SPD Rheinland-Pfalz: Wie es nach der verlorenen Landtagswahl weitergeht

Wer regiert Rheinland-Pfalz künftig?

Theoretisch gäbe es mindestens drei rechnerisch denkbare Optionen, aber da sowohl CDU als auch SPD eine Koalition mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen haben, bleibt nur noch eine Option: eine große Koalition aus CDU und SPD. Anders als in vielen anderen Bundesländern gab es diese in der rheinland-pfälzischen Geschichte noch nie. Die GroKo verfügt im Landtag über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Koalition aus CDU und SPD hilft auch der Bundesregierung für Reformvorhaben, die die Zustimmung des Bundesrates benötigen.

Was ändert sich im Landtag?

Da FDP und Freie Wähler den Wiedereinzug verpasst haben, werden künftig nur noch vier Fraktionen dem Landtag angehören, neben CDU und SPD außerdem die AfD als größte Oppositionsfraktion und die Grünen. Laut Artikel 83 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung muss der Landtag spätestens am 75. Tag nach seiner Wahl zusammentreten. Der letztmögliche Termin wäre somit der 5. Juni. Dann wird auch die Wahl eines oder einer Landtagspräsident*in auf der Tagesordnung stehen. Bislang war das Hendrik Hering von der SPD. Künftig wird es der CDU als größter Fraktion zustehen, einen Vorschlag für dieses Amt zu unterbreiten.

Wann wird ein neuer Ministerpräsident gewählt?

Klar scheint bereits, dass der siegreiche CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident werden dürfte. Für die Wahl gibt es aber – anders als in anderen Bundesländern – keine in der Landesverfassung festgeschriebene Frist. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt Alexander Schweitzer in jedem Fall geschäftsführend im Amt.

Was wird aus Alexander Schweitzer?

Bereits vor der Wahl hatte Schweitzer angekündigt, keiner CDU-geführten Landesregierung als Minister angehören zu wollen. Das bekräftigte er nach der Wahlniederlage noch einmal. Zugleich sagte Schweitzer Anfang der Woche vor Medienvertreter*innen, dass er seine politische Zukunft in Rheinland-Pfalz sehe und sein Landtagsmandat annehmen wolle.

Wie geht es zwischen CDU und SPD weiter?

Nachdem die CDU eine Einladung ausgesprochen hatte, begannen am Donnerstagnachmittag die Sondierungsgespräche der beiden Parteien. Teil des vierköpfigen Verhandlungsteams der SPD sind neben Ministerpräsident Schweitzer und der Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch deren Stellvertreter*innen Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsminister Sven Teuber. „Ich bin froh, mit einem starken Team für die Menschen und die SPD Rheinland-Pfalz das verhandeln zu dürfen“, sagte Teuber am Mittwoch in einem auf Instagram veröffentlichten Video.

Was ändert sich bei der SPD-Fraktion?

Nach dem Verlust von fast zehn Prozentpunkten zum Ergebnis fünf Jahre zuvor wird die künftige SPD-Fraktion im Landtag deutlich kleiner sein. Statt 39 sitzen dann nur noch 32 Sozialdemokrat*innen im Landtag, 17 Frauen und 15 Männer. Sechs von ihnen sind neu im Landtag, darunter auch die frühere Bundestagsabgeordnete Lena Werner.