Sozialdemokratie

Impulspapier: So will die SPD für sozial gerechten Klimaschutz sorgen

Kai Doering27. Juni 2019
Den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, statt Autos mit Verbrennungsmotor fördern – so sieht es das Impulspapier der SPD für sozial gerechten Klimaschutz vor.
Den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, statt Autos mit Verbrennungsmotor fördern – so sieht es das Impulspapier der SPD für sozial gerechten Klimaschutz vor.
Die SPD will den Klimaschutz beschleunigen und seine Lasten gerechter verteilen. Dafür hat sie am Donnerstag ein Impulspapier vorgelegt. Wer klimafreundlich handelt, soll künftig mehr Geld in der Tasche haben.

Gleich zu Anfang wird Willy Brandt bemüht. „Der Schutz der Umwelt ist nicht alles. Aber ohne ihn kann alles nichts sein“, heißt es im zweiten Absatz des Impulspapiers „für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ frei nach Brandts Bonmot, nach dem Frieden nicht alle sei, aber ohne den Frieden alles nichts. Am Donnerstag hat die engere Parteiführung das Papier beschlossen, das eine Arbeitsgruppe seit Anfang des Jahres erstellt hatte.

Kimapolitik ist mehr als Klimaschutz

„Es geht uns um die Aussöhnung von Klimaschutz, Arbeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer. Klimapolitik sei für die SPD mehr als Klimaschutz. „Uns ist wichtig, die Transformation sozial gerecht zu organisieren“. Wie das aussehen kann, dafür macht die SPD auf elf Seiten konkrete Vorschläge. Manche, wie die Bepreisung von CO2, sind bereits bekannt, andere, wie die Aufhebung der Ausbaudeckel für Sonnen- und Windkraft, neu. Letzterer sorgt zurzeit dafür, dass Windkraft- und Photovoltaikanlagen nicht nach Belieben errichtet werden können, was auch Einfluss auf den Strompreis hat.

Wie schon beim Sozialstaatskonzept, das die SPD Anfang des Jahres vorgelegt hat, steht auch beim Klimaschutzpapier der Mensch im Mittelpunkt. „Wenn sich die große Mehrheit den Klimaschutz nicht leisten kann, wird er scheitern“, ist Malu Dreyer überzeugt. Die SPD möchte deshalb etwa Autofahrer beim Kauf eines Elektro-Autos mit einer „Umweltprämie“ unterstützen. Diese soll sozial gestaffelt sein: Je günstiger das Fahrzeug, desto höher die Prämie. „Wir wollen die treffen, die viel CO2 produzieren“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, etwa die Fahrer umweltschädlicher SUVs.

Die Lasten des Klimaschutzes gerechter verteilen

Aus diesem Grund soll auch der Preis für Flüge steigen, Bahnfahrten sollen im Gegenzug günstiger werden, indem für Fahrkarten der niedrigere Mehrwertsteuersatz gilt. Auch wer sein Haus energetisch saniert und so hilft, Energie zu sparen, soll belohnt werden. Besonders im sozialen Wohnungsbau soll die Sanierung vorangetrieben werden, ohne dass die Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. So sollen Mieter mit geringen Einkommen profitieren.

„Bisher leisten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen Beiträge zum Klimaschutz“, heißt es in dem Impulspapier. Mit einer „ökologischen Steuer- und Abgabenreform“ will die SPD dafür sorgen, dass die Lasten gerechter verteilt werden. Dafür soll auch eine Abgabe auf CO2 eingeführt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch im Juli ein Konzept dafür vorlegen. „Die CO2-Bepreisung muss sozial gerecht sein“, sagt Schulze. Das eigenommene Geld soll deshalb nicht der Staat behalten, sondern es soll an diejenigen zurückfließen, dich sich klimafreundlich verhalten. „Wer klimafreundlich handelt, hat künftig mehr Geld in der Tasche“, nennt die SPD im Impulspapier ein Ziel.

Lobende Worte vom BUND

Lob dafür gibt es vom Naturschutzverband BUND. „Es wirkt, als habe die Parteiführung die Zeichen der Zeit erkannt und ist bereit umzusteuern“, sagt der BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation Olaf Bandt. Besonders positiv bewertet er die Pläne im Verkehrsbereich. Auch die Aufhebung des Ausbaudeckels bei den Erneuerbaren Energien und das Bekenntnis zu einer dezentraleren Stromerzeugung begrüßt Bandt. „Die SPD muss den Menschen die Angst vor Veränderung nehmen und ihnen eine Perspektive geben“, fordert er.

