Um angemessen auf aktuelle Krisen reagieren zu können, braucht es eine zeitgemäße und gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik – auch international. Welche Rolle eine feministische Ausrichtung dabei spielt, zeigt die neue Podcastfolge des Netzwerks „Feministische Außenpolitik“.

Es ist kein Skandal, dass die EU die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt, denn dazu hat sie schlicht keine Kompetenz.

Die FDP will einem europäischen Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Aus Sicht von Finn Schufft von „Germanwatch“ schadet sie damit deutschen Unternehmen. Er sieht aber noch eine Chance, dass das Gesetz kommt.

Schon seit 1992 zeigt die Kölner Initiative „Arsch huh“ klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr plant sie eine neue Kampagne.

Seit ungefähr einem Jahr können geduldete Menschen ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht in Deutschland beantragen. Das neue Ampel-Gesetz ist bereits jetzt ein voller Erfolg, wie eine Recherche des Mediendienstes Integration zeigt.

Parteineugründungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgen für Aufruhr, so manche*r warnt bereits vor „Weimarer Verhältnissen“. Berechtigt? Politikwissenschaftler Aiko Wagner gibt Entwarnung. Gefahrenlos sei eine solche Zersplitterung der Parteienlandschaft allerdings auch nicht.

Das Startchancen-Programm soll gezielt sozial benachteiligte Schüler*innen unterstützen. Ein Zehntel aller Schulen werden zusätzliches Geld erhalten. Gut, sagt SPD-Chefin Saskia Esken, aber für die Größe der Aufgabe nicht ausreichend.

Eine halbe Million Menschen demonstrierten am Wochenende gegen rechts. Um die Demokratie zu schützen, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch Politik und Rechtsstaat in der Pflicht.

Politik war für ihn Schnecken- und Maulwurfsarbeit. Der SPD blieb Oskar Negt trotz seines frühen Ausschlusses Zeit seines Lebens eng verbunden. Nun ist der Sozialphilosoph im Alter von 89 Jahren gestorben.

Vor einem Jahr starben zehntausende Menschen bei zwei verheerenden Erdbeben in der Südosttürkei und Nordsyrien. Noch immer leben viele Menschen in Containern. Rechenschaft für das Ausmaß der Katastrophe will in der Türkei niemand ablegen.