Krieg im Libanon: Warum die EU und Deutschland nicht wegzuschauen sollten
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Bislang unterstützen Europa und Deutschland die Menschen im Libanon vor allem mit humanitärer Hilfe. Sie könnten aber auch Verhandlungen zwischen Libanon und Israel unterstützen
Der Libanon ist längst zu einer zentralen Front im eskalierenden regionalen Konflikt geworden. Die jüngsten Entwicklungen markieren eine qualitative Verschiebung: Aus einer angespannten Grenzsituation ist ein offener Kriegsschauplatz geworden. Seit über drei Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah – inzwischen auch mit Bodentruppen. Die militärische Dynamik entlang der Grenze hat sich deutlich verschärft. Der Rückzug der libanesischen Armee aus dem Süden schuf ein Sicherheitsvakuum, das der Hisbollah die Rückkehr in die Grenzgebiete erleichterte.
In den vergangenen Tagen kam es folglich zu direkten Gefechten zwischen israelischen Bodentruppen und Hisbollah-Einheiten im Südlibanon. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Miliz auf eine längere und verlustreiche Auseinandersetzung eingestellt hat. Der Angriff auf die Qasmiya-Brücke über den Litani-Fluss am vergangenen Sonntag markierte dabei einen neuen Höhepunkt der Eskalation und löste in Beirut erhebliche Empörung aus. Die libanesische Regierung bezeichnete den Angriff als „gefährliche Eskalation“ und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, einzugreifen und Israel von einer weiteren Ausweitung seiner militärischen Operationen im Libanon abzuhalten.
Israel will vollständige Entwaffnung der Hisbollah
Offiziell verfolgt die israelische Regierung ein Ziel: die vollständige Entwaffnung der Hisbollah, um jegliche militärische Bedrohung für Israel zu beseitigen. Angesichts der Raketen- und Drohnenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael ist dieses Sicherheitsbedürfnis nachvollziehbar. Im Zentrum der militärischen Strategie steht daher die systematische Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hisbollah – darunter Raketenstellungen, Waffenlager, Tunnelanlagen und Beobachtungsposten. Darüber hinaus sollen durch gezielte Angriffe auf Kämpfer, Waffenbestände und logistische Netzwerke die militärischen Fähigkeiten der Organisation nachhaltig geschwächt werden.
Doch die Annahme, dass die Entwaffnung der Hisbollah automatisch eine Ära des Friedens und der Stabilität zwischen Israel und dem Libanon einleiten würde, greift zu kurz. Dieses Argument basiert auf der Vorstellung, Israel handle ausschließlich reaktiv – und mit der Schwächung der Hisbollah verschwänden auch die Gründe für eine Konfrontation mit dem Libanon. Diese Perspektive blendet jedoch zentrale Entwicklungen der israelischen Innenpolitik der vergangenen Jahre aus. Israel wird heute von politischen Kräften regiert, die offen expansionistische Visionen für die Region vertreten. Genau deshalb sollte auch die aktuelle militärische Strategie Israels kritisch betrachtet werden.
Über eine Million Menschen vertrieben
Anfang März erließ die israelische Armee großflächige Evakuierungsanordnungen für den Südlibanon. Innerhalb von zwei Wochen wurden über eine Million Menschen vertrieben – mehr als ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung. Viele von ihnen waren bereits zuvor geflohen und hatten gerade erst begonnen, ihr Leben wiederaufzubauen.
In der israelischen militärischen Rhetorik wird der Südlibanon häufig als militärischer Stützpunkt der Hisbollah dargestellt. Diese Darstellung beruht auf einer sehr weit gefassten Definition dessen, was als „militärisches Ziel“ gilt. Häuser, Märkte oder zivile Einrichtungen werden wiederholt als potenzielle Waffenlager der Hisbollah bezeichnet. Eine solche Perspektive reduziert jedoch eine ganze Region auf ein militärisches Problem und blendet die komplexe soziale Realität aus. Der Südlibanon ist kein monolithischer Raum, sondern eine vielfältige Region mit landwirtschaftlichen Betrieben, kleinen Unternehmen, religiösen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und einem dichten sozialen Gefüge.
Die Angriffe zerstören systematisch zivile Infrastruktur und isolieren den Süden zunehmend vom Rest des Landes.
Die Angriffe zerstören systematisch zivile Infrastruktur und isolieren den Süden zunehmend vom Rest des Landes. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft als zentrale Lebensgrundlage. Für viele stellt sich nicht mehr die Frage, wann sie zurückkehren können, sondern ob überhaupt. Diese Befürchtung wurde zusätzlich verstärkt, als Israels Verteidigungsminister Israel Katz am 16. März erklärte, Bewohnern werde eine Rückkehr südlich des Litani-Flusses nicht erlaubt, solange die Hisbollah nicht aus der Region entfernt sei.
