldendienst in schwindelerregende Höhen gewachsen ist.
Ich fürchte, Peter Plutarch hat eine treffliche Analyse der Rolle des SPD geliefert.
Allerdings drängen sich mir keine personellen Alternativen auf - leider.
mit Hubertus Heil die Spitzenpolitiker sind, die unsere gute SPD wieder auf Kurs bringen könnten. Das derzeitige Spitzenpaar ist in der Regierung zu sehr gebunden, um gleichzeitig die Partei mit der gebotenen Intensität zu führen
Wir wollen eine Neuausrichtung unserer Partei trotz Regierungsverantwortung in einer Koalition mit den Konservativen schaffen.
Dies kann nur glaubhaft gelingen, wenn wir unsere Regierungsmitglieder für ihre Arbeit von der Parteipolitik freistellen. Man kann nicht Kürzungen im Sozialsystem beschließen/verkaufen und gleichzeitig die Partei als Stimme der arbeitenden Mitte aufstellen.
Für die Neuausrichtung und den Neustart unserer Partei, sind unserer Bundesminister damit zwar verbrannt, würden uns bei der nächsten Wahl aber auch nicht gerade Glaubwürdigkeit bescheren.