Barley zur Wahl in Ungarn: Ein Sieg der Opposition könnte nicht reichen

Am Sonntag könnte Viktor Orbán nach 16 Jahren als ungarischer Ministerpräsident abgewählt werden. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?

Die Wahrscheinlichkeit ist so hoch wie nie. Aber wenn man Viktor Orbán kennt, weiß man auch, dass er alle Hebel in Bewegung setzen wird, um seine Abwahl zu vereiteln. Deswegen glaube ich erst an einen Machtwechsel in Ungarn, wenn Peter Magyar als neuer Ministerpräsident vereidigt ist.

Für die EU würde sich viel ändern, weil Viktor Orbán seit Jahren der große Blockierer ist und sich in dieser Rolle auch gefällt

Was würde eine Abwahl Orbáns für die EU bedeuten?

Für die EU würde sich viel ändern, weil Viktor Orbán seit Jahren der große Blockierer ist und sich in dieser Rolle auch gefällt. Das hat nicht nur inhaltliche, sondern auch innenpolitische und strategische Gründe. Er ist der Vasall Russlands. Sein Außenminister Szijjarto soll sogar in den Pausen der jeweiligen Ratssitzungen direkt an seinen russischen Amtskollegen Lawrow berichtet haben. 

Orbán hat mehrfach sein Veto eingelegt, insbesondere wenn es um die Ukraine ging. Er ist grundsätzlich ein Bremser in der Europäischen Union. Wir können noch nicht sehr gut einschätzen, wie sich Péter Magyar inhaltlich positioniert, aber derzeit spricht alles dafür, dass er konstruktiv in der EU mitarbeiten würde.

Orbáns Herausforderer Péter Magyar setzt allerdings ebenfalls auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik und agiert auch, was die Unterstützung der Ukraine angeht, eher zurückhaltend, um enttäuschte Fidesz-Wähler*innen für sich zu gewinnen.

Ja, das ist richtig beschrieben. Er hält sich in vielen politischen Fragen bedeckt. Auch seine Partei ist schwierig zu verorten und eher eine Ansammlung von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten. Klar ist: Er ist kein Linker, sondern war ein einflussreiches Mitglied bei Fidesz, bevor er sich von Orbán und der Partei abgewandt hat.

Sie haben im Europawahlkampf 2024 mehrfach betont, Ungarn sei keine Demokratie mehr. Woran machen Sie das fest?

Ungarn sieht aus wie eine Demokratie. Es gibt die drei Gewalten und verschiedene Medien, aber im Grunde genommen ist alles in Ungarn in einer Hand, der Hand von Viktor Orbán. Er hat Erfüllungsgehilfen. Das sind zum Teil Politiker, aber vor allen Dingen Oligarchen, darunter sein bester Freund aus Schulzeiten, Lőrinc Mészáros, der inzwischen der reichste Mann Ungarns ist und über den ganz viel Korruption läuft.

Orbán hat eine diabolische Genialität

Was heißt das konkret?

Orbán hat eine diabolische Genialität. Sein Angriff auf die Demokratie erfolgte auf drei Ebenen. In der ersten Stufe hat er sich die Medien einverleibt. Alle Radiostationen, fast alle Fernsehsender und praktisch alle Zeitungen sind seine Propagandaorgane. Auch hat er das Wahlrecht hunderte Male verändert, so dass es möglichst immer ihm nützt. Kultur, Justiz, selbst die Lehrpläne in den Schulen – alles ist auf ihn ausgerichtet.

In der zweiten Stufe hat Orbán ganz viele dieser Veränderungen mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert. Egal, ob es um die Anpassung von Steuersätzen, Personalentscheidungen oder die Stiftungen geht, über die das ganze Geld in seine Taschen fließt. Es reicht nicht, ihn zu besiegen, sondern es braucht eine Zweidrittelmehrheit, um irgendwas an diesem System zu verändern. 

Die dritte Stufe ist der Budgetrat, der aus dem Leiter der Landeszentralbank, dem Leiter des Rechnungshofs und einer dritten zugewählten Person besteht. Diesen Rat gab es auch vorher schon, aber Orbán hat ihn mit einem Vetorecht ausgestattet und mit ihm getreuen Personen besetzt. Wenn der Rat zweimal sein Veto gegen den Haushalt einlegt, kann der Präsident Neuwahlen ansetzen. Um das zu ändern, bräuchte es ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit, ebenso für eine Abberufung der jetzigen Mitglieder. Es ist sehr ausgeklügelt, wie Orbán in 16 Jahren diesen Staat quasi zu seinem Eigentum gemacht hat.

Péter Magyar braucht eine Zweidrittelmehrheit, um Ungarn wieder zu einer echten Demokratie machen zu können.

Droht damit ein Pyrrhussieg für Magyar?

Ja, die Gefahr besteht. Denn selbst wenn man den Zuschlag berücksichtigt, den die stärkste Partei automatisch erhält, braucht Peter Magyar eine Zweidrittelmehrheit, um Ungarn wieder zu einer echten Demokratie machen zu können.

Es ein wichtiges Signal, dass sich das ungarische Volk trotz ausländischer Einflussnahme von so einem Despoten befreien kann.

Wäre ein Sieg mit einfacher Mehrheit trotzdem wichtig, um zu zeigen, dass es grundsätzlich möglich ist, Orbán abzuwählen?

Ja, das Signal wäre sehr wichtig. Der Unmut im Land über Orbáns obszöne Korruption wird immer größer. Gleichzeitig geht es den normalen Leuten immer schlechter. Deswegen wäre es bedeutend für die Ungarn selbst, zu sehen, dass Orbán besiegt werden kann. Von ihm regiert zu werden, ist kein gottgegebenes Schicksal. 

Es wäre aber auch sehr wichtig für die EU und als Signal nach außen. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance ist in dieser Woche noch mal nach Ungarn gefahren. Auch Russland versucht alles, um Orbán über Wasser zu halten. Insofern wäre es auch ein wichtiges Signal, dass sich das Volk trotz ausländischer Einflussnahme von so einem Despoten befreien kann.

Ist Peter Magyar dafür genau der Richtige, weil er selbst aus dem Fidesz-System stammt und dadurch eine höhere Glaubwürdigkeit besitzt?

Das scheint so zu sein. Der Anlass, weshalb er mit Fidesz gebrochen hat, war ein Skandal. Es ging um Missbrauchsfälle in Kinderheimen, deren Aufarbeitung verschleppt wurde. Letztlich wurde ein verurteilter Täter begnadigt. Unterschrieben hatten diese Begnadigung die Präsidentin und die Justizministerin Judit Varga, Magyars Ex-Frau, weshalb sie vom Volkszorn hinweggefegt wurden. 

Darüber hat sich Magyar so empört, weil sie aus seiner Sicht nur Bauernopfer waren und eigentlich Orbán dahintersteckte. Mit seinem Insiderwissen über die ganze Korruption konnte Magyar ganz anders argumentieren und sich eine andere Glaubwürdigkeit aufbauen. Am Ende wird er beweisen müssen, dass er wirklich einen Neuanfang für Ungarn schaffen kann.