Zerstörung dieser Infrastruktur
Mehrere zentrale Brückenverbindungen wurden zerstört, wodurch der Süden zunehmend vom Rest des Landes isoliert wird. Für die libanesische Regierung sind diese Angriffe ein deutliches Warnsignal. Israel begründete die Angriffe damit, dass die Hisbollah diese Übergänge für „terroristische Zwecke“ nutze, um Kämpfer in den Süden zu bringen. Doch diese Argumentation wirft Fragen auf. Bislang gibt es keine überzeugenden Belege dafür, dass die zerstörten Brücken tatsächlich eine zentrale Rolle für militärische Operationen der Hisbollah spielen.
Die Zerstörung dieser Infrastruktur hat daher vor allem eine andere Wirkung: Sie isoliert den Süden des Landes vom Rest des Libanon. Diese Strategie ist nicht neu, denn so agierte die israelische Armee bereits im Libanonkrieg 2006, als sie zahlreiche Brücken, Straßen und den Flughafen von Beirut bombardierte. In Beirut wächst die Befürchtung, dass hier die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Errichtung einer Sicherheitszone geschaffen werden und damit einer neuen Phase der Besatzung.
Es droht eine schwere humanitäre Krise
Für viele Libanesen weckt diese Aussicht schmerzhafte Erinnerungen. Israel kontrollierte den Südlibanon fast zwei Jahrzehnte lang, bevor es im Jahr 2000 seine Truppen abzog. Die Vorstellung, dass sich dieses Kapitel der Geschichte wiederholen könnte, löst daher große Besorgnis aus. Sollte diese Isolation anhalten, droht eine schwere humanitäre Krise. Dies würde dazu führen, dass die Hisbollah noch mehr an Legitimität gewinnt, um ihren Kampf gegen eine „Besatzungsmacht“ fortzusetzen. Sie könnte wieder ideologische Unterstützung von den Libanesinnen und Libanesen bekommen und bei Bedarf neue Kämpfer mobilisieren.
Die Einrichtung einer Sicherheitszone auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung ist völkerrechtswidrig.
Aus völkerrechtlicher Perspektive ist die Situation klar: Die Einrichtung einer Sicherheitszone auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung bzw. ohne Mandat der Vereinten Nationen gilt als völkerrechtswidrig. Sie stellt faktisch eine militärische Intervention oder Besatzung dar. Darüber hinaus verbietet das humanitäre Völkerrecht die willkürliche Vertreibung von Zivilisten sowie Angriffe, die unverhältnismäßige Schäden für die Zivilbevölkerung verursachen. Die Realität im Libanon zeigt jedoch, wie weit sich die tatsächliche Kriegsführung von diesen Prinzipien entfernt hat. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden innerhalb von weniger als drei Wochen mehr als 1.200 Menschen getötet.
EU braucht eine klare Strategie
Israel hat ein legitimes Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen der Hisbollah zu schützen. Dieses Recht kann jedoch nicht als Rechtfertigung für eine militärische Strategie dienen, die ganze Regionen entvölkert und die zivile Infrastruktur systematisch zerstört.
Deutschland und die Europäische Union müssen aus den bitteren Erfahrungen des Gaza-Krieges Lehren ziehen. Auch dort führte ein eskalierender militärischer Konflikt zu massiver Zerstörung und unermesslichem menschlichem Leid – auf beiden Seiten. Europa reagiert bislang vor allem mit humanitärer Hilfe, das reicht aber nicht mehr. Die EU braucht dringend eine klare Strategie und muss zwischen der libanesischen Regierung und dem israelischen Staat vermitteln. Politische und diplomatische Initiativen sind daher nötig.
Frankreich arbeitet derzeit an einem diplomatischen Vorschlag, der eine Anerkennung Israels durch den Libanon, einen Rückzug Israels sowie die Stationierung der libanesischen Armee südlich des Litani vorsieht. Die EU sollte diese Initiative unterstützen. Deutschland hingegen sollte gegenüber der israelischen Regierung klarstellen, dass eine militärische Besetzung libanesischen Territoriums nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig kann Berlin eine wichtige diplomatische Rolle spielen – etwa durch Unterstützung von Verhandlungen zwischen Libanon und Israel. Das kann sie alleine tun oder in Abstimmung mit der EU.
Deutschland kann diplomatische Rolle spielen
Darüber hinaus sollte sich Deutschland nach dem Auslaufen der UNIFIL-Mission für eine neue internationale Mission im Südlibanon einsetzen – sei es unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Erste Überlegungen zu einer Mission über die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es bereits. Gleichzeitig müsste die libanesische Armee stärker unterstützt werden, um staatliche Kontrolle im Süden wiederherzustellen und langfristig eine Entwaffnung der Hisbollah zu ermöglichen.
Die EU kann mit technischen Ausstattungen einen direkten Beitrag hierzu leisten. Hier liegt die Chance für die Europäer, als einflussreiche politische Akteure in der arabischen Welt wahrgenommen zu werden. Sonst versinkt nicht nur der Libanon im Chaos, sondern auch die EU in politischer Bedeutungslosigkeit. Die internationale Gemeinschaft und somit auch Deutschland haben also ein eigenes Interesse, bei diesem Konflikt nicht wegzuschauen.
Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal
