Vom Entwurf bis zur Verabschiedung

Von der Debatte zum Gesetz: So könnte der Weg zur Impfpflicht aussehen

Benedikt Dittrich31. Januar 2022
Bis zur Abstimmung über eine Corona-Impfplicht in Deutschland dürften noch einige Wochen vergehen.
Bis zur Abstimmung über eine Corona-Impfplicht in Deutschland dürften noch einige Wochen vergehen.
Wann könnte eine Impfpflicht in Deutschland tatsächlich beschlossen werden? Auf den Tag genau geplant ist die Abstimmung im Bundestag noch nicht, einen ungefähren Zeitplan gibt es nach der Orientierungsdebatte aber schon.

Knapp eine Woche ist es her, als am 26. Januar im Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wurde. Bei der fast vierstündigen Orientierungsdebatte befassten sich die Bundestagsabgeordneten erstmals mit Detailfragen, einige positionierten sich bereits für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht. Aber wie geht es nun weiter?

Bislang ist weder klar, ob es eine Mehrheit für eine Impfpflicht geben wird, noch wie eine Impfpflicht in Deutschland im Detail aussehen wird. Für den Zeitplan gibt es ein paar Eckpunkte.

Februar: Entwürfe zur Impfpflicht

Da die Frage einer Impfpflicht zur Gewissensentscheidung erklärt wurde, verläuft die Meinungsbildung im Bundestag anders als sonst üblich fraktionsübergreifend, anhand von Gruppenanträgen. Bisher haben drei Gruppen konkret geäußert, dass sie an einem Antrag arbeiten. Zum Wochenende stellten auch Abgeordnete aus der Union einen Vorschlag in Aussicht, nachdem sie zuvor nur kritisiert hatten, dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag einbringen will.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte indes schon bei der Orientierungsdebatte, dass sein Ministerium natürlich allen Gruppenanträgen zuarbeiten werde. Diese Anträge, das scheint inzwischen auch schon klar, werden auch Gesetzesentwürfe enthalten. Sofern diese dann tatsächlich vorliegen, könnte darüber in einer ersten Lesung im Bundestag Mitte Februar beraten werden. Damit wäre das Gesetzgebungsverfahren initiiert.

Der Zeitraum ist allerdings eng, da es in dem Monat nur diese eine Sitzungswoche gibt. Auch müssen die Entwürfe zeitnah vorliegen, damit die Abgeordneten sich vor der Abstimmung damit befassen können.

Beratungen in Ausschüssen und Fraktionen

Im Anschluss würden sich die Ausschüsse des Bundestages mit den Entwürfen befassen, möglicherweise Änderungsvorschläge oder Empfehlungen aussprechen.

Parallel dazu könnte es außerdem in den Fraktionen Treffen und Diskussionen zum Thema Impfpflicht geben. Es dürften aber eher „fraktionsoffene Abende“ oder ähnliche Veranstaltungen sein, auf denen Für und Wider einer Impfpflicht debattiert werden. Eine Abstimmungsempfehlung würde der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten zuwider laufen, auf die man sich ja geeinigt hatte.

März: Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Die zweite und dritte Lesung – und damit die Abstimmung über eine Impfpflicht – könnte im Bundestag dann frühestens im März stattfinden. Die erste Sitzungswoche in dem Monat beginnt am 14. März, eine zweite direkt im Anschluss ab dem 21. März.

Damit wäre eine Impfpflicht allerdings noch nicht verabschiedet. Dafür muss im Anschluss noch der Bundesrat abstimmen. Der tagt regulär erst am 8. April wieder. Um das Verfahren zu beschleunigen, wäre aber auch eine Sondersitzung möglich.

April: Mögliche Übergangsphase

Gibt es für eine Impfpflicht keine klare Mehrheit, passiert gar nichts. Sollten Bundestag und Bundesrat die Impfpflicht beschließen, dürfte abhängig vom genauen Datum eine mehrmonatige Übergangsphase beschlossen werden, bis diese vollumfänglich in Kraft tritt. Schließlich muss allen Bürger*innen die Chance gegeben werden, eine Impfung nachzuholen, statt von heute auf morgen als ungeimpfte Person gegen geltendes Recht zu verstoßen.

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Kommentare

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Impfpflicht ?

Die mäßige Wirksamkeit der Vaccine ist keine Grundlage mit der man eine Impfpflicht begründen kann !!!
Keine Sorge ich bin 3 mal geimpft.

Ob eine Impfung mit bedingt

Ob eine Impfung mit bedingt zugelassen Impfstoffen, wo die Phause III-Studien nicht mal abgeschlossen sind, zur Pflicht gemacht werden kann, ist für mich fragwürdig, auch rechtlich. Wer spricht eigentlich über die durch diese Impfung Geschädigten? Das scheint ein Tabuthema zu sein. Auch mal außen vorgelassen, dass die Impfungen lange nicht das gebracht haben, was der Bevölkerung erzählt wurde und noch immer wird.

Tja, das ist eines von

vielen Problemen, mit denen ein derart gravierender Grundrechtseingriff zu kämpfen haben würde bzw haben wird, sollte die Idee nicht vorab wieder vom Tisch fallen. Ein weiteres ist, dass es keine Daten gibt, mit denen die geforderte Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs nachgewiesen werden könnte. Gestützt auf Mutmaßungen , Hochrechnungen , Schätzungen und anderes, was die Befürworter ins Feld führen könnten, kann eine Impfpflicht nicht grundgesetzkonform begründet werden . Man mag das bedauern, aber wer es ist 2 Jahren nicht schafft, zuverlässige Datengrundlagen zu schaffen, der sollte sich nicht an einem solchen Projekt versuchen, wie es die Impfpflicht ist. Er kann sich nur verheben und wird Schaden nehmen. Setzen : 6! Das ist, was das BVG , selbstverständlich in anderer Formulierung, dazu sagen wird

„bedingt zugelassene Impfstoffe“

Bitte keine irreführenden Annahmen verbreiten: Dass ein Impfstoff eine bedingte Zulassung erhält, ist üblich (zur Markteinführung wird dann weiter beobachtet). Ergebnisse aus den Phase-3-Studien liegen vor. (Beispiel siehe unten - Quelle: Paul-Ehrlich-Institut. https://www.pei.de/DE/newsroom/positionen/covid-19-impfstoffe/stellungna...). Schädigungen der Impfungen sind kein Tabuthema sondern es gibt, Stand jetzt, nach Milliarden von Impfungen weltweit einfach keine nennenswerten. Es gibt Reaktionen und Nebenwirkungen, ja, über die wurde aber auch ausschweifend berichtet (Herzmuskelentzündung, etc.).

„Die Wirksamkeit und Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty® von
BioNTech/Pfizer sowie die entsprechenden Ergebnisse aus der klinischen Phase-
3-Prüfung haben sich auch nach der Zulassung bei der inzwischen
millionenfachen Anwendung des Impfstoffs bestätigt.“

Das ist kein Werben für eine Impfpflicht, dafür gibt es genügend Argumente dafür oder dagegen. Aber bei der Debatte doch bitte bei den Fakten bleiben. Wir behalten uns vor unbelegte Behauptungen zu löschen.

Beste Grüße
Die Redaktion

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