Gegen rechte Kräfte: Warum der Kampf ums Abtreibungsrecht alle betrifft

Abtreibung wird wieder Streitthema. Besonders rechte Kräfte nutzen es zur Stimmungsmache und in ihrem Kulturkampf gegen alles, was sie als liberal oder links verachten. Seit die AfD in Umfragen bundesweit stärkste Partei ist, gewinnt das an Bedeutung.

Paragraf 218: Wie die AfD fast alle Abtreibungen verbieten will

So macht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm Front „gegen alle Versuche, Abtreibungen zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“. Laut ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 will sie Abtreibungen nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei medizinischen Risiken zulassen. Das würde in der Praxis bedeuten, mehr als 96 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wären künftig Gesetzesvorstöße.

Wie auch Konservative und christliche Fundamentalisten das Thema Abtreibung anheizen, zeigte der Sommer 2025. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheiterte die Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Sie habe Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen – die so genannte Fristenlösung – als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, sei deshalb „unwählbar“, hieß es aus der Union. Ihre in der Koalition fest vereinbarte Wahl scheiterte. 

Abtreibungsrecht unter Druck: Wie rechte Kräfte die Uhren zurückdrehen wollen

Dass das Thema Abtreibung von rechten Kräften genutzt wird, um die Uhren wieder zurückzudrehen und Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, wird auch in anderen Staaten deutlich: in Polen etwa oder in den USA.

Höchste Zeit also, dass die Demokraten erkennen: Mit der Einschränkung des Abtreibungsrechtes gerät die ganze Demokratie unter Druck. Denn das Selbstbestimmungsrecht ist der Kern unserer Verfassung. Und dieses Recht von Frauen – der Bevölkerungsmehrheit – soll nach dem Willen der Rechten massiv beschnitten werden. 

Paragraf 218: Mehrheit der Deutschen will eine Reform 

Damit wird der Wählerwille völlig konterkariert, auch das verstößt gegen das Demokratieprinzip. Denn 80 Prozent der Deutschen halten die derzeitige Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen nach Paragraf 218 StGB als „strafbar“ für falsch, so eine repräsentative Studie des Bundesfamilienministeriums. 

Dem sollte die Politik folgen: Sie sollte Abtreibungen nicht länger über das Strafgesetzbuch regeln. Stattdessen sollten sie Teil der regulären medizinischen Versorgung sein. Und mit der steht es nicht zum besten: Der Zugang zu einer schwangerschaftsunterbrechenden Behandlung wird für immer mehr Frauen in Deutschland immer schwieriger. Es gibt zu wenig Ärzte, besonders auf dem Land. Frauen müssen lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen.

Strafbarkeit: Warum eine Fristenregelung nötig ist

Die Strafbarkeit im Paragraf 218 führt auch zu Unsicherheit bei Ärzten und medizinischem Personal. Sie stigmatisiert Mediziner und Patienten gleichermaßen und sollte auch deshalb abgeschafft werden.

Es wird höchste Zeit, dass es auch in Deutschland – wie in vielen Staaten Nord- und Westeuropas – eine Fristenregelung gibt: also Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen. Die sozial-liberale Koalition ist in den 1970er Jahren mit ihrem Gesetz dazu am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Ampel-Koalition scheiterte Anfang 2025 an einer entsprechenden Reform.

Paragraf 218 abschaffen? Warum es jetzt besonders wichtig ist

Auch wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse es zur Zeit nicht zulassen: Der Druck für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht nachlassen. Denn der Druck von rechts nimmt weiter zu. Setzen sich die rechten Kräfte durch, bedeutet das Ende nahezu jeglicher Abtreibungen und schließlich das Ende unserer Demokratie.