Solidarität mit Frauen: Wie die SPD Gewaltschutz voranbringen will

Die Gewalt an Frauen nimmt zu. Laut Bundeslagebericht „Häusliche Gewalt 2024“ des Bundeskriminalamtes wurde im vergangenen Jahr mit 256.942 registrierten Betroffenen häuslicher Gewalt ein neuer Höchststand erreicht. Die SPD will daher als Partei und im Rahmen der schwarz-roten Koalition mehr für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt tun, betonte SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Dienstag im Berliner Willy-Brandt-Haus. 

Einiges sei schon auf den Weg gebracht, erklärte sie mit Verweis auf den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Damit könne es zukünftig die elektronische Fußfessel für Gewalttäter geben. „Frauen werden dadurch besser geschützt“, ist Hubig überzeugt. So sei in Spanien bislang keine Frau getötet worden, deren Bedroher eine Fußfessel getragen habe. 

Geplant seien zudem Verschärfungen des Strafrechts, um Frauen im öffentlichen Raum besser zu schützen, so Hubig. Als Beispiel nannte die Ministerin verbale sexuelle Gewalt oder Deepfakes, also KI-generierte oder manipulierte Fotos oder Videos. Künftig sollen Betroffene häuslicher Gewalt aber auch vor Gericht besser unterstützt werden, weil die Prozesse oft sehr belastend seien, so die Ministerin. Hubig betonte zudem: An der Gewalt seien nicht die Opfer schuld, sondern die, „die schlagen, die missbrauchen, die psychische Gewalt ausüben“.

Gewaltschutz hat höchste Priorität

Die Scham muss die Seite wechseln, lautet dementsprechend auch eine Forderung der SPD, wie die neue Co-Chefin der Arbeitsgemeinschaft SPD Frauen Carmen Wegge betonte. Als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion versicherte sie, dass man sich viel vorgenommen habe, dieses Ziel zu erreichen. „Damit wir sagen können, die Scham hat die Seite gewechselt“. Frauenpolitik fällt in dieser Legislatur vor allem in die Verantwortung des sozialdemokratisch geführten Justizministeriums von Stefanie Hubig. 

Der Gewaltschutz habe „in dieser Wahlperiode höchste Priorität“, sagte Wegge zuvor im vorwärts-Interview. Darin betonte sie, dass man sich mit der Union darauf geeinigt habe, den Schutz vor Gewalt in allen Formen deutlich zu erhöhen. Ein riesiger Erfolg der SPD sei eine geplante Regelung, um die erhebliche „verbale sexuelle Belästigung (sogenanntes Catcalling) rechtssicher“ zu erfassen. „Auch das Thema Femizid als Mordmerkmal konnten wir platzieren.“ Denn bislang, so Wegge am Dienstag in der Berliner Parteizentrale, gilt ein Femizid in Deutschland als Tatbestand „Totschlag in einer Beziehung“. Ein Motiv wie Frauenhass wird also nicht miteinbezogen. 

Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies darauf, dass insbesondere die Männer eine besondere Verantwortung hätten, „wenn es darum geht, aufmerksam zu sein und Unterstützung zu leisten“, aber auch darum, Frauen ernst zu nehmen. Nicht die Opfer sollten sich schämen müssen, sondern die Täter, so Klüssendorf.

Häusliche Gewalt nimmt zu

Von den 256.942 registrierten Betroffenen häuslicher Gewalt sind mit 171.069 die meisten von Partnerschaftsgewalt betroffen. Laut polizeilicher Statistik sind 80 Prozent der Opfer Frauen. Dabei reicht häusliche Gewalt von psychischer und physischer Gewalt über sexualisierte Übergriffe bis hin zu ökonomischer Kontrolle. Häufigstes Delikt bei sowohl weiblichen als auch männlichen Opfern war die Körperverletzung. 132 Frauen und 24 Männer wurden im vergangenen Jahr durch Partnerschaftsgewalt getötet.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hisst die SPD seit 20 Jahren vor dem Berliner Willy Brandt Haus eine Flagge als Zeichen der Solidarität.