Um CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird die Luft dünn. Die Opposition greift ihn wegen der verfehlten PKW-Maut scharf an. Die SPD verteidigt den Minister nicht, pocht aber zunächst auf eine lückenlose Aufklärung.

Es liegt an uns, die Initiative zu ergreifen, um die SPD wieder attraktiver für junge Wähler*innen zu machen, meint Johanna Polle. Sie ruft dazu auf, mehr junge Menschen für die SPD zu begeistern – nicht zuletzt wegen des anstehenden Bundestagswahlkampfs.

Bereits vor der Bekanntgabe stand fest: Der diesjährige Literaturnobelpreis soll an eine Autorin gehen. Die Auszeichung der us-amerikanischen Lyrikerin Louise Glück ist auch ein Zeichen kurz vor der schicksalshaften Präsidentenwahl in den USA.

Berlin, Bremen und Thüringen machen weiter Druck auf den CSU-Bundesinnenminister. Einen Monat nach dem Brand in Moria wollen sie weiterhin Geflüchtete aufnehmen – und drohen jetzt mit einer Klage.

Die Novelle des Baurechts war schon auf der Zielgeraden ins Parlament. Doch dann streicht Bauminister Seehofer genau die Regelungen, die gegen Spekulation und für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wirken sollen. Für die SPD ist das nicht akzeptal.

Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Keir Starmer, will seine Partei wieder regierungsfähig machen. Dazu muss er sich von seinem Vorgänger Jeremy Corbyn abgrenzen – ohne dessen zahlreiche Anhänger zu verprellen. Das scheint zu gelingen: Erstmals seit langem liegt Labour in den Umfragen vorn.

Am Mittwoch haben SPD-Spitzenpolitiker*innen die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte ihr „wo immer möglich“ die Unterstützung der Sozialdemokratie zu.

Eigentlich sollte in der kommenden Woche das Gesetz von Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischbranche vom Bundestag beschlossen werden. Doch CDU/CSU haben es von der Tagesordnung genommen. Die SPD will weiter für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

In Regierungsverantwortung für den Ausbau von Autobahnen und wichtigen Verkehrswegen, als Oppositionspartei im Bund medienwirksam dagegen. Diese Ambivalenz der Grünen kritisierte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol im Bundestag. Die Politik der Partei sei unseriös und populistisch.

In Deutschland gibt es zwei grüne Parteien: eine in Regierungsverantwortung und eine in der Opposition. Während die eine Wohlfühlforderungen aufstellt, macht die andere beinhart Politik. Die Widersprüche treten immer offener zu Tage.