Verbot von Identitärer Bewegung: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Sollte die Identitäre Bewegung (IB) verboten werden? Darauf gibt es eine klare Antwort: So schnell wie möglich! Die völkische Bewegung ist der ideologische Motor der Neuen Rechten und damit auch der AfD. Deswegen muss man sie auflösen, wenn man es mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint. 

Die Debatte um ein Verbot wurde zuletzt von Carmen Wegge, rechtspolitischer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, neu angestoßen. Sie hält es aber „für geboten, dass das Bundesinnenministerium ein Verbot der Identitären Bewegung ernsthaft prüft“. Denn die selbsternannten Aktivist*innen sind brandgefährlich. Ihre Remigrations-Phantasien beruhen auf einem ethnischen Volksbegriff und unterteilen die Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse. Der Verfassungsschutz ordnet sie deswegen als gesichert rechtsextremistisch ein.

AfD und Identitäre Bewegung: Mehr als nur Zusammenarbeit

Die AfD versuchte schon vor Jahren, eine Zusammenarbeit mit der IB über einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu unterbinden. Das allerdings nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die Verbindungen immer enger: AfD-Abgeordnete beschäftigen Identitäre in ihren Büros, die AfD nimmt sie in die Partei auf und spricht gemeinsam mit ihnen auf Veranstaltungen. Zuletzt wurde bekannt, dass der Identitären-Sprecher Maximilian Märkl lange Zeit unentdecktes Mitglied der AfD war.

Auch die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD und Identitären sind fließend. Identitäre wissen, wie man junge Menschen auf Social Media für rechtes Gedankengut begeistert. Das nutzt die AfD strategisch: Wie die AfD-Leaks von Oktober zeigen, engagierte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise mehrere Identitäre für seinen Wahlkampf. 

Doch es geht um mehr als Zusammenarbeit, es geht um Symbiose: Die Identitären brauchen die AfD, um parlamentarischen Einfluss auszuüben. Umgekehrt bereiten sie der Radikalisierung der AfD den Boden. Beispiel Remigration: Martin Sellner, Kopf der Bewegung, stellte Ende 2023 seine Pläne für eine millionenfache Abschiebung auf einem rechtsextremen Treffen in Potsdam vor. An dem Treffen nahmen auch AfD-Funktionäre teil. Zwei Jahre später ist der Remigrations-Begriff in der Programmatik der AfD fest verankert, er findet sich in Beschlüssen, ja, sogar auf Wahlplakaten wieder. Die Identitären haben ihn salonfähig gemacht.

Verbot der Identitären Bewegung: Warum wir uns beeilen müssen

Für ein Verbot der Bewegung ist Eile geboten. Ende 2025 ließen sich die Identitären als Partei eintragen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind höher, doch eine Anmeldung bei der Bundeswahlleiterin allein reicht nicht aus. Am Ende entscheiden die Richter, ob die Bewegung auch wie eine Partei arbeitet. Je länger der Bundesinnenminister wartet, ein Prüfverfahren für ein Verbot einzuleiten, umso mehr haben die Rechtsextremen Zeit, sich zu organisieren. 

Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, denn das Verhältnis von Identitären und AfD spitzt sich gerade zu. In einem Aufruf auf Social Media forderte Identitären-Sprecher Märkl von der AfD ein Bekenntnis, sie solle sich für zwölf Jahre Aktivismus bei der Identitären Bewegung bedanken.  

Alice Weidel steckt damit in einer Zwickmühle: Wird ein Verbot auf den Weg gebracht, kann sie nicht mehr schweigen. Wenn sie sich zu der engen Verzahnung mit der IB bekennt, liefert sie Material für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wenn sie sich jedoch distanziert, macht sie sich angesichts der Fülle von Beweisen zum Lacher und nimmt der Partei den Motor, den sie für ihre Radikalisierung braucht.