Umweltministerin Schulze fordert höheren Preis für Flüge

Am Donnerstagabend kommt das Klimakabinett in Berlin zusammen. Es ist das dritte Mal, dass sich die Expertenrunde trifft, Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat thematisch schon einmal vorgelegt. Im Gespräch mit der Rheinischen Post hat sie über eine zusätzliche Besteuerung von Flugreisen gesprochen - ganz im Sinne des Impulspapiers der Sozialdemokraten. „Fliegen ist günstig, oftmals zu günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug. Fliegen muss einen angemessenen Preis erhalten. Dafür brauchen wir eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer“, heißt es dazu in dem Arbeitspapier.

Um einen sozialen und gerechten Klimaschutz zu ermöglichen sieht die Umweltministerin Maßnahmen wie die Besteuerung von Flugreisen oder die CO2-Steuer als Bausteine - beide sind nur Einzelmaßnahmen, die zu einem großen ganzen gehören. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der Rheinischen Post im Vorfeld der Sitzung. Auch wenn sie dabei die europäische Ebene im Blick hat, will die Sozialdemokratin nicht auf die EU warten, sondern in Deutschland vorangehen. Ein erster Schritt könne die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe sein, wie es Frankreich bereits beschlossen habe. In dem europäischen Nachbarland soll ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugreisen erhoben werden.

Nicht auf Emissionshandel in Europa warten

Äußerungen, die aus dem Wirtschaftsministerium bereits scharf kommentiert werden: Bundesminister Peter Altmaier hält Debatten über Einzelmaßnahmen nicht für sinnvoll. Es gehe schließlich um die Einigung auf ein Gesamtpaket für den Klimaschutz, sagte er als Reaktion auf den Vorstoß von Schulze. Anders als beim SPD-geführten Umweltministerium sieht der CDU-Minister aber offenbar den Preis auf CO2-Emissionen als zentrale Maßnahme, um die global vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das vorige Woche vorgestellte Sondergutachten der Wirtschaftsweisen - verfasst im Auftrag der Bundesregierung -  zielt jedenfalls genau in diese Richtung. Zumindest solange, bis der europäische Emissionshandel EU-ETS in allen Mitgliedstaaten auf alle Sektoren ausgeweitet wurde, soll es nach Ansicht des Sachverständigenrats einen CO2-Preis geben. Konkret nennen die Gutachter dabei die Bereiche Verkehr und Gebäude - wer mit fossilen Brennstoffen heizt oder fährt, wäre also direkt betroffen. Entweder wird der CO2-Preis als Steuer oder als tatsächlicher Preis auf klimaschädliches Verhalten erhöht. Weitere Maßnahmen wären nur begleitend.

Ebenso wie in Schulzes Vorstellungen sprechen die Experten aber auch von einer Rückverteilung. Das Geld aus den CO2-Einnahmen soll wieder an die Bürger zurückfließen. Machbar wäre das über eine Pauschale - also eine Art „Klimaprämie“, wie die Umweltministerin es formuliert hat - oder mittels einer niedrigeren Stromsteuer. In der grundsätzlichen Richtung sind sich also Wirtschafts- und Umweltministerium einig: CO2-Emissionen sollen künftig Geld kosten. Doch wie diese Abgabe berechnet wird, wie die Kosten fair verteilt werden können und ob eine CO2-Abgabe das wichtigste Mittel ist oder nur ein Baustein von vielen, darüber sind sich die Altmaier und Schulze offenbar noch nicht einig. „Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt“, sagte Schulze als Reaktion auf das Gutachten, sie fühlt sich in ihrer Position bestätigt.

Das Klimakabinett tagt am Donnerstag ab 19 Uhr, neben Merkel und Schulze nehmen weitere Bundesminister an der Sitzung teil. Ende: offen.