Genau das will Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wir geben Antworten im Transformationsprozess und den Menschen die Sicherheit, dass sie nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende. Das Impulspapier sei eine „Strategie aus einem Guss“. Schäfer-Gümbel hatte die Leitung der Arbeitsgemeinschaft nach ihrem Rücktritt von Andrea Nahles übernommen. Das Impulspapier soll nun in der SPD diskutiert und auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden.

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Kommentare

das kommt

der Quadratur des Kreises nah, denn das Klima ist ja, man mag das beklagen, keine auf das Staatsgebiet begrenzte Sache. Wer beim Klimaschutz die soziale Komponente im Auge hat, wird nicht umhin kommen, den sozialen Ausgleich Weltweit herzustellen.
In diesem Zusammenhang von Elektromobilität zu schwadronieren, ist aber völlig absurd, denn unser Lebensstandard lässt sich schon wegen begrenzter Ressourcen nicht als weltweit gültiger Status verwirklichen. Sind wir ehrlich, wir leben auf Kosten der anderen

Das Papier lässt mich ratlos zurück.

Eine Reihe sinnvoller Vorhaben werden vorgestellt, die Probleme lösen, die unter Beteiligung der SPD erst geschaffen wurden. Nun gut. Aber die Kernfrage, wie man eine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise sozial ausgestalten will, ist bestenfalls vage angedeutet. Da hält das Papier nicht, was der Titel verspricht.

Vollends unrealistisch sind die Teile zur Finanzierung dieses volkswirtschaftlichen Kraftakts. Dem Staat werden zu recht massive Investitions- und Förderungsaufgaben zugewiesen, die dieser unter Geltung der Schuldenbremse nicht umsetzen kann. Die vagen Andeutungen zu Finanzierungsquellen staatlicher Politik können in dem Papier schlichtweg nicht überzeugen.

Vollends apolitisch sind die Andeutungen, wie die Lasten sozial gerecht gestaltet werden sollen. Dies unter konsequenter Vermeidung substanzieller Umverteilung erreichen zu wollen, ist schon mengenmäßig schlicht naiv. SUVs zu bestrafen ist weder eine Politik noch ein Ersatz für Wirksamkeit.

Die Frage, um die sich die SPD herumdrückt ist doch: Woher kommen die Mittel für die soziale Klimawende?

Auf die Frage gibt es durchaus antworten, sie sind aber unbequem.

Mutlios, unrund, inkonsistent !!!

Der Meinung von Herrn Plutarch möchte ich mich gänzlich anschließen ! Angesichts der ausgerufenen schwarzen Null und angesichts des klimatischen und gesellschaftlichen Notstandes der von Personalmangel, kaputter Infrastruktur und ausverkaufter öffentlicher Daseinsvorsorge geprägt ist, bleibt es auch ein Rätsel wie die Klimawende finanziert werden soll. Hinzu kommen exorbitante Ausgaben für die Rüstung. Noch immer werden umweltschädliches Flugbenzin, Diesel, Dienstwagen etc. aus Steuergeld subventioniert. Diese Subventonen einfach mal einzustellen hätte uns längst immense Steuereinnahmen und eine Lenkungswirkung gehabt ! Richtig ist auch dass unsere langjährige Groko- SPD für diese absurde Politik verantwortlich ist, obwohl seit über 50 Jahren bekannt ist, dass wir um eine gravierende ökologische Wende nicht herumkommen. Richtig ist auch dass die SPD durch Abschaffung diverser Streuern für Gewinnmaximierer und durch aktiuelle Blockade bei (wieder-)Einführung diverser Steuern (nat. Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, höh. Erbschaftssteuer etc.) für Steuerausfälle verantwortlich ist !! Warum E-Auto-Prämie aus Steuergeld für reiche Leute die überschweres 60T.EUR-EAuto kaufen ?

nicht die schwarze Null,

die unzureichende Besteuerung ist das Problem.

