Zollabkommen mit den USA: Warum das Europaparlament auf die Bremse tritt

Der Zeitplan stand eigentlich fest. Am morgigen Dienstag wollte der Handelsausschuss des Europaparlaments über das Zollabkommen zwischen der EU und den USA abstimmen. Anschließend hätten die Abgeordneten im Plenum abstimmen müssen, damit das Abkommen zügig in Kraft tritt. Doch damit wird es nun erstmal nichts. Das Verhandlungsteam des Parlaments hat in einer Sondersitzung am Montag beschlossen, die weiteren Gespräche auf Eis zu legen.

Das Oberste Gericht hat Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt

„Wir mussten auf die Bremse treten. Alles andere wäre fahrlässig gewesen“, erklärte EU-Verhandlungsführer Bernd Lange. Der Sozialdemokrat ist auch Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. Hintergrund der Entscheidung sind die jüngsten Entwicklungen in den USA. Am Freitag hatte das Oberste Gericht die weltweiten Zölle, die Präsident Donald Trump Anfang April vergangenen Jahres verhängt hatte, für nicht rechtens erklärt.

Trump hatte daraufhin angekündigt, auf anderer rechtlicher Grundlage einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent zu erheben. Am Samstag hatte er diesen auf 15 Prozent erhöht. Ob er die Befugnis dazu hat, ist höchst umstritten. Trump beruft sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump die Zustimmung des US-Parlaments.

Europaparlament wartet auf „klare rechtliche Bewertung“

„Was wir derzeit erleben, ist ein Zollwirrwarr Trumps – mit offenen Fragen und wachsender Unsicherheit für die EU und andere Handelspartner“, kommentierte EU-Parlamentarier Bernd Lange die Ereignisse der vergangenen Tage. „Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus“, kündigte Lange an. Am Nachmittag beriet der Handelsausschuss und will am Dienstagmorgen zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen.

Der Zoll-„Deal“, auf den sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump im vergangenen Sommer in Schottland einigten, sollte den Zollstreit zwischen den USA und der EU beilegen. Das Abkommen sieht die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern in die EU vor. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden die Zölle etwa auf Autos gesenkt.

„Der Ball liegt bei der amerikanischen Regierung“

„Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle aufgeschlagen – für viele EU-Produkte läge die Belastung damit deutlich über dem, was im Deal vereinbart wurde“, kritisierte Bernd Lange.

„Hinzu kommt: Diese Maßnahmen wären nur kurzfristig gültig und politisch unsicher. Ob sie verlängert würden, ist völlig offen. Genau das widerspricht der Stabilität, die wir mit dem Abkommen erreichen wollten.“ Aus den USA müsse es nun klare Ansagen geben. „Der Ball liegt bei der amerikanischen Regierung.“