Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken lobt ihn, sieht aber auch noch Verbesserungsbedarf.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist in Europa ein Krieg ausgebrochen. Regierungen und Parteien in Deutschland und auf der Welt reagieren schockiert. Jüngste Äußerungen von Olaf Scholz, der SPD-Spitze und weitere Entwicklungen am Donnerstag.

Es ist Krieg: Russisches Militär greift am Donnerstag von mehreren Seiten die Ukraine an. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, die Attacke „sofort“ einzustellen. Präsident Wladimir Putin warnt den Westen, sich seinen Truppen in den Weg zu stellen.

Abschaffung der EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale, Coronazuschuss: Die Bundesregierung hat sich auf umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für die steigenden Energiepreise geeinigt. Millionen Bürger*innen sollen profitieren.

Wochenlang sorgten die Trucker-Proteste in Kanada für Aufsehen. Dabei ging es jedoch nur vordergründig um die Corona-Maßnahmen. Vielmehr war es ein rechtsextremistischer Aufstand.

Zum ersten Mal gibt es eine Antirassismusbeauftragte in Deutschland. Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan übernimmt dieses Amt. Um Rassismus zu bekämpfen, will sie einen Perspektivwechsel erreichen.

Als Vorbild beim gesetzlichen Mindestlohn galt Deutschland in Europa bislang nicht. Doch das wird sich ändern, wenn der Mindestlohn im Oktober wie beschlossen auf 12 Euro die Stunde steigt. Die Spitze in Europa verteidigt aber ein anderes Land.

Rund 200 Unternehmen in Deutschland nutzen unterschiedliche Modelle, um die paritätische Mitbestimmung von Beschäftigten im Aufsichtsrat zu umgehen. Im Jahr der Betriebsratswahlen muss die Bundesregierung damit Schluss machen.

Wegen der hohen Energiepreise will die Bundesregierung in dieser Woche ein Entlastungspaket vorlegen. Beim CO2-Preis will Bundesbauministerin Klara Geywitz Mieter*innen deutlich entlasten.

In Anerkennung ihrer Leistung während der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte eine weitere Sonderleistung erhalten. Am Dienstag versprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass der Pflegebonus bald kommen soll. Doch das sei nicht alles.