Abgesehen davon sind wir d´acord

Klimaschutz - Menschenschutz

Die Verbrauchssteuer für CO2 ist antisozialer Unfug für eine Partei die sich sozialdemokratisch nennt. Die Deckelung von Wind- und Sonne hätte schon in den beiden letzten Koalitionsvereinbarungen abgeschafft werden sollen, wobei ich gegen Sonnenkollektoren auf freiem Feld (landwirtschaftlich nutzbare Flächen) bin. Gerade hier in Brandenburg ist die SPD-Führung sehr FOSIL, wenn es um die Braunkohle der Lausitz oder ganz aktuell for Förderung von minderwertigem Schiefergas in Nordbrandenburg geht (da steken die mit dem "linken" Ralph Christoffers und dem Vassiliadis samt Kapital unter einer Decke. Den "Bio"gas-müll gibt es hier auch mit Mais-monokultur und den dazugehörigen Pestizide (das war mal eine Initiative von S. Gabriel). Landgrabbing im Verein mit der BVVG (Treuhandspros) fördert die Agrarindustrie, echte Bauern haben das Nachsehen. Bei jedem Unfug der angericht wird kommt das "Arbeitsplatzargument", und statt der versprochenen 50 Arbeitplätze kommen dann keine 10.
Auf Staements von SPD-Granden, die jetzt die Grünen immitieren wollen, können wir verzichten. Notwendig ist der Ökosozialistische Umbau dieser Gesellschaft -icht nur hiier, sondern weltweit.

Absurditäten

Natürlich müssen in einem kapitalistischen System das wir haben und das sich in Teilen bewährt hat, die wahren Kosten für die Ressourcen, für Klima- und Gesundheitsschutz eingepreist werden, sonst stellen wir uns selbst mind. ein Bein und fallen kräftig die "Schnauze".
Für prekär beschäftigte Geringverdiener (die es leider immer noch und immer häufiger gibt), für Menschen auf dem immer noch abgehängten "flachen Land", für Menschen mit eher geringen Einkommen die berufsbedingt auf Individual-PKW angewiesen sind, für betroffene Menschen in den Gebieten in denen der sozialverträgliche Strukturwandel verpennt wurde, da muss es in jedem Fall einen sozialen Ausgleich geben. Dennoch braucht es eine Besteuerung die Anreize setzt sich nachhaltig zu verhalten und intelligent und sparsam mit den wertvollen Ressourcen umzugehen !!!
Auch mit dem Steuergeld sollten wir dabei intelligent und sparsam umgehen. Ob es intelligent ist den eher betuchten Bürger/innen aus Steuergeld einen leider immer noch hippen schweren SUV zu fördern ist mehr als fragwürdig auch wenn dieser künftig mit Elektroantrieb laüft (leider weiterhin immer noch mit Braunkohle-Strom !!!) ! So viele Absurditäten !

Klima- und Umweltschutz ist

Klima- und Umweltschutz ist kein national deutsches sondern ein weltweite Angelegenheit und auch nur auf internaionaler Ebene zu lösen. Da wird eine "sozial gerechte CO2-.Steuer", die dann jährlich zu erhöhen sein wird, weil die Wirkung verfehlt wurde, wohl nichts ändern können.

Ich frage mich, wo denn der Strom herkommen soll, wenn alles elektrifiziert werden soll, wobei die Erzeugung von Strom aus fossilen Rohstoffen auch mit Abgasen verbunden ist. Weder werden wir den dann hohen Strombedarf in D aus erneuerbaren Enegeien noch mit inländischen Kraftwerken decken können, geschweige denn die nationale Infrastruktur ist vorhanden. Die Energiepreise werden duchstäblich durch die Decke gehen, zumal uns das günstige umweltfreundliche Pipeline-Gas (Nordstream 2) noch vorenthalten werden soll und die USA mit aller Macht ihr Fracking-Friedens-Gas verkaufen wollen
Ist es nicht so, dass Merkel die ganze Energiewende (hier trägt Merkel die Hautschuld) nach dem Reaktorunfall in Japan gelinde gesagt schon damals ohne Hirn und Verstand in den Sand gesetzt hat?

Zahlen müssen immer die Bürger, und zwar nur sie!

Bevor man solche Programme erstellt, sollte man sicher sein, über was man da redet. Denn Naturwissenschaft ist keine Glaubensveranstaltung. Entweder man weiss etwas und kann es auch theoretisch begründen sowie experimentell beweisen, oder es ist bestenfalls weiter eine bis dahin unbewiesene Hypothese.

