Warum der CDU-Absturz im Saarland Friedrich Merz schwächt

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist es ein Eiertanz: Er sei natürlich „enttäuscht von diesem Wahlergebnis“, sagt er am Montag nach der Saarland-Wahl im Konrad-Adenauer-Haus. Es sei „keine leichte Wahl gewesen“ für die CDU. Um zugleich immer wieder zu betonen: „Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022.“ Das schlechteste Wahlergebnis der CDU im Saarland seit 67 Jahren, behauptet Merz, „das spornt uns noch einmal an“.

Tut es das? Kein Zweifel: In der Union ist die Stimmung schlecht. Die erste Landtagswahl nach dem Regierungswechsel in Berlin und nach der Übernahme des CDU-Parteivorsitzes sowie des Unions-Fraktionsvorsitzes im Bundestag durch Friedrich Merz sollte zeigen, die Union ist auf dem richtigen Weg. Dass CDU-Chef Merz auf dem richtigen Weg ist, daran wachsen die Zweifel.

Die Zeifel an Friedrich Merz wachsen

Seiner Behauptung, er sei durch die krachende Wahlniederlage der CDU im Saarland nicht geschwächt, schenkt die Mehrheit der Wähler*innen keinen Glauben. So sagen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey 54 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden CDU-Chefs. Nur 33 Prozent glauben, die CDU-Niederlage habe keinen Einfluss auf die Position von Friedrich Merz in der Union.

Natürlich wird in der CDU über die Ursachen der Wahlniederlage diskutiert. Und dabei geht es auch um die Rolle des Parteivorsitzenden. Da ist die Rede von mangelnder Unterstützung der wahlkämpfenden Parteifreunden an der Saar. Friedrich Merz hatte hier weitgehend auf Wahlkampfauftritte verzichtet. Und je schlechter die Umfragen für die CDU wurden, umso mehr ging er auf Abstand. Das gipfelte darin, dass der Parteichef nicht einmal mehr zum wichtigen Wahlkampfabschluss der Saar-CDU anreiste.

Die Niederlage sollen andere ausbaden

Diese mangelnde Unterstützung wird am Tag nach der Wahl im Konrad-Adenauer-Haus überdeutlich. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans, der Wahlverlierer, ist nur per Bildschirm zugeschaltet. Nach einem kurzen Statement ist auf einmal die Leitung tot und man sieht nur noch einen schwarzen Bildschirm. „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, behauptet Friedrich Merz. Aber was er tut, ist genau das Gegenteil davon. Die Niederlage sollen andere ausbaden, Merz geht auf maximale Distanz.

Immer zuerst an den eigenen Vorteil suchen, dieses Verhaltensmuster Friedrich Merz‘ zeigt er nicht nur als Vorsitzender der CDU sondern auch als Oppositionsführer im Bundestag. Als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar in seiner historischen Rede im Bundestag eine „Zeitenwende“ ankündigt, sichert ihm Merz dafür noch die Unterstützung der Union zu. Um dann wenige Wochen später ganz auf Angriff zu setzen: Die für die verfassungskonforme Einsetzung des Sondervermögens Bundeswehr nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werde nur genau von so vielen Unionsabgeordneten unterstützt, wie der Ampel-Koalition zur verfassungsändernden Mehrheit fehlten, donnert Merz im Bundestag der Regierung entgegen. Das zeigt: Merz geht es nicht um die Sache, nicht um das Wohl des Landes – selbst nicht in der Frage von Krieg und Frieden – ihm geht es stets nur um den eigenen Vorteil.

Es geht Merz nur um den eigenen Vorteil

Das beweist er auch beim Thema Impfpflicht. Die Freigabe der Abstimmung über alle Fraktionsgrenzen hinweg sollte eine breite Mehrheit im Bundestag ermöglichen und damit eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Es sollte keine Impfpflicht der Ampel-Koalition geben, sondern eine, hinter der sich Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam versammeln können. Genau diesen Ansatz torpediert Merz, in dem er sein Optionsmodell einbringt und damit ganz bewusst riskiert, dass es am Ende für kein Modell eine Mehrheit im Bundestag gibt. Die Folgen für das Land und die Gesundheit der Bürger*innen sind ihm egal, Hauptsache er kann einen Vorteil erzielen.

Dass ihm dies bei den Wähler*innen aber nicht gelingt, zeigt die Wahl im Saarland. Denn bei dieser Abstimmung standen sich auch zwei Politikmodelle gegenüber. Das Modell des kühlen Kopfes, bei dem Probleme analysiert und angepackt werden, bei dem klare und lange Linien verfolgt werden, bei dem gute und seriöse Politik gemacht wird. Das ist das Modell der SPD von Olaf Scholz und Anke Rehlinger.

Politikmodell der Union ist abgewählt

Das Unions-Modell dagegen setzt auf kurzfristige Stimmungen und sucht stets nur den eigenen Vorteil. Das ist das Modell von Friedrich Merz, Tobias Hans und Hendrik Wüst. Es bedeutet einen Zick-Zack Kurs, ohne Plan von der Zukunft, sei es in der Corona-Pandemie oder in der Verteidigungspolitik. Stets geht es der Union nur um kurzfristige Vorteile für sich selbst, aber nicht um das Wohl der Bürger*innen. Die Wähler*innen an der Saar haben auch hierüber ein klares Urteil gefällt. Sie haben das Politikmodell der Union abgewählt und damit CDU-Chef Friedrich Merz nachhaltig geschwächt. Gut so.