Neues Grundsatzprogramm: Eine Riesen-Chance für die SPD
Felix Zahn/Photothek/SPD
Der Ton ist gesetzt: Mit zwei Grundsatzreden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus hat die SPD den Prozess für ihr neues Grundsatzprogramm gestartet.
Wofür steht eigentlich die SPD? Diese Frage war zuletzt für viele Wähler*innen – und auch Parteimitglieder – immer schwerer zu beantworten. Als (kleinerer) Koalitionspartner gehören Kompromisse eben zum Regierungsalltag. Manche sind einfacher zu schließen, andere, wie in Migrationsfragen, tun richtig weh. Für „SPD pur“ ist da wenig Platz.
Eine SPD, wie sie sich viele wünschen
Was die SPD machen würde, wenn sie könnte, wie sie wollte, war am Wochenende zu besichtigen. In zwei Grundsatzreden schlugen die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil den großen Bogen vom deutschen Sozialstaat bis zur neuen Weltordnung. So will Bas die soziale Marktwirtschaft „zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft“ weiterentwickeln. Und Klingbeil merkte auch selbstkritisch an: „Wir haben zu oft das Gemeinwohl aus dem Blick verloren.“ Ein „neues Wirtschaftsmodell“ müsse deshalb „öffentliche Güter“ besonders in den Blick nehmen.
All das klingt gut. Und es klingt nach einer SPD, wie sie sich viele wünschen. Nicht umsonst erzielen die Sozialdemokrat*innen bei Umfragen zum sogenannten Wählerpotenzial regelmäßig Höchstwerte. Doch bei keiner Partei ist der Unterschied zwischen denen, die sich vorstellen können, die SPD zu wählen, und denen, die das dann auch tun, zurzeit so groß wie bei den Sozialdemokrat*innen.
Die Erbschaftssteuer-Debatte sollte Mut machen
Mit den Reden von Bärbel Bas und Lars Klingbeil hat die SPD offiziell den Prozess für ihr neues Grundsatzprogramm gestartet. In den kommenden Wochen und Monaten sollen die Mitglieder, aber auch Menschen außerhalb der Partei, darüber diskutieren, wofür die SPD im 21. Jahrhundert stehen soll. Der Auftakt zeigt, welche Chance für die SPD in diesem Prozess liegt. Gelingt es der Partei, ihre Positionen deutlich zu formulieren und – auch gegenüber dem Koalitionspartner klar zu vertreten – wird sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Mut machen sollte der SPD deshalb ihr Vorstoß für eine Reform der Erbschaftssteuer. Im Januar hat eine Gruppe um Generalsekretär Tim Klüssendorf vorgestellt, wie sie sich eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften vorstellt. Die CDU lehnte die Vorschläge postwendend ab. Die SPD blieb standhaft – und legte in den Umfragen zum Teil deutlich zu.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
ins Gigantische angebracht. Eine Riesen-Chance, das alles
Wie z.B. das Tempolimit auf Autobahnen. Spaltet die Wählerschaft in nahezu gleichen Teilen - und wer wirklich wert auf diesen Punkt legt, wählt ohnehin die Grünen. Warum legt sich die SPD da fest und verprellt 50% der potentiellen Wählerschaft. Man kann in einer Koalition ja über alles debattieren, aber im Grundsatzprogramm hat dieser Punkt ganz sicher nichts verloren.
Ähnliches gilt für die Rentenreform. Sinnvoller, als die berufsständischen Rentenkassen anzugehen, wäre es wohl, die Beamten-Pensionsfonds mit der Rentenkasse zusammenzulegen. Einfach mal weniger Populismus wagen, dann kann es auch wieder was werden.