Hoffnungsträger für Labour: „Andy Burnham hat einen doppelten Vorteil“

Der Parteitag der britischen Labour-Party in der vergangenen Woche stand unter dem Motto „Hope again“. Konnte der neue Vorsitzende Andy Burnham seiner Partei neue Hoffnung geben?

Ja, absolut. Andy Burnham ist ein ganz großer Hoffnungsträger, hinter dem sich die Menschen versammeln, sowohl in der Partei und in der Fraktion, als auch in der britischen Bevölkerung. Unter Keir Starmer war die Zustimmung zu Labour deutlich gesunken, was sich auch bei Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene bemerkbar gemacht hat. Die Stimmung in der Partei war deshalb im Keller. Das hat sich komplett gewandelt. Auf dem Parteitag war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren und Menschen, die schon den vorherigen Parteitag erlebt haben, hatten das Gefühl, bei zwei komplett unterschiedlichen Parteien gewesen zu sein.

„Andy Burnham nimmt Dinge, die viele stören, nicht einfach hin, sondern will sie ändern.“

Andy Burnham ist noch nicht mal ein Vierteljahr im Amt, sowohl als Parteivorsitzender als auch als Premierminister. Wie ist es ihm gelungen, die Stimmung innerhalb so kurzer Zeit zu drehen?

Andy Burnham nimmt Dinge, die viele stören, nicht einfach hin, sondern will sie ändern. Diese anpackende Art kommt gut an. Innerhalb der Partei hat er von Anfang an gesagt, dass er Dialog und Debatte will, in die er alle mit einbezieht. Zum Beispiel hat er kurz nach seiner Wahl zum Premierminister alle Abgeordneten auf ein paar Drinks in die Downing Street eingeladen.

So etwas hat Keir Starmer wohl nie gemacht. Angeblich soll er sogar manchmal seine eigenen Fraktionskollegen nicht erkannt haben, wenn er sie auf dem Flur im Parlament getroffen hat. Was seine Rolle als Vorsitzenden angeht, hat Burnham gesagt, dass Labour eine „Broad Church“ sein soll, also eine Volkspartei im besten Sinne, in der sehr unterschiedliche Gruppen und Meinungen zusammenkommen. Die Kunst wird sein, diese zusammenzuhalten.

Also ist es diese offene Art, mit der es Burnham gelingt, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen?

Sie ist auf jeden Fall ein wesentlicher Faktor. Dazu kommen auch seine politischen Ankündigungen, gerade im sozialen Bereich, und ein dritter, mindestens ebenso wichtiger Faktor: seine Biografie. Andy Burnham war ja Minister unter Gordon Brown und auch sehr lange im Parlament. Vor gut zehn Jahren hat er sich dann entschieden, London zu verlassen, um Bürgermeister von Greater Manchester zu werden. Damit hat er es geschafft, die politische Blase von Westminster hinter sich zu lassen und kann jetzt Kritik am politischen System glaubwürdig formulieren.

Er hat einen doppelten Vorteil: Burnham kennt den Westminster-Kosmos sehr gut, wird aber von der Bevölkerung nicht dazugezählt, sondern als „Mann des Volkes“ gesehen. Sein nordenglischer Akzent, den er durchaus pflegt, trägt zusätzlich zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Burnham hat eine Direktheit und Klarheit, die nur wenige Politiker in Großbritannien vorweisen können.

„Burnham hat deutlich gemacht, dass Labour sich nicht wegducken darf, sondern die Ideen haben muss, wie man den Rechtspopulismus politisch bekämpft.“

Aber auch politisch will Andy Burnham einiges anders machen als seine Vorgänger.

Das stimmt. Da gibt es Dinge, die sofort umgesetzt wurden wie die temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom in privaten Haushalten oder die Deckelung der Fahrkarten-Preise in Bussen außerhalb Londons auf zwei Pfund. Oder die Steuerreduzierung für Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte. 

Gleichzeitig hat Burnham zahlreiche Vorhaben angekündigt, die er bis zum Ende der Legislatur im August 2029 umsetzen will, etwa die stärkere Kontrolle öffentlicher Dienstleistungen. Und dann soll es noch einen Zehn-Jahres-Plan geben, was auch eine Ansage ist, weil der ja deutlich über die Legislatur hinausgeht. Das zeigt, dass Andy Burnham eine Menge vorhat.

Für Labour scheint sich dieser Kurs auszuzahlen. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten wieder vor der rechtspopulistischen „Reform UK“ von Nigel Farage.

Ja, Andy Burnham hat auf dem Parteitag auch sehr deutlich gemacht, dass Labour alles tun muss, um dem Vordrängen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen Einhalt zu gebieten – ohne Reform UK dabei ausdrücklich zu nennen. Burnham hat deutlich gemacht, dass Labour sich nicht wegducken darf, sondern die Ideen haben muss, wie man den Rechtspopulismus politisch bekämpft. 

Mit seinen Vorschlägen hat Burnham vorgelegt und will Labour wieder in die Position bringen, nicht auf die Vorstöße von Reform UK zu reagieren, sondern selbst die Themen zu setzen und sich um die Alltagssorgen der Menschen zu kümmern. Mit einem Mehrheitswahlrecht geht das auch etwas leichter, als wenn man in einer Koalition Kompromisse machen muss.

„Andy Burnham hat die Fähigkeit, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie gesehen und ernst genommen werden.“

Gibt es dennoch etwas, was sich die SPD bei Andy Burnham abschauen kann?

Dinge lassen sich selten eins zu eins übertragen, aber was sich die SPD aus meiner Sicht anschauen sollte, ist die Gestaltung des politischen Diskurses und die klare Ansprache der Mehrheit der Bevölkerung über ihre Alltagssorgen. Andy Burnham hat die Fähigkeit, ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie gesehen und ernst genommen werden. Hier ergänzen sich seine Persönlichkeit und seine politische Ausrichtung sehr gut.

Burnham benennt die Probleme und bietet klare Lösungen an, statt zu erklären, woher die Probleme kommen und warum es gerade nicht möglich ist, sie zu lösen. Burnham sagt nicht: Die Zeiten sind hart und deshalb müsst ihr den Gürtel enger schnallen. Er sagt: Die Zeiten sind hart, aber gemeinsam werden wir da durchkommen.

Auf dem Parteitag hat Andy Burnham auch deutliche Kritik an seinen Vorgänger*innen geübt und angekündigt, „mit der Richtung der vergangenen 40 Jahre brechen“ zu wollen. Wie kommt das in Großbritannien an?

Überwiegend sehr gut. Im Grunde hat Burnham ja gesagt, dass unter Margaret Thatcher die Weichen falsch gestellt wurden, was in eine extreme Privatisierung und Deregulierung und letztlich Deindustrialisierung geführt hat. Die folgenden Krisen bis hin zum Brexit haben dann ihr Übriges getan, was überall in Großbritannien spürbar ist. Burnham will die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern sicherstellen. Dazu gehört etwa ein guter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern letztlich auch die Wirtschaft.

Auf dem Parteitag hat er auch sehr viel Beifall für seine Forderung bekommen, die Bereiche Wasser, Wohnungswesen und Energie wieder unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen. Das sind alles Bereiche, in denen die Verschlechterungen der vergangenen Jahre im täglichen Leben sehr spürbar geworden sind. Wenn Burnham hier erfolgreich ist, würde das das Leben von Millionen Britinnen und Briten deutlich verbessern.