Rücktritt von Bärbel Bas: Sie war das soziale Gewissen der Regierung

Bärbel Bas war erst wenige Tage als Bundesarbeitsministerin im Amt, da eckte sie bereits das erste Mal an. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, schlug Bas in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor – eine Position, die in der SPD Konsens ist. In der Union dagegen war der Aufschrei groß. Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus etwa nannte Bas‘ Vorstoß „populistischen Unfug“.

„Bullshit“ brachte ihr Kritik ein, doch Bas blieb standhaft

Einige Monate später konterte Bas die Kritik von Kanzler Friedrich Merz, die Bundesrepublik könne sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten. Der CDU-Chef forderte drastische Reformen und Einsparungen beim Bürgergeld und bei den Sozialsystemen. Bas nannte das „Bullshit“. Für den Begriff musste sie viel Kritik einstecken, doch Bas hielt an ihrer Aussage fest.

Ende des vergangenen Jahres legte sich Bärbel Bas mit den Arbeitgeber*innen an. Diese hatten die Arbeitsministerin zu ihrem Arbeitgebertag eingeladen. Als die 58-Jährige dort die Haltelinie beim Rentenniveau verteidigte und erklärte, deren Finanzierung erfolge aus Steuermitteln, schallte ihr aus dem Saal offenes Gelächter entgegen. Einige Tage später griff sie dann auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber*innen verbal an und sprach unter anderem von „Herren im Maßanzug“ und davon, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Bas setzte sich für gerechte Reformen ein

Die SPD-Politikerin aus Duisburg war als Arbeitsministerin stets das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung. Auch ihr ist es zu verdanken, dass die meisten Angriffe auf den Sozialstaat, für die Friedrich Merz im Wahlkampf eingetreten war, im Regierungsalltag nicht umgesetzt wurden. „Im Koalitionsvertrag steht der Satz: ‚Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen.‘ Den interpretiere ich anders als der Koalitionspartner. Da werden wir uns irgendwo in der Mitte einigen müssen“, sagte Bas etwa im Frühjahr im Interview mit dem „Vorwärts“.

Doch Bas war keine Verhinderungsministerin. Die großen Reformen, die sich Schwarz-Rot auf die Fahnen geschrieben hat – bei der Rente, beim Sozialstaat – liefen alle durch ihr Ministerium und werden nun ihren Nachfolger Alexander Schweitzer beschäftigen. „Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen“, sagte sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr. Und: „Wenn wir jetzt Reformen angehen, dann muss es dabei gerecht zugehen.“

Bei Alexander Schweitzer ist Bas‘ Erbe in guten Händen

Dass dies Teilen der Union, der konservativen Presse und manchen Unternehmen nicht gefiel, ist wenig überraschend. Seit Beginn ihrer Amtszeit sah sich Bärbel Bas heftigen Angriffen ausgesetzt – mit einem traurigen Höhepunkt in den vergangenen Tagen. Umso wichtiger, dass sich die SPD davon nicht beirren lässt. Bei Alexander Schweitzer ist das Erbe von Bärbel Bas in den besten Händen.