Sachsen-Anhalt: Kann eine AfD-Regierung noch verhindert werden?

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl am 6. September, bei der die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verpasst hat, hat das bundesweite Interesse an Sachsen-Anhalt deutlich abgenommen. Der Schock des Wahlausgangs, bei dem die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte, ist erstaunlich schnell der Normalität gewichen. Dabei ist die Gefahr einer AfD-Regierung keineswegs gebannt.

AfD-Mann Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Noch am Abend der Landtagswahl schlugen Vertreter*innen der rechtsextremen Partei deutlich andere Töne an als noch im Wahlkampf. Dort hatte es stets geheißen, sie wollten nur mit einer absoluten Mehrheit regieren. Nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – egal, in welcher Konstellation.

39 Sitze hat die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen gemeinsam auf dieselbe Anzahl. Die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Entscheidend dürften deshalb die Mandate des BSW sein, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Diese haben bereits angekündigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) ausreicht, könnte Siegmund hier zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

BSW will der AfD zum Landtagspräsidenten verhelfen

Die SPD um ihren Spitzenkandidaten Armin Willingmann, die Parteivorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sowie Fraktionschefin Katja Pähle tut alles, um das zu verhindern. Für Dienstag hatte sie CDU, Linke, Grüne und BSW zu einem Gespräch eingeladen, um über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung zu beraten. Die CDU sagte sofort ab, die übrigen Parteien saßen rund eineinhalb Stunden in der SPD-Parteizentrale zusammen.

Das Gespräch sei freundlich gewesen, hieß es hinterher. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober ist eine weitere Zusammenkunft geplant. Die könnte jedoch unter anderen Vorzeichen stattfinden, denn das BSW hat angekündigt, den Kandidaten der AfD, Tobias Rausch, zum Landtagspräsidenten zu wählen. Davon rückte die Partei auch beim Treffen am Dienstag nicht ab. Für die AfD wäre es der erste Zugriff der Partei auf die Spitze eines deutschen Landesparlaments. Rausch wäre einer der ranghöchste Politiker Sachsen-Anhalts.

Der Druck auf die CDU wächst

Wie die anderen Parteien damit umgehen würden, ist offen. Große Möglichkeiten, die Wahl zu verhindern, haben sie nicht, wenn das BSW an seinem Plan festhält. Unterdessen steigt der Druck auf die CDU, Farbe zu bekennen. Zwar hat die Fraktion unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze schnell angekündigt, nach der Niederlage bei der Landtagswahl seinen Platz in der Opposition einzunehmen, aber sollte sich bei den Gesprächen von SPD, Linken, Grünen und BSW tatsächlich eine Möglichkeit abzeichnen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, könnte sich die Union dem kaum verweigern.

Sachsen-Anhalt dürften also aufregende Tagen und Wochen bevorstehen, der Blick nach Magdeburg sich auch weiterhin lohnen.