Vor dem Ende der letzten Kaltzeit waren Nord- und Mitteleuropa mit einer kilometerdicken Eisschicht bedeckt und Europa war grösstenteils n i c h t besiedelt. Erst, als gut 2/3 des damaligen Festlandeises abgeschmolzen und der Meeresspiegel daraufhin um gut 150 m angestiegen war, wurde Europa weitflächig besiedelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Kaltzeit

Heute haben wir Wissenschaft, Technik, Industrie, Handwerk, Land- und Wasserbau sowie Land- und Forstwirtschaft, um mit dem schon immer sich ändernden Klima umzugehen.

Man wird zukünftig, wenn man vernünftig ist, neben zu entwickelnden und zu verbessernden technischen Erneuerungen [Solartechnik, Wasserstofftechnik ...] also grosstechnisch Wasservorräte anlegen, Dämme bauen, andere Häuser bauen, Mega-Städte entzerren, die Landschaft weiter umgestalten und vor allem eine weitere Zunahme der Weltbevökerung stoppen.

Radikaler Politikwechsel und bei sich selbst beginnen !!!

Der aktuell eingetretene Klimanotstand wurde (da ist sich nachweislich die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaft völlig einig) bedingt durch einen vom Menschen enorm beschleunigten Klimawandel, der sich dem sogenannten Kipppunkt nähert, nach dem der Einfluss des Menschen das ganze zu bremsen oder zu stoppen gegen Null geht.
Technikgläubigkeit hilft da nicht mehr weiter, da hilft bei sich selbst mit Verhaltensänderungen anzufangen, politisch Parteien und Initiativen zu unterstützen, die sich "ehrlich machen" und eine radikale Politik die weit weg führt von einem bisher praktizierten Wirtschaften ohne Rücksicht auf Lebensgrundlagen und endliche Ressourcen !
Gerade weil wir und die (un)verantwortliche Politik so spät reagieren (seit ca. 50 Jahren ist die Bedrohung allgemein bekannt !) wird das ganze sehr sehr teuer !
Aber wir sollten es uns leisten, uns zuliebe und auch unserer Nachkommen wegen ! Wir können nur hoffen und überzeugen, damit der Rest der Welt sich an uns ein gutes Beispiel nimmt. Bisher sind wir noch ein überwiegend schlechtes Beispiel !!! Und vergesst nicht: Fridays for Future !!!

Die Wisschenschaft ist sich

Die Wisschenschaft ist sich da längst nicht einig. Fakt ist, dass eben nur Wissenschaftler gehört/akzeptiert werden, die Hypothese des Klimawandels unterstützen. Die Globalisten haben endlich ein einigendes unantastbares Angstthema gefunden, das Klima, und das menschengemachte CO2. Herr Guterres v.d. UN sprach von wirtschaftlichen Gewinnen in Höhe von 26 Billionen $, die erzielbar wären. Wer zahlt letztendlich die 26 Billionen $??? Die ganze Hype, die besonders in DE existiert, wurde doch von langer Hand professiionell vorbereitet., Fridays for Futures inkl.
Ich bin nicht der Meinung, dass es in Sachen Luft- und Umweltverpestung einen Dauerfreifahrtschein geben kann. Wer sind denn die größten Klima- und Umweltsünder global gesehen? Kriege z.B. verursachen auch massive Umweltschäden (Uranmunition) u. versuchen CO2. Eine weitere Umverteilung von unten nach auf dem Buckel des Klimas lehne ich entschieden ab.
Das am deutschen Wesen die Welt genesen kann, ist ein Irrtum. Das Problem Klima/Umwelt kann nur international unter Einbeziehung aller Staaten/Kontinente geregelt werden. Hierzu zählt auch die Überbevölkerung in einigen Erdteilen, versucht durch Armut.

Gerecht ist auch was nachhaltig die Lebensgrundlagen schützt !

Es gibt immer noch Leute die, warum auch immer, den menschengemachten Klimawandel leugnen. Es sind häufig dieselben die mit der Behauptung Angst verbreiten, dass eine Änderung unseres Lebensstils zwingend mit Ungerechtigkeit verbunden sein muss! Gerechtigkeit ist doch weitgehend eine Frage des eigenen Handelns, des politischen Willens und des politischen Handelns.
Am Ungerechtesten ist es in jedem Fall, wenn wir nicht nur unsere Lebensgrundlagen zerstören, sondern auch die anderer und im Besonderen die unserer Nachkommen. Ungerecht wäre es auch wenn wir dabei nicht bei uns selbst anfangen, sondern die Verantwortung wieder mal abschieben !