„Dreist oder dumm?“ SPD-Abgeordnete greift Innenminister Dobrindt an

„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“. Vor diese Wahl wollte der damalige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Geflüchtete aus der Ukraine im Juni 2024 stellen. Der Kern von Dobrindts Vorstoß: Geflüchtete aus der Ukraine sollten nur noch dann Bürgergeld erhalten, wenn sie in Deutschland eine Arbeit aufnehmen.

„Der Weg in Arbeit ist doch die Sprache.“

Eineinhalb Jahre später ist Dobrindt Bundesinnenminister und hat verfügt, dass die Kosten für Integrationskurse nur noch für die Ausländer*innen übernommen werden, die diese verpflichtend besuchen. Menschen aus der Ukraine können die Kurse freiwillig besuchen, müssen also künftig dafür bezahlen.

„Da muss man sich schon fragen, ist es dreist oder ist es dumm?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose in einem Video, das sie auf Instagram veröffentlicht hat. Schließlich sei klar: „Der Weg in Arbeit ist doch die Sprache.“ Wer Menschen die Sprach- und Integrationskurse verweigere, halte sie damit auch vom Arbeitsmarkt fern.

„Wenn man Leuten immer mehr Steine in den Weg legt, dann muss man sich nicht wundern, wenn sie langsamer vorankommen“, sagt Klose. „Wer Integration will, muss das ermöglichen und eben den Weg freiräumen, damit die Menschen hier eben auch ankommen können.“

Politik trifft die, die sich integrieren wollen

In dieselbe Kerbe schlägt Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration. „Menschen, die einen Kurs nicht selbst bezahlen können, werden beim Erlernen der Sprache und dem Erwerb weiterer Qualifikationen ausgebremst. Das ist dann widersprüchlich, wenn es solche Gruppen betrifft, deren Arbeitsmarktintegration man gleichzeitig fordert“, kritisiert Kluth.

Die Integrationskurse hätten sich bewährt. Das belegten verschiedene Studien. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktintegration der neu aus der Ukraine Gekommenen sich ohne hinreichende Deutschkenntnisse deutlich verzögert“, kritisiert Winfried Kluth. Damit seien sie im Zweifel länger auf Sozialleistungen angewiesen. Der Wirtschaft gingen potenzielle Arbeitskräfte verloren.

„Hier steht zu befürchten, dass die Politik die Falschen trifft, nämlich gerade diejenigen, die sich integrieren und arbeiten wollen“, so Kluth. Kurzfristige Einsparungen bei den Integrationskursen könnten so längerfristig zu höheren Sozialausgaben führen.

Keine finanziellen, sondern politische Gründe

Hakan Demir hält das Kostenargument bei den Integrationskursen ohnehin für vorgeschoben. „Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen, nicht aus finanziellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Anfang der Woche im Interview mit dem „vorwärts“. Alexander Dobrindt wolle sich so „als der starke Mann stilisieren, der die ‚Migrationswende‘ umsetzt“. Das gelte wegen der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkämpfe nochmal mehr. „Dass Dobrindt die Finanzierung der Integrationskurse gerade jetzt aussetzt, ist kein Zufall.“