SPD in der Krise: „Wir klingen manchmal nach Aktenordnern“

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sitzt der Schock in der SPD tief. Wie konnte es, trotzt eines beliebten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, dazu kommen?

Es tut mir sehr leid für Alexander Schweitzer und die gesamte rheinland-pfälzische SPD, die stark gekämpft haben. Am Ende hat es leider nicht gereicht. Die Gründe sind vielschichtig, vor allem aber in Berlin zu finden. Es ist schwer, Wahlen zu gewinnen, wenn die Bundespartei bei 14 Prozent steht.

„Wenn wir in großen Ländern dauerhaft einstellig sind, kann man im Bund keine guten Wahlergebnisse holen.“

Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Fehler der SPD auf Bundesebene eingestanden. Was muss da anders werden?

Die SPD in Berlin wird oft als technokratisch empfunden. Wir klingen manchmal nach Aktenordnern. Wir müssen aber die Partei der Arbeitsplätze sein, die nach dem Kollegen klingt, auf den man sich verlassen kann. Erstens: Wir müssen uns den Themen stellen, die zuhause am Esstisch diskutiert werden. Daran müssen wir uns konsequent orientieren und nicht daran, was in der SPD den meisten Applaus bringt.

Zweitens: Wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbinden. Sozialpolitik ist wichtig, aber Wirtschaftspolitik die Grundlage dafür, dass es allen gut gehen kann. Die Bundesregierung sollte gemeinsam jetzt ein mutiges Reformprogramm vorlegen, um Deutschland fit zu machen. Und drittens: Sich intern endlich um die einstelligen Landesverbände kümmern. Wenn wir in großen Ländern dauerhaft einstellig sind, kann man im Bund keine guten Wahlergebnisse holen.

Der Ruf auch nach personellen Konsequenzen wird immer lauter. Kann die SPD mit den derzeitigen Vorsitzenden in die Erfolgsspur zurückkommen?

Es hat der SPD noch nie gut getan, ihre Probleme durch Personalwechsel allein als erledigt zu betrachten. Natürlich kann man das diskutieren, aber sollte nicht glauben, dass damit schon etwas erreicht wäre. Das Problem der SPD geht deutlich tiefer als nur der Name an der Spitze. Zumal das Bild der Partei der Bürger im Wesentlichen durch die geprägt wird, die exekutive Verantwortung tragen.

„Die SPD sollte klare mehrheitsfähige Themen besetzen, in der Bundesregierung entsprechend handeln und darüber sehr intensiv und direkt mit den Menschen reden.“

Die AfD hat in Rheinland-Pfalz das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren, obwohl sie immer radikaler auftritt. Was lässt sich dem noch entgegensetzen?

Die AfD hat keinerlei Lösung für die Probleme der Arbeitnehmer in Deutschland. Im Gegenteil: Der AfD geht es dann gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Die SPD sollte klare mehrheitsfähige Themen besetzen, in der Bundesregierung entsprechend handeln und darüber sehr intensiv und direkt mit den Menschen reden. Nicht wegen der AfD, sondern weil es das Richtige ist.

Das Interview wurde schriftlich geführt.