Gutachten vorgestellt

Svenja Schulze will Klimaschützer mit Prämie belohnen

Benedikt Dittrich05. Juli 2019
Der Kohleausstieg kommt – auch weil Betroffene zu Beteiligten gemacht wurden und so ein Konsens der gesellschaftlichen Akteure erreicht werden konnte.
Klimaschutz und Co2-Preise sollen sozialer gestaltet werden.
Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Können CO2-Emmissionen so besteuert werden, dass einkommensschwache Haushalte nicht ungerecht belastet werden? Ja, das geht, erklärte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag. Drei Gutachten sollen der Politik den richtigen Weg weisen.

Der CO2-Preis kann so gestaltet werden, dass er sozial verträglich ist und gleichzeitig das Klima schützt - so fasst Bundesumweltministerin Svenja Schulze die drei Gutachten zusammen, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden. Zusammen mit den Wissenschaftlern skizzierte sie die Grundideen hinter den verschiedene Auswertungen. „Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen", erklärte Schulze, „Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas."

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) sowie das Frum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, die Auswirkungen einer möglichen Klimasteuer zu untersuchen. Ins Blickfeld nahmen die Wissenschaftler dabei Bereiche wie Verkehr und Wärme. Die zentrale Fragen: Wie wirkt sich ein CO2-Preis auf das Klima aus und wie werden dadurch die Einkommensgruppen in Deutschland belastet?

Klimaprämie als Anreiz

Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass eine „Klimaprämie“ das beste Instrument sei. Damit könnte klimafreundliches Verhalten belohnt werden, Gering- und Normalverdiener könnten entlastet werden. Der Staat soll bei diesem Modell Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückzahlen. Wer besonders klimafreundlich lebt, könnte damit unterm Strich mehr Geld zurückbekommen, als er oder sie über den CO2-Preis bezahlt hat. Denkbar wäre auch ein Ausgleich über sinkende Stromkosten, auch um den Einsatz Erneuerbarer Energien zu unterstützen. „Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen", erklärte Schulze, „Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“

Wie in Deutschland der Klimaschutz weiter vorangetrieben werden kann und gleichzeitig Geringerverdiener und die Mittelschicht nicht über Gebühr belastet werden, mit dieser Frage befasst sich auch seit Anfang 2019 eine Arbeitsgruppe innerhalb der SPD. Erste Ideen wurden bereits Ende Juni in einem Impulspapier vorgelegt. In einem Gastbeitrag für den „vorwärts“ Ende Mai interpretierte sie das Ergebnis zur Europawahl auch als eindeutige Aufforderung, in Sachen Klimaschutz zu handeln: „Denn mit dem Klima, mit der Natur und mit den Tieren – also mit unserer Lebensgrundlage – kann man nicht verhandeln.“ Die Lösungen und die Instrumente lägen - unter anderem mit dem CO2-Preis - bereits auf dem Tisch - die Regierung müsse den Hebel nun endlich umlegen.

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Kommentare

CO2 Steuer

Das wird von den Grünlichen, dem Mainstream ..... und der Frau Schulze gehypt. Daß da dann Geld an die Menschen mit kleinem Einkommen zurückfließen soll ......... der Weihnachtsmann und der Osterhase ..... . Innovatives Denken .... ? E-SUVs sollen subventioniert werden, die "armen" Automobilkonzerne sollen Forschungs- und Entwicklungs-Steuer-gelder erhalten und die Kommunen bekommen keinen müden Cent für die Weiterentwicklung des ÖPNV. Geld ist da für solche Verkehrt(!)Projekte wie Stuttgard21 oder BER - da haben sich ganze CEO-grüppchen (Experten) ein Scheibchen abgeschnitten. Ich halte hier in Brandenburg im Nachbarlandkreis Schule - landkreisübergreifender ÖPNV ??????

Die privilegierten Öko

Die privilegierten Öko-Professoren, die Svenja Schulze beraten, haben gut reden. Der kleine Mann wird die Zeche zu bezahlen haben! Daran kann auch ein Bürokratiemonster nichts ändern.

Warum muß aber in Deutschland das Weltklima gerettet werden? Die grünen Tagträume von einem Ökoparadies könnten bald zu einem Alptraum werden für das noch Industrieland Deutschland!

Unsinn ?

Interessierte können unter: climateandcapitalism.com search/carbon tax eine interessante Diskussion mit Erfahrungen in anderen Ländern verfolgen. Solche Überlegungen sind bei Weitem kein Alleinstellungsmerkmal für D.

Die CO2 Steuer als

Die CO2 Steuer als Allheilmittel mit Erstattungsganrantie (????) hat das Zeug, zum tollsten Abzockungscoup der jüngeren Geschichte zu werden. Bezieher kleiner Einkommen, Renter und sonstige Einkommenschwache werden die Zeche zahlen. Das ist wohl so vorgesehen. Unternehmen werden die Erhöhung der Energiekosten auf die Preise umlegen, so dass sich auch die MWST erhöht. Die EUR 35 pro Tonne sind je erst der Einstieg.
Über die Verwendung der Steuermehreinnahmen wird nur wenig bis gar nicht debattiert. Na ja, die Rüstungsausgaben müssen auch finanziert werden, die Kosten für die Migraten, die Privilegien der Vermögenden (Cum-Ex) und nicht zuletzt die Infrastruktur für das besonders CO2-arme trumpsche Friedens-Fracking Gas. Für Umwelt- u. Klimaschutzmaßnahmen bleibt nichts übrig. Wir haben in DE schon mit die höchsten Steuern weltweit zu zahlen, ebenso die hohen Energiekosten. Wobei bezüglich der Stromversorgung DE aufgrund der in den Sand gesetzten Energiewende einen Ritt auf der Rasierklinge reitet. Wie berichtet, stand schon an mehreren Tagen im Juni der Blackout bevor und konnte nur durch Abschalten von Betrieben mit hohem Verbrauch (gegen Bezahl.) vermieden werden.

zwingend geboten wird es sein,

die Leistungssätze H4 anzupassen, denn gerade in ländlichen gebieten mit altem Wohn8ungsbestand ist die Kohlefeuerung noch weiter verbreitet.
Das wird dann teuer, die Leute können ja schon mal anfangen, zu stricken, denn sie werden sich warm anziehen müssen