Bundestag: Was Schwarz-Rot bis zur Sommerpause schaffen will

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister*innen sind im Amt. Es kann also endlich losgehen mit der Arbeit des neu gewählten Bundestages. Und die Zeit drängt. Denn nach dieser stehen anschließend voraussichtlich nur noch vier weitere Sitzungswochen an, ehe Mitte Juli die parlamentarische Sommerpause beginnt. Am Dienstagnachmittag hat die SPD-Fraktion während ihrer Sitzung festgelegt, welche Abgeordneten die Partei künftig in welchen Ausschüssen des Bundestages vertreten werden. Welche Partei den Vorsitz welches Ausschusses bekommt, wird am Donnerstag entschieden. In der kommenden Woche sollen schließlich die Sprecher*innen der Ausschussarbeitsgruppen in der Fraktion gewählt werden. 

„Die Bürgerinnen und Bürger können zurecht von uns erwarten, dass wir auch in der großen Koalition noch vor der Sommerpause wichtige Weichen stellen“, sagt Matthias Miersch am Dienstagnachmittag vor Beginn der Fraktionssitzung. In der Vorwoche wurde der Niedersachse neu in dieses Amt gewählt. „Ich bin auch schon ein bisschen aufgeregt, weil es doch eine neue Funktion ist“, so Miersch. Am Tag darauf wird er zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzender auf die Regierungserklärung eines Bundeskanzlers antworten. Es ist zugleich die erste Rede von Friedrich Merz in seiner neuen Rolle als Regierungschef. „Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch einmal darstellt, wofür diese Koalition stehen soll und muss, dass wir in schwierigen Zeiten Stabilität in diesem Land haben“, sagt Miersch.

Miersch: „Ich bin guten Mutes, dass uns das gelingen wird“

Er erwarte, dass Merz in seiner Regierungserklärung die nächsten vier Jahre seiner Regierung im Sinne des Koalitionsvertrages skizzieren werde, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und nennt selbst bereits konkrete Projekte, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollten. „Ich erwarte, dass wir mit der Regierung zusammen weitere Gesetze noch vor der Sommerpause beschließen können“, stellt er klar und bezieht sich dabei vor allem auf die angestrebte Verlängerung der Mietpreisbremse und die geplante Kostensenkung bei den Energiepreisen, die Verbraucher*innen ebenso wie die Wirtschaft umtreibe. „Ich bin guten Mutes, dass uns das gelingen wird.“

Unter Zugzwang steht auch der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Denn für das laufende Jahr gibt es bislang keinen Haushalt. Normalerweise wird dieser im Dezember des Vorjahres im Parlament verabschiedet. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November gab es dafür jedoch keine Mehrheit mehr. Kurz nach Amtsantritt kündigte Klingbeil bereits an, noch vor der Sommerpause den Haushalt für dieses Jahr ins Kabinett einbringen zu wollen. Im Bundestag verabschiedet wird er aber wohl nicht vor September. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Haushalt vor der Sommerpause beschließen“, sagt Miersch am Dienstag.

Ein „hervorragender“ Nachfolger

Die parlamentarische Sommerpause dürfte für den Niedersachsen auch persönlich eine Gelegenheit zum Durchatmen sein. Denn nach einem turbulenten Halbjahr als SPD-Generalsekretär hat er einen sicher nicht minder zeitraubenden Job übernommen. Über seinen Nachfolger Tim Klüssendorf sagt er, der Lübecker sei einer, „der die Aufgaben des Generalsekretärs hervorragend machen wird“. Miersch fügt an: „Im Gegensatz zu mir versteht er viel, viel mehr von moderner Kommunikation als ich.“ Über die scheidende Parteivorsitzende sagt er: „Ich freue mich, dass Saskia Esken weiter Mitglied der Fraktion sein wird und bin zuversichtlich, dass sie dort weiter eine wichtige Rolle spielen